Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß
Delegierungsbeschluss des Vorstandes vom 17.12.1999 (§ 3 Z. 4 des Anhanges
zur Geschäftsordnung des Vorstandes) gibt der Obmann für die Kasse
nachfolgende Stellungnahme ab:
1.
Bildung von Referenzpreisgruppen;
aut-idem-Abgabe (§§ 31 Abs. 5 Z 13, 31d, 136 Abs. 2, 350 Abs. 1a und
3a ASVG)
Im Gesetzesentwurf
ist eine Aufzahlung durch den Versicherten in der Höhe des Differenzpreises
zum Kassenpreis vorgesehen, wenn er die Abgabe einer anderen als der
verordneten Referenzarzneispezialität verlangt. Durch diese Maßnahme
wird im Bereich „Heilmittel“ erstmals eine Aufzahlung normiert.
Diese Regelung soll
nicht eingeführt werden, weil für die Versicherten in diesem Bereich
grundsätzlich keine Zuzahlungen anfallen sollen.
Alternativ wird
vorgeschlagen – ähnlich der Regelung bei den Bandagisten – dass
der Versicherte jene Medikamente, die auf sein Verlangen abgegeben werden, zur
Gänze vorzufinanzieren hat, bei anschließendem Kostenersatz.
Bei Einführung
dieses Systems ist die Abgabe von teureren außertariflichen Produkten aus
dem Bandagistenbereich stark zurückgegangen.
Im Entwurf fehlen
weiters Bestimmungen betreffend die Kontrolle der gesetzeskonformen Verordnung
bzw. Abgabe von Referenzarzneispezialitäten. Es wird die Aufnahme einer
gesetzlichen Bestimmung gefordert, die eindeutig regelt, dass entsprechende
Kontrollen durch die Sozialversicherungsträger erfolgen und was durch den
verordnenden Arzt zu dokumentieren ist. Weiters ist zu normieren, wann
welche Sanktionen bei Zuwiderhandeln zu setzen sind, wobei eine
Vertragskündigung bei wiederholten Verstößen zwingend
vorzusehen ist, ebenso wie Honorarkürzungen bzw.
Rückforderungsmöglichkeiten.
Die in § 350
Abs. 1a Z. 3 lit. d ASVG vorgesehene Möglichkeit des Ausschlusses der
Ersetzung einer Referenzarzneispezialität („die
medizinisch-therapeutische Unzweckmäßigkeit der Ersetzung durch eine
mögliche Referenzarzneispezialität“) lässt einen weiten
Interpretationsspielraum zu. Um ein auch in der Praxis taugliches Instrument in
Händen zu haben, ist die Festlegung von klaren Kontrollmechanismen (wie
ist zu dokumentieren; Aushändigung der Dokumentationen; etc.) und
Sanktionen z.B. in der Heilmittel-Bewilligungs- und Kontrollverordnung (HBKVO)
erforderlich. Die im Entwurf vorgesehene Regelungsmöglichkeit im Apotheken-Gesamtvertrag
ist nicht ausreichend, da alle Maßnahmen und Sanktionen von der
Zustimmung einer Interessensvertretung abhängig gemacht werden.
Weiters existiert
kein Gesamtvertrag für hausapothekenführende Ärzte, womit die
Festlegung von Sanktionen auf dieser Ebene nicht möglich ist. In diesem
Zusammenhang gilt es zu beachten, dass der Arzt in zwei verschiedenen
Funktionen - einerseits als verordnender Arzt, andererseits als die Heilmittel
abgebende Stelle – tätig wird und in beiden Bereichen, für die
unterschiedliche rechtliche Bestimmungen gelten, Rechtsverletzungen begehen
kann. Es ist daher auch erforderlich z.B. im Apothekengesetz die oben
beschriebenen Sanktionsmöglichkeiten vorzusehen, um diese auch für
den hausapothekenführenden Arzt zur Anwendung bringen zu können.
