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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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23. Mai 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5462/6-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das
Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz,
das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten‑Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
und das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert werden (SV‑Holding‑Gesetz);
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 – 30201
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Sozialen und
Konsumentenschutz
E-Mail: stellungnahmen@bmsk.gv.at
Zu dem mit Schreiben vom 14. Mai 2008, GZ BMSK-21119/10-II/A/1/2008 zur Stellungnahme
übermittelten Entwurf eines SV‑Holding‑Gesetzes
nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
SV-Holding bringt zusätzliche Bürokratie und
Doppelgleisigkeiten:
In
den Erläuterungen zum vorgelegten Gesetzentwurf wird zur aktuellen
Organisation der Sozialversicherungen kritisch angemerkt, dass diesen eine
zielorientierte und effizienzfördernde Gesamtsteuerung fehle. Um diesen Manko
entgegen zuwirken, bedürfe es einer strategischen und organisatorischen
Neuausrichtung der Sozialversicherung und ihrer Vertragspartnerbeziehungen. Der
Schlüssel zum Erfolg liege dabei in einer konsequenten Zielsteuerung des
Gesamtsystems durch die Sozialpartner.
In
den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird zwar betont, dass die einzelnen
Sozialversicherungsträger weiterhin eigenständig und
ergebnisverantwortlich agieren können, allerdings sollte über sie in
Form einer Sozialversicherungsholding, in die der bisherige Hauptverband
umgestaltet werden soll, ein Überbau eingerichtet werden, der für die
einzelnen Sozialversicherungsträger rechtsverbindliche Richtlinien
vorgibt, Budgets sowie Großinvestitionen genehmigt und als Dienstleister
auch einige zentral zu erfüllende Aufgaben (z. B. IT- und Heilmittel) wahrnehmen
soll.
Diese
geplante Umorganisation verfehlt wohl eindeutig die beabsichtigte Straffung der
Organisation der Sozialversicherung und es werden wohl auch die dabei erwarteten
Einsparungen im Verwaltungsbereich nicht erreicht werden können. Der
Ausbau des Hauptverbandes zu einem Überbau in Form einer SV-Holding wird
zusätzliche Bürokratie und Doppelgleisigkeiten im Rahmen der
Richtlinienvorgaben der Budget- und Investitionsgenehmigungen zur Folge haben,
ohne dass tatsächlich auf der Ebene der Sozialversicherungsträger die
dort vorhandenen Einsparungspotentiale genützt würden. Alleine die
intendierte Zusammensetzung des den derzeitigen Vorstand des Hauptverbandes
ablösenden Verwaltungsrates macht deutlich, dass es sich bei der
SV-Holding wohl nicht um eine, wie in den Erläuterungen beschriebene „schlanke
und effiziente“ Einrichtung handelt. Sollen dem Verwaltungsrat doch 12!
Mitglieder mit beschließender Stimmer angehören (je sechs von den
ArbeitnehmerIn bzw. den Arbeitgebern) und den Verwaltungsrat weiters die
Geschäftsführer, die Vorsitzenden der Dreispartenkonferenzen, zwei
VertreterInnen des Seniorenrates, je ein(e) MinderheitenvertreterIn (§
441b ASVG), zwei VertreterInnen des Betriebsrates – alle jeweils mit beratender
Stimme – angehören.
Abgehen von einer dezentralen, versichertennahen Sozialversicherung:
Das
System der österreichischen Sozialversicherungen ist derzeit aufgebaut auf
autonomen Selbstverwaltungskörpern, die vor Ort und mit möglichst
direkten Bezug zu den versicherten Personen agieren. Der vorgelegte Entwurf
widerspricht diesen bisherigen System und führt durch die zu schaffen
beabsichtigten weitgehenden Durchgriffs- und Weisungsrechte der SV-Holding zu
einer zentralen Organisation die erwarten lässt, dass auf die regionalen Bedürfnisse
und auf die vor Ort gegebenen Problemlösungskapazitäten nicht mehr
Rücksicht genommen wird.
Die
Zentralisierung der Sozialversicherung