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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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27. Mai 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5435/10-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Passgesetz
1992, das Gebührengesetz 1957 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert
werden; ergänzende Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 – 30201
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An
das
Bundesministerium für
Inneres
Sektion III – Recht
E-Mail: bmi-III-1@bmi.gv.at
Im
Nachhang zur bereits übermittelten Stellungnahme des Amtes der
Kärntner Landesregierung vom 15. Mai 2008 darf ergänzend noch
folgendes zu den finanziellen Auswirkungen des gegenständlichen
Gesetzentwurf vorgebracht werden:
Zur
Verschiebung der Lasten für die Ausstellung von Personalausweisen für
Jugendliche ist ergänzend anzumerken, dass dem Land Kärnten
bei Ausstellung eines Personalausweises durch eine Bezirkshauptmannschaft
nach § 14 TP 9 Abs. 5 ein Pauschalbetrag von
€ 35,- zusteht. Für die Ausstellung eines Jugendpersonalausweises
soll dem Land ein Gebührenbetrag von € 26,30 zukommen. Wenn die
Österreichische Staatsdruckerei dieses Reisedokument zum gleichen
Preis produziert, fließen (bei Zustellung im Inland)
€ 16,29 an die Staatsdruckerei (€ 12,01 für die
Card, € 0,90 für den Versand der Card, € 0,66 Porto
für den Folgebrief und 20 % MWSt aus den genannten Beträgen),
beim Land bleibt ein Gebührenanteil von € 10,‑, der
den Normkosten eines C-Bediensteten (einschließlich Verwaltungssachkosten)
für eine Viertelstunde entspricht. Wenn die finanziellen
Erläuterungen daher ausschließlich von Mindereinnahmen für
den Bund sprechen, der „zur Gänze auf seinen Gebührenanteil
verzichtet“, ist dem hinzuzufügen, dass auch den Ländern kein
Gebührenanteil zukommt, der über die bloße Kostendeckung
hinausgeht.
Während
diese Änderung des Gebührengesetzes 1957 aber im Hinblick auf
die Zielsetzung einer Minimierung der finanziellen Belastung von
Familien von den Ländern mitgetragen wird, sind die Mehrkosten, die
den Ländern durch eine Änderung des Passgesetzes 1992 entstehen,
in dieser Form nicht akzeptabel.
Die
Landesfinanzreferentenkonferenz hat am 24.4.2008 darauf
hingewiesen, „dass die Länder die Abgabenreduktion bei der
Ausstellung von Kinderpässen sowie die Abgabenbefreiung der Ausstellung
von Dokumenten anlässlich der Geburt eines Kindes mittragen und
damit“ - ebenso wie bei den geplanten Jugendpersonalausweisen
– „bereits auf entsprechende Einnahmen verzichten.“ Die
Landesfinanzreferentenkonferenz hat daher in ihrem Beschluss vom
24.4.2008 gefordert, „dass die durch die Aufnahme der Fingerabdrücke
in Reisepässe entstehenden Mehrbelastungen für die
Behörden in den Ländern vom Bund durch Erhöhung des den
Ländern zustehenden Pauschalbetrages um € 3,- zum Teil
abgegolten werden.“
Der
Begutachtungsentwurf lässt folgende Mehrbelastungen erkennen:
1. laufende Mehrkosten von rd.
€ 2,- pro Passbuch (vermutlich zzgl. 20 % MWSt),
für das Land Kärnten auf Basis einer Grobschätzung der
Kärntner Bezirkshauptmannschaften
Ø
ca.
€ 88.000,- (ev. zzgl. 20 % MWSt) pro Jahr
2. Fingerabdruckscanner und ScanClient bei den
Behörden – rd. 16 für die Kärntner Bezirkshauptmannschaften
und rd. 120 für die Kärntner Gemeinden, wenn man entsprechend der
Mitteilung der Bezirkshauptmannschaften davon ausgeht, dass nicht alle Gemeinden
Interesse an einer Ermächtigung zeigen
Ø
einmalig ca.
136.000,-
3. Änderungen im Identätsdokumentenregister
(IDR) für die Erfassung der Fingerabdrücke
Ø
einmalig rd.
€ 300.000,-, wobei nach den finanziellen Erläuterungen auf
Kärnten ein „nach dem Länderschlüssel“ zwischen
Bund, Ländern und Magistraten errechneter Anteil entfallen soll;
während der Länderschlüssel bestimmbar ist, bleibt offen, welcher
Anteil den Ländern neben Bund und Magistraten überhaupt zufallen
sollte
4. Änderungen im Identätsdokumentenregister
(IDR) für die technische Lösung der Antragsmöglichkeit bei
den Gemeinden
Ø
einmalig rd.
€ 80.000,-, deren Tragung nach den finanziellen Erläuterungen
offen bleibt
5. Lesegeräte
bei den
Passbehörden (vgl. die Erl. zu Art. 1 Z 16), die neben den
bisher üblichen Passdaten Fingerabdrücke lesen können, wobei
unklar ist, ob auch die Gemeinden mit Lesegeräten auszustatten sein werden;
genauso wenig werden die Kosten beziffert.
Die
aufgrund der Aufnahme eines weiteren biometrischen Merkmales in den österreichischen
Reisepass erforderlichen Ausstattungsänderungen (Fingerabdruckscanner
und –lesegeräte, Software-Modifikation) bei den Bezirkshauptmannschaften
und die Mehrkosten, die ihnen durch steigende Produktionskosten der Staatsdruckerei
entstehen, sind jedenfalls durch eine Erhöhung des Pauschalbetrages
gemäß § 14 TP 9 Abs. 5 GebG aufzufangen. Es ist
mit Nachdruck auf den Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz
vom 24.4.2008 zu verweisen.
Nicht
nachvollziehbar ist, warum Mehrkosten des von der Bundesrechenzentrum GmbH
entwickelten, im Bundesministerium für Inneres betriebenen Identitätsdokumentenregisters
(IDR) zwischen Bund, Ländern und Magistraten aufgeteilt werden sollen. Das
überschreitet die Grenze dessen, was die Länder und
Statutarstädte als Amtssachaufwand zu tragen haben. Sollte sich der
Bund auf § 16 Abs. 6 Paßgesetz 1992 berufen, nach dem die
Bundesrechenzentrum GmbH bei der Führung von Datenanwendungen
gemäß § 22a und § 22b gegen Entgelt mitzuwirken
hat, ist dem entgegenzuhalten, dass die Passbehörden (ds. primär die
Bezirksverwaltungsbehörden oder – im örtlichen
Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion - der
Bürgermeister) nach diesen Bestimmungen ermächtigt sind, die
Daten des Antragstellers im Rahmen einer zentralen Evidenz zu verarbeiten; der
BMI fungiert für die Passbehörden sowohl als Betreiber als auch als
Dienstleister iS des Datenschutzgesetzes. Das eigentliche Interesse an der
zentralen Datenerfassung liegt aber wohl kaum bei der einzelnen erstinstanzlichen
Passbehörde sondern beim Bund, für den die Bezirksverwaltungsbehörde
in mittelbarer Bundesverwaltung tätig wird. Will der Bund ein Mehr an
Datenerfassung, wird er auch die Kosten dafür zu tragen haben.
Falls
die Gemeinden nicht bereit sein sollten, die in ihrem Amt anfallenden Mehrkosten
zu übernehmen, wären auch diese vom Bund zu tragen. Sollte
eine Ermächtigung der Gemeinden im bisherigen Umfang an mangelnder Kostenübernahme
durch den Bund scheitern, würden Mehrkosten bei den Bezirkshauptmannschaften
anfallen, die umso dringender einer Berücksichtigung durch Erhöhung
des Pauschalbetrages bedürften. Soweit die Mehrkosten im Rahmen des IDR
anfallen, gilt das bereits Ausgeführte; diese Kosten sind jedenfalls vom
Bund zu tragen.
Darüber
hinaus ist jede Art von Mehrkosten, die nicht unmittelbar aus zwingender
Umsetzung geltenden Gemeinschaftsrechts entsteht, entschieden
abzulehnen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass einerseits
aus Datenschutzgründen auch innerhalb der EU vehemente Kritik,
etwa an der zentralen Datenbank, in der die Fingerabdrücke aus den
Biometriepässen aller EU-Bürger gespeichert werden sollen,
geübt wird, und dass andererseits die USA die Erfassung von (nur)
zwei Fingerabdrücken aus mangelnder Effizienz wieder eingestellt
haben, sodass die nächste Änderung bei den biometrischen Daten
bereits absehbar ist.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
FdRdA
