Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

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Bundeskanzleramt

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Dr. Gerhard Thurner

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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden; Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-1200/232
09.06.2008

 

 

Zu GZ. BKA-601.135/0026-V/4/2008 vom 5. Mai 2008

 

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor