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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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6. Juni 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5456/4-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung,
die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche
Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975
und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden
(2. Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG)
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Novak
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Telefon:
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050 536 – 30205
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Justiz
E-Mail: kzl.b@bmj.gv.at
Zu dem mit Schreiben vom 30. April 2008, GZ BMJ-B12.101/00002-I 5/2008 zur Stellungnahme
übermittelten Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das
Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das
Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972
geändert werden (2. Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG) nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie
folgt Stellung:
Grundsätzlich wird begrüßt, wenn durch neue
gesetzliche Bestimmungen der Opferschutz verstärkt werden soll bzw.
Defizite und Schutzlücken im Bereich einstweilige Verfügungen zum
Schutz vor Gewalt in der Familie bzw. Stalking beseitigt werden sollen.
Ad § 52a Abs. 2 StGB:
Diese Bestimmung sieht vor, dass das Gericht während der gerichtlichen
Aufsicht das Verhalten des Rechtsbrechers und die Erfüllung der Weisungen
mit Unterstützung der Bewährungshilfe, in geeigneten Fällen
unter anderem unter Betrauung der Jugendwohlfahrt überwachen lassen kann.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass solche Aufgaben
nicht von der Jugendwohlfahrt übernommen werden können. Derartige
strafgerichtliche bzw. sicherheitsbehördliche Aufgaben sind von den
dafür zuständigen Behörden bzw. Stellen zu leisten, die sowohl
für die Strafverfolgung als auch für die Aufrechterhaltung der
Sicherheit und öffentlichen Ordnung zuständig sind.
Die Aufgaben der Jugendwohlfahrt sind nicht darin zu sehen, dass
Rechtsbrecher überwacht werden. Für derartige Tätigkeiten
müssten neue Ressourcen geschaffen werden, deren Kosten nicht
abschätzbar wären.
Nach der derzeitigen Lage erscheint es dringlich erforderlich, zur
Erfüllung der eigentlichen Aufgaben der Jugendwohlfahrt die Ressourcen zu
erhöhen, um auch in Zukunft die Kernaufgaben entsprechend erfüllen
und gewährleisten zu können. Umso mehr ist es nicht angebracht, neue,
„artfremde“ Aufgaben an die Jugendwohlfahrtsträger zu
übertragen.
Ad § 78 StPO:
Gemäß § 78 Abs. 2 besteht eine Pflicht zu Anzeige nach
Abs. 1 unter anderem dann nicht, wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit
beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen
Vertrauensverhältnisses bedarf.
In diesem Zusammenhang erscheint fraglich, in welchem Verhältnis
Abs. 2 und der vorgeschlagene Abs. 3 stehen sollen. Aus dem Gesetzeswortlaut
wird eine unbedingte Anzeigeverpflichtung nicht zwingend herausgelesen, doch
deuten die EB darauf hin, dass eine solche allenfalls doch bestehen
könnte. Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang insbesondere der
geplante § 78a StPO.
Eine automatische Anzeigeverpflichtung für den
Jugendwohlfahrtsträger wird als solche jedenfalls nicht für sinnvoll
erachtet, da dadurch das Vertrauensverhältnis beeinträchtigt wird.
Schon nach der bisherigen Rechtslage ist normiert, dass jedenfalls
alles zum Schutz vor Gefährdung zu unternehmen und erforderlichenfalls
auch in den Fällen des Abs. 2 Anzeige zu erstatten ist.
Der Entfall des Wortes „erforderlichenfalls“ scheint zu
einer nicht sachgerechten und allenfalls unbedingten Anzeigeverpflichtung zu
führen und wird daher jedenfalls abgelehnt.
Ad § 78a StPO:
§ 78a StPO wirft als solches noch größere Bedenken auf,
da hier eine völlig neue Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige von
Verdachtsfällen an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft dahingehend
normiert wird, wenn ein Minderjähriger Opfer einer im § 65 Z 1 lit. a
bezeichneten Tat geworden sein könnte. Von dieser Anzeigeverpflichtung
sollen alle Personen umfasst sein, denen Pflege und Erziehung oder sonst die
Sorge für die körperliche oder seelische Integrität
Minderjähriger obliegt.
Von einer solchen Anzeigeverpflichtung wäre auch der Jugendwohlfahrtsträger
umfasst und zwar in den hoheitlichen und privatwirtschaftlichten Bereichen.
In § 78 StPO wird als solches lediglich auf amtliche
Tätigkeiten im Bereich der Hoheitsverwaltung Bedacht genommen. Der
Jugendwohlfahrtsträger als solcher ist aber überwiegend im nicht-hoheitlichen
Bereich tätig und würde im Hinblick auf § 78a StPO nun in jedem
Fall jedenfalls eine Anzeigeverpflichtung unterliegen. Dies ist mit den
Aufgaben der Jugendwohlfahrt als solches nicht vereinbar. Es darf zumindest
darauf hingewiesen werden, dass zumindest für den
Jugendwohlfahrtsträger im Hinblick auf Beeinträchtigung des
Vertrauensverhältnisses eine Ausnahmeregelung vorzusehen sein wird oder
zumindest entsprechende Abwägungsmöglichkeiten.
Unter Gewalt iSd § 65 Z 1 lit. a StPO versteht man unter anderem
auch körperliche Misshandlungen, d.h. heißt die Anzeigepflicht
würde schon dann ausgelöst werden, wenn der konkrete Verdacht
besteht, dass in einer Familie auch sog. „gesunde Watschen“ eingesetzt
werden könnten.
Eine unbedingte Anzeigepflicht erscheint vor allem in jenen Fällen
unzweckmäßig, in denen die Misshandlung nicht offenbar bzw. als erwiesen
erscheint. Durch weitere Recherche oder Erhebung sowie Schutzmaßnahmen
für die Opfer kann eine spätere Anzeigeerstattung oft zielführend
sein (=Verurteilung des Täters).
Eine unbedingte Anzeigepflicht wird dazu führen, dass sich gewisse
Familienmitglieder nicht mehr vertrauensvoll an das Jugendamt wenden
können und wird dadurch eine Kommunikationsbereitschaft im familiären
Umfeld unterbunden werden. Erforderliche Abklärungen von Situationen in
den Familien werden dadurch unmöglich gemacht.
Fraglich erscheint zudem, das Verhältnis zwischen den neuen Bestimmungen
und § 37 JWG?
§ 6 Abs. 1 Z 8 Tilgungsgesetz:
In § 6 Abs. 1 Tilgungsgesetz werden neben den
Auskunftsberechtigten auch immer angeführt, zu welchem Zweck diesen
Auskunft erteilt werden darf. Ein solcher wird hinsichtlich des Jugendwohlfahrtsträgers
nicht angeführt.
Es erscheint fraglich, ob mit der gewählten Bestimmung das Auslangen
gefunden werden kann.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Novak:
FdRdA