Die aut-idem Regelung ist vom
Grundsatz her wie folgt zu konkretisieren:
Ein
möglicherweise halbjährlicher Wechsel des Medikamentes (anderer Medikamentenname,
ev. andere Farbe und Größe der Tabletten etc.) kann zu einer
Verunsicherung des Patienten führen. Damit im Zusammenhang stehend sinken
Compliance und Adherence. Die Folge sind langfristige Mehrkosten für den
Krankenversicherungsträger durch insuffiziente Behandlung. Anzustreben ist
eine Regelung, die Compliance und Beständigkeit gewährleistet. Verlangt
wird daher, dass der Patient bei der Ersteinstellung mit dem
kostengünstigsten Präparat therapiert wird, sofern nicht medizinische
Gründe dagegen sprechen. Jedenfalls sollte ein Wechsel des Medikaments bei
bestehender Compliance zumindest bei älteren Patienten sowie chronisch
Kranken nicht zwingend vorgesehen werden. Die übrigen im § 350
Abs. 1a enthaltenen Ausnahmeregelungen sollten unbedingt aus obgenannten
Gründen beibehalten bleiben.
2.
Patientenquittung (§§ 340b,
349b ASVG)
Da die
Grundsätze über Inhalt und Umfang der Patientenquittung mittels VO
durch den Hauptverband erst festzulegen sind, kann über dieses Konzept noch
keine exakte Stellungnahme abgegeben werden.
Grundsätzlich
ist Folgendes festzuhalten:
Der Entwurf sieht
einen Nachweis über die vom Vertragspartner erbrachten Leistungen, nicht
aber über die dem Krankenversicherungsträger entstandenen Kosten vor.
Die Patientenquittung ist somit eher als Kontrollinstrument denn als
kostenbewusstseinsbildende Maßnahme für die Versicherten anzusehen.
In den
Erläuterungen zum Entwurf werden die Verwaltungskosten mit jährlich
€ 20,0 Mio. angegeben. Diese Höhe ist in keiner Weise
nachvollziehbar und auf den einzelnen Vertragspartner herabgebrochen sicher
nicht besonders ins Gewicht fallend. Dennoch ist sicherzustellen, dass diese
Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern zu übernehmen sind.
3.
Rezertifizierung (§§ 343 Abs. 2
Z 7, 343 Abs. 2a, 2b und 2c ASVG)
§ 343 Abs. 2 Z. 7 ASVG sieht
vor, dass der Einzelvertrag eines Vertragsarztes bei Nicht-Verlängerung
erlischt.
Die Verordnung der
Bundesministerin, welche die Standards festzulegen hat, um eine
Rezertifizierung zu erlangen, muss jedenfalls auch exakte Kriterien enthalten,
unter welchen Voraussetzungen ein Einzelvertrag erlischt. Es ist klar zu
beschreiben, was z.B. unter Struktur- oder Ergebnisqualität zu verstehen
ist und wie bzw. mit welchen Unterlagen die Erfüllung der einzelnen
Kriterien nachgewiesen wird. Sonst ist eine Prüfung durch die
Sozialversicherungsträger nicht möglich. Wichtig ist auch die
Aufnahme eines klarstellenden Hinweises, dass unter effizientem Vorgehen vor
allem die Einhaltung ökonomischer Grundsätze zu verstehen ist.
Da für den Vertragsarzt,
dessen Vertrag nicht verlängert wird, die Möglichkeit besteht, die
Paritätische Schiedskommission bzw. die Landesberufungskommission
anzurufen, muss die Entscheidung, die zur Nicht-Verlängerung geführt
hat, nach objektiven Kriterien überprüfbar sein. In diesem
Zusammenhang würde sich ein Punktesystem mit einer Mindestpunktezahl
(insgesamt und in jedem einzelnen Bereich) zur Erreichung der Rezertifizierung
anbieten.
Des Weiteren ist dem Entwurf
nicht zu entnehmen, ob und welche Maßnahmen gegen einen Vertragspartner
seitens des KV-Trägers ergriffen werden können, sofern innerhalb von
5 Jahren Regelverstöße gegen die VO bzw. die RÖK vorliegen.
Jedenfalls ist daher den
Krankenversicherungsträgern zusätzlich zu den vorgeschlagenen
gesetzlichen Regelungen das Recht einzuräumen, für Vertragspartner,
welche beharrlich gegen die RÖK verstoßen, jederzeit –
unabhängig von einer 5 Jahresfrist – Sanktionen bis hin zur
Kündigung zu ergreifen. Darüber hinaus ist den
Versicherungsträgern die gesetzliche Möglichkeit einzuräumen
jederzeit bei Nichteinhaltung der im § 342 Abs. 2b vorgegebenen Kriterien
eine Verwarnung auszusprechen und gegebenenfalls das Vertragsverhältnis
kündigen zu können.
Laut den
Erläuterungen zum Gesetzesentwurf hat ein allfälliges Verfahren über
die Nicht-Verlängerung des Vertrages nach den §§ 344, 345 und
347 ASVG keine aufschiebende Wirkung. Unter Berücksichtigung der in der
Praxis üblichen monatelangen Verfahrensdauer durch alle Instanzen
könnte es bei Vakanz einer Planstelle über diesen Zeitraum zu
Versorgungsproblemen in der betreffenden Region kommen. Bei sofortiger
Besetzung der betreffenden Planstelle vor Rechtskraft der Entscheidung der
Schiedskommission besteht allerdings die Gefahr der doppelten Besetzung dieser
Planstelle, sofern die Nicht-Verlängerung des Einzelvertrages für unwirksam
erklärt werden sollte. Es ist gesetzlich zwingend vorzusehen, dass
für die Dauer der oben beschriebenen Verfahren befristete
Einzelverträge abgeschlossen werden können.
Den bisherigen
Unterlagen kann die Form des Nachweises der Erfüllung der Kriterien zur
Rezertifizierung durch den Vertragsarzt sowie die Verteilung der Beweislast in
einem allfälligen Verfahren nicht entnommen werden, wobei davon auszugehen
ist, dass der Vertragsarzt den Nachweis über die Erfüllung der
Kriterien zu erbringen hat. Um allfällige diesbezügliche Probleme zu
vermeiden, muss in der Bestimmung klargestellt werden, dass der Vertragsarzt
die Erfüllung der Kriterien nachzuweisen hat.
Laut § 343
Abs. 2c des Entwurfes können Vertragsärzten, deren
Vertragsverhältnis bereits vor dem 31.07.2008 begonnen hat, vom
KV-Träger Auflagen erteilt werden, wenn sie die in der Verordnung der
Bundesministerin festgelegten Kriterien nicht erfüllen. Die genaue Form
der Auflagen sowie die Vorgehensweise bei Nichterfüllung sind im
Gesetzesentwurf nicht enthalten und sollten aus der Verordnung hervorgehen.
Da die zweimalige
Nichteinhaltung der erteilten Auflagen zur Kündigung des Vertragsverhältnisses
führt, eine Evaluierung jedoch nur alle fünf Jahre vorgesehen ist,
würde es nach dem Wortlaut des Entwurfes zumindest 10 Jahre dauern, dass
der Vertrag aus den in § 343 Abs. 2c ASVG genannten Gründen
gekündigt werden kann. Es muss klargestellt werden, dass eine
Überprüfung der erteilten Auflagen auch innerhalb der 5-jährigen
Evaluierungsfrist möglich ist.
Die Kündigung
kann zudem unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 4 erfolgen, d.h. die
Härteklausel soll weiterhin bestehen. Damit unterliegt die Kündigung
eines vor 31.07.2008 geschlossenen Vertragsverhältnisses weiterhin den
bisherigen Beschränkungen. Es wird daher gefordert, bei Kündigungen
mangels Erfüllung der Rezertifizierungsauflagen die Anwendung der
Härteklausel entfallen zu lassen.
4.
Leistungsverträge (§ 343e ASVG)
Laut § 343e
des Entwurfes ist die Vergabe von Leistungsverträgen nicht nur bei Fehlen
eines Gesamtvertrages, sondern auch bei Nichterfüllung des
Versorgungsauftrages infolge Kündigung einer großen Anzahl von
Einzelverträgen möglich.
Bezüglich der
Vergabe von Leistungsverträgen an Ärzte ist zu bemerken, dass sich
weder im Gesetzesentwurf noch in den Erläuterungen eine Bestimmung zur Auswahl
der betreffenden Ärzte findet. Die bei der Besetzung von Planstellen zur
Anwendung kommenden Vergaberichtlinien kommen bei Fehlen von
Gesamtverträgen nicht zur Anwendung. Die Anwendung von allgemeinen vergaberechtlichen
Bestimmungen dürfte nicht relevant sein, ist jedoch nicht gänzlich auszuschließen.
