Stellungnahme (6/SN-191/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2008)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

Rechnungshof

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