LETZTES UPDATE: 27.11.2016; 18:38

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Schloss Leonstein*Ein Haus für Kinder und Jugendliche*Eine sozialpädagogische Einrichtung des Landes OÖ zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (2. Gewaltschutzgesetz - 2. GeSchG)


Stellungnehmende(r): Schloss Leonstein*Ein Haus für Kinder und Jugendliche*Eine sozialpädagogische Einrichtung des Landes OÖ

bezieht sich auf: 2. Gewaltschutzgesetz (193/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.06.2008 Einlangen im Nationalrat