An das

Bundesministerium für Justiz

Museumstrasse 7

1070 Wien

13. Juni 2008

Betreff:  Stellungnahme zum Entwurf für ein 2. Gewaltschutzgesetz – Anzeigepflicht nach § 78a STPO

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anlässlich unseres ExpertInnentreffens vom 09. Juni 2008 leiten wir folgende Stellungnahme zum Entwurf des 2. Gewaltschutzgesetzes an Sie weiter. Wir verwähren uns gegen eine generelle Ausweitung der verpflichtenden Anzeigenerstattung nach dem neuen Gewaltschutzgesetz.

Die ExpertInnen aus dem Kinder- und Jugendbereich der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung stützen sich dabei auf fachliche Argumente, die in folgenden Stellungnahmen bereits an Sie ergangen sind:

§ AK Jugendwohlfahrt im Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol vom 12. Juni 2008

§ Ambulante Familienarbeit Tirol vom 11. Juni 2008

§ Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 12. Juni 2008

§ Kinderschutz Tirol vom 27. Mai 2008

§ Kriseninterventionszentrum für Kinder und Jugendliche vom 3. Juni 2008

Mit freundlichen Grüßen

Erziehungsberatung des Landes Tirol – Doris Saurer-Seeber

Evita – Frauen und Mädchenberatungsstelle – Mag. Elisabeth Lehmann

Kinderschutz Tirol – Mag. Ines Hadwiger, Mag. Cornelia Veith

Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol, Mag. Miriam Pöschl

Männerberatung Tirol, Mag. Gotthard Bertsch