Sehr geehrte Damen
und Herren!
Zu
dem mit do. Schreiben vom 14.05.2008, obige Zahl, übermittelten Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das ASVG, GSVG, BSVG, Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz, das Apothekengesetz, das Ärztegesetz
1998, das Zahnärztegesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Bundesgesetz
über Krankenanstalten und Kuranstalten sowie das Gesundheits- und
Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden und ein Bundesgesetz, mit
dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf
Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu verzichten, sowie
ein Bundesgesetz zur Dämpfung der Heilmittelkosten für die Jahre 2008
bis 2010 erlassen werden (Krankenversicherungs-Änderungsgesetz
–KV-ÄG) wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Der
gegenständliche Gesetzesentwurf wurde vom Bundesministerium für
Gesundheit, Familie und Jugend, mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und
allfällige Stellungnahme, bis längstens 27. Mai 2008 versendet.
Bei
Betrachtung der finanziellen Auswirkungen ist festzustellen, dass sich allein
die Mehrbelastung der Länder durch die Neuregelung des Gesundheits- und
Sozialbereich-Beihilfengesetzes auf rund 28 Mio. Euro belaufen soll. Über
die Auswirkungen der Maßnahmen im Bereich des Tabaksteueraufkommens
finden sich in den Erläuterungen des gegenständlichen
Gesetzesentwurfes keine Ausführungen, sodass auch aufgrund der Kürze
der zur Verfügung stehenden Zeit eine exakte Berechnung nicht möglich
ist.
Der
Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Judikaten festgestellt, dass ein dem
Gebot des § 4 Finanzverfassungsgesetz entsprechendes sachgerechtes System
des Finanzausgleichs schon im Vorfeld der Gesetzgebung eine Kooperation der
Gebietskörperschaften voraussetzt, die durch politische Einsicht und
gegenseitige Rücksichtnahme bestimmt ist. Es ist festzustellen, dass die
Paktierung des Finanzausgleichs 2008 bis 2013 im grundsätzlichen Vertrauen
erfolgte, dass seitens des Bundes keinerlei einseitige Maßnahmen
getroffen werden, die das Finanzausgleichgefüge schwerwiegend
beeinträchtigen. So hat auch die Landesfinanzreferentenkonferenz am 28.
April 2008 festgehalten, dass die Art. 15a B-VG Vereinbarung über die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesen einen wesentlichen Teil des
FAG-Paktums 2008 darstellt und bis 2013 abgeschlossen wurden und der Vorschlag
der Sozialpartner beispielsweise, den Beitrag des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger an die Landesgesundheitsfonds einzufrieren, ein
Aufschnüren des Finanzausgleiches 2008 bedeuten würde. Dieser
Vorschlag wurde daher auch entschieden von Länderseite abgelehnt.
Abgesehen
von der Tatsache, dass zum wiederholten Male seitens des Bundes die im Finanzausgleichsgesetz
festgeschriebene Verhandlungspflicht missachtet wird, erfolgt durch diese
beabsichtigte Regelung ein überraschender und einschneidender Eingriff in
das finanzausgleichsrechtliche Gefüge.
Im
Hinblick auf die massiven finanziellen Auswirkungen auf die
Länderhaushalte ist der gegenständliche Gesetzesentwurf auf das
strikteste abzulehnen – sofern von Seiten des Bundes nicht
Maßnahmen getroffen werden die zur Entlastung der Länderhaushalte
führen.
Weiters
ist bezüglich folgender Paragraphen auszuführen:
- §
343 e ASVG: Sicherstellung der Leistungserbringung bei Fehlen
vertraglicher Regelungen:
Die Bestimmung ist zahnlos, da für den Abschluss von
Einzelverträgen ein vertragsloser Zustand provoziert werden müsste.
Die Bestimmung wäre zu verschärfen, um Auswirkungen in Richtung
Aufbrechung des niedergelassenen Bereichs zu bewirken (z.B. für die
Umsetzung des RSG).
- §
340 b bzw. 349 b ASVG „Nachweis über die erbrachten
Leistungen“.
Die Leistungen können durch die VertragspartnerInnen
oftmals zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht bewertet werden (z.B. Deckelung
bestimmter Leistungen); es wird zusätzlicher Verwaltungsaufwand
verursacht.
Bereits jetzt ist der Erstattungskodex und die Richtlinie
über die ökonomische Verschreibweise von den Krankenanstalten zu
berücksichtigen und erforderlichenfalls die Bewilligung des chef- und
kontrollärztlichen Dienstes einzuholen. Durch die Novelle sind bei
Empfehlungen hinsichtlich der weiteren Medikation verpflichtend der
Erstattungskodex und die Richtlinien zu beachten. Die Kostenfolgen dieser
Neuregelung können zurzeit noch nicht abgeschätzt werden.
Der
gegenständliche Gesetzesentwurf erfüllt weder die
grundsätzlichen Anforderungen an ein rechtskonformes
Gesetzesbegutachtungsverfahren im Sinne der Vereinbarung über den
Konsultationsmechanismus hinsichtlich der Fristsetzung zur Stellungnahme, noch
entspricht die Darstellung der finanziellen Auswirkungen den Richtlinien
für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer
rechtssetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 des
Bundeshaushaltsgesetzes.
Dazu
ist festzuhalten, dass gemäß der
Konsultationsmechanismusvereinbarung ein Gesetzesentwurf zur Stellungnahme
innerhalb einer angemessenen Frist zu übermitteln ist und diese Frist
gerechnet ab Zustellung vier Wochen nicht unterschreiten darf. Seitens des
Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend wurde der
gegenständliche Gesetzesentwurf binnen 14 Tagesfrist zur Stellungnahme
übermittelt und ebenso entgegen den Bestimmungen der Konsultationsmechanismusvereinbarung
per E-Mail an die vermeintlich zuständige Fachabteilung des Amtes der
Steiermärkischen Landesregierung.
Der
Gesetzesentwurf sieht eine Verschlechterung und Abkehr von den bisherigen
Rahmenbedingungen vor, weshalb er seitens des Landes Steiermark abgelehnt wird.
