Stellungnahme zum KV-ÄG

27.5.2008

 

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Stellungnahme zum Ministerialentwurf GZ:

BMGFJ-96100/0010-I/B/9/2008 eines Krankenversicherungs-Änderungsgesetzes (KV-ÄG)

 

 

 

MTD-Austria, der Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste Österreichs, erlaubt sich zum oben genannten Entwurf des Krankenversicherungs-Änderungsgesetzes wie folgt Stellung zu beziehen:

 

Die bereits mit Berufsgruppen der gehobenen MTDs und den Krankenversicherungsträgern auf der Grundlage des § 338 Abs.1 ASVG bestehenden Verträge wurden in Verhandlungen zwischen den Interessensvertretungen der einzelnen Berufsgruppen der gehobenen MTD und den Krankenversicherungsträgern abgeschlossen und werden laufend gestaltet.

Diese Interessensvertretungen haben sich in den Gesprächen und Vertragsverhandlungen mit der Sozialversicherung als gewählte Vertretungen der einzelnen Berufsgruppen und hiermit vor allem als einheitliche Ansprechpartner für Verhandlungen zu Verträgen mit den einzelnen Leistungserbringern bewährt.

 

MTD-Austria erlaubt sich darauf hinzuweisen, dass diese Beziehungen sowohl Lösungen zugunsten und im Sinne der Versicherten sowie sonstiger anspruchsberechtigter Personen ermöglicht haben als auch bereits jetzt die gewünschte Flexibilität ermöglichen, welche hier im neu zu ordnenden Gesamtvertragsbereich angestrebt zu sein scheint.

Wesentlich ist es in diesem Zusammenhang auch anzumerken, dass die über die Berufsvertretung geführten Verhandlungen zu einheitlich gestalteten Verträgen mit den Leistungserbringern sowie einer auch für die Anspruchsberechtigten transparenten Vertragslandschaft geführt haben.

 

 

Darüber hinaus dürfen wir anmerken, dass eine derart umfassende Änderung, die der o.g. Entwurf  vorsieht, mit der kurzen Frist zur Abgabe einer Stellungnahme in keinem Verhältnis steht. Dies gilt umso mehr, als die dem Entwurf zugrundeliegenden Probleme seit langem bekannt sind.

 

 

 

Hochachtungsvoll,

 

Mag. Gabriele Jaksch

Präsidentin MTD-Austria