Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Unterricht, Kunst und Kultur zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (2. Gewaltschutzgesetz - 2. GeSchG)
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