BUNDESMINISTERIUM

FÜR EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

 

VÖLKERRECHTSBÜRO

 

A-1014 Wien, Minoritenplatz 8

Tel.: 0501150-0, FAX: 0501159-212

E-MAIL

 

GZ:

BMeiA-AT.8.15.02/0141-I.2c/2008

Datum:

6. Juni 2008

Seiten:

1

An:

BKA/Abt. V/7: v7@bka.gv.at;

Kopie:

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Von:

Bot. Dr. H. Tichy

SB:

MMag. Dr. Wirtenberger; Dr. Loidl

DW:

3391

 

BETREFF:   Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden; Stellungnahme BMeiA

 

 

Zu do. GZ BKA-601.135/0026-V/4/2008

Vom 5. Mai 2008

 

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nimmt zum oz. Entwurf folgendermaßen Stellung:

 

Aus rechtlicher Sicht bestehen gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf keine  Bedenken. Allerdings wird angemerkt, dass im Privatfernsehgesetz derzeit keine Definition des Begriffes „Fernsehsendung“ enthalten ist. Angesichts der häufigen Verwendung dieses Begriffes in den geplanten geänderten Bestimmungen des zit. Gesetzes und der Tatsache, dass der Begriff seit der Änderung der RL 89/552/EWG durch die RL 2007/65/EG nicht mehr in deren Art. 1 lit. a definiert ist, wird angeregt, in die geplante Gesetzesänderung eine Definition des Begriffes einzufügen

 

Für die Bundesministerin:

H. Tichy m.p.