BUNDESMINISTERIUM
FÜR EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE
ANGELEGENHEITEN
VÖLKERRECHTSBÜRO
A-1014 Wien, Minoritenplatz 8
Tel.: 0501150-0, FAX: 0501159-212
GZ: |
BMeiA-AT.8.15.02/0141-I.2c/2008 |
Datum: |
6. Juni 2008 |
Seiten: |
1 |
An: |
BKA/Abt. V/7: v7@bka.gv.at; |
Kopie: |
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at |
Von: |
Bot. Dr. H. Tichy |
SB: |
MMag. Dr. Wirtenberger; Dr. Loidl |
DW: |
3391 |
BETREFF: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden; Stellungnahme BMeiA
Zu do. GZ BKA-601.135/0026-V/4/2008
Vom 5. Mai 2008
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nimmt zum oz. Entwurf folgendermaßen Stellung:
Aus rechtlicher Sicht bestehen gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf keine Bedenken. Allerdings wird angemerkt, dass im Privatfernsehgesetz derzeit keine Definition des Begriffes „Fernsehsendung“ enthalten ist. Angesichts der häufigen Verwendung dieses Begriffes in den geplanten geänderten Bestimmungen des zit. Gesetzes und der Tatsache, dass der Begriff seit der Änderung der RL 89/552/EWG durch die RL 2007/65/EG nicht mehr in deren Art. 1 lit. a definiert ist, wird angeregt, in die geplante Gesetzesänderung eine Definition des Begriffes einzufügen
Für die Bundesministerin:
H. Tichy m.p.