LETZTES UPDATE: 13.02.2017; 04:47

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzkommission zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention erlassen wird


Stellungnehmende(r): Datenschutzkommission

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung; Bundesgesetz über ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (192/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.06.2008 Einlangen im Nationalrat  
03.06.2008 Inhaltliche Stellungnahme