Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

An das

Bundesministerium für

Inneres

Herrengasse 7

1010 Wien

E-Mail

Dr. Gerhard Thurner

Telefon: 0512/508-2212

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Sicherheitspolizei­gesetz geändert und ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention erlassen wird; Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-567/179
20.05.2008

 

 

Zu GZ. BMI-LR/1300/0008-III/1/2008 vom 28. April 2008

 

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor