Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 25. April 2008,
obige Zahl, übermittelten Entwurf eines
Bundesgesetzes mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957
und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden, wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Mit
dem gegenständlichen Gesetzesentwurf sollen die innerstaatlichen
gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Vorgaben der
Verordnung
(EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für
Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in den von den Mitgliedsstaaten
ausgestellten Pässen und Reisedokumenten zu entsprechen. Gegen die in der
EU-EG-Verordnung vorgegebenen Sicherheitsmerkmale bestehen grundsätzlich
keine Bedenken.
Zu
den Kosten:
Aus
Sicht des Bundeslandes Steiermark wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung
des gegenständlichen Gesetzesentwurfes für die Vollziehung sowohl mit
einer personellen als auch vor allem mit einer finanziellen Mehrbelastung
verbunden ist. Jede durch eine Maßnahme des Bundes entstehende
finanzielle Mehrbelastung, die zu Lasten der Bundesländer geht und bei der
nicht gleichzeitig gewährleistet ist, dass diese Mehrkosten durch einen
entsprechenden finanziellen Ausgleich durch den Bund abgedeckt werden, sind aus
Sicht des Bundeslandes Steiermark abzulehnen.
Dem
vorgelegten Gesetzesentwurf ist weiters zu entnehmen, dass daran gedacht ist,
den Personalausweis für Jugendliche mit einer verringerten Gebühr
(anstelle von € 56,70 nunmehr € 26,30) zu versehen. Dies führt
selbst unter Beachtung des Umstandes, dass der Bund zur Gänze auf seinen
Gebührenanteil verzichtet, zu Mindereinnahmen für das Land. Der
Landesanteil an den Personalausweisen beträgt derzeit € 35,-- je
Ausweis, in Zukunft wären diese in Bezug auf Jugendpersonalausweise
maximal € 26,30. Dieser Einnahmenentfall der Bundesländer wäre
durch entsprechende anderwertige Maßnahmen des Bundes jedenfalls
auszugleichen.
Zu
den einzelnen Bestimmungen:
Zu
§ 16 Abs. 3:
Im
Hinblick auf die Bestimmungen des § 16 Abs. 3 wird angeregt, der
Bezirksverwaltungsbehörde auch die Möglichkeit zu geben, neben den
Gemeinden zusätzlich auch Standesamtsverbände durch Verordnung zur
Entgegennahme von Passanträgen zu ermächtigen.
Dem Präsidium des Nationalrates werden
unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere
Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die
Steiermärkische Landesregierung
Der Landesamtsdirektor
(Dr. Gerhard
OFNER)