Bei
Durchführung einer Auslobung zur Vergabe von Leistungsverträgen
(Vergabe an alle Ärzte, die den ausgelobten Bedingungen
entsprechen) ist eine Kostensenkung für den Fall eines vertragslosen
Zustandes in Frage zu stellen, weil möglicherweise mehr Ärzte einen
Leistungsvertrag zu den ausgelobten Bedingungen abschließen möchten
als vorher Planstellen vorhanden waren.
Es muss daher eine
gesetzliche Regelung getroffen werden, die es ermöglicht Leistungsverträge
bedarfsgerecht zu vergeben, ohne dass das Vergabeverfahren entweder aufgrund
seiner Dauer oder des Verwaltungsaufwandes die Sicherstellung der
Sachleistungsversorgung gefährdet.
Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dass davon ausgegangen wird, dass der im Falle einer
Kündigung oder Teilkündigung des Gesamtvertrages mögliche
Abschluss von Leistungsverträgen in den Privatrechtsbereich fällt und
daher eine freie Vergabe durch die Sozialversicherung möglich ist.
Zur Absicherung
dessen ist es jedoch erforderlich mit einer klaren gesetzlichen Regelung
dafür Sorge zu tragen, dass Einzelverträge von den Sozialversicherungsträgern
unter Berücksichtigung der Bedarfslage kurzfristig ohne die Anwendung
vergaberechtlicher Vorschriften vergeben werden können.
Auf Grund der
Textierung des §343e („Stehen keine Gesamtverträge in
Geltung…“) muss klargestellt werden, dass es im Falle eines
gekündigten Gesamtvertrages schon vor dem Wirksamkeitsbeginn dieser
Kündigung möglich sein muss, die angesprochenen Leistungsverträge
abzuschließen (jedoch unter der Bedingung, dass der Gesamtvertrag
tatsächlich außer Kraft tritt). Nach der derzeitigen Bestimmung
könnte die Auffassung vertreten werden, dass erst nach dem Eintritt eines
vertragslosen Zustandes mit den entsprechenden Handlungen begonnen werden bzw.
diese vollzogen werden dürfen.
5.
Teilkündigung/Teilabschluss eines
Gesamtvertrages (§§ 341 Abs. 1, 342 Abs. 1 Z 7 ASVG)
Aus den Allgemeinen
Erläuterungen zum Gesetzesentwurf geht hervor, dass für einzelne
Fachgruppen gesonderte Gesamtvertragsabschlüsse sowie Teilkündigungen
von künftigen Gesamtverträgen möglich sein sollen. Im
Gesetzestext werden künftige Gesamtverträge allerdings nicht
erwähnt.
Die Regelung
betreffend die Teilkündigung von Gesamtverträgen wird in § 342
ASVG angesiedelt. In dieser Bestimmung wird der Inhalt der
Gesamtverträge näher bestimmt aber keine gesetzliche
Kündigungsmöglichkeit normiert. Der Text der neu eingefügten
Ziff. 7 lautet: „Teilkündigungen ………. sind
zulässig“.
Die geplante
Regelung bedeutet also, dass es zulässig ist, in den Gesamtvertrag eine
Teilkündigungsbestimmung aufzunehmen. Es ist damit aber nicht geregelt,
dass bestehende Gesamtverträge, die diese Bestimmung nicht beinhalten,
teilgekündigt werden können bzw. in neuen Gesamtverträgen
zwingend eine Teilkündigungsmöglichkeit vorgesehen sein muss.
Um den beabsichtigten
Zweck einer Flexibilisierung erreichen zu können, muss mit einer
eindeutigen gesetzlichen Regelung einer Teilkündigung für alle
– bestehende und künftig abzuschließende –
Gesamtverträge vorgesehen werden. Der bestehende Entwurf ist dafür
untauglich.
6. Art.
9 (§ 19a Abs. 4 Z 3, § 24 Abs. 1a und 2, 24 Abs.
2 KAKuG)
Auch hier sollten Sanktionen bei
Nichteinhalten der Bestimmungen festgelegt werden. Bei einem Verstoß sind
Sanktionen im Sinne von Rückforderungen über den Landesfonds vorzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Obmann:
Josef Pesserl
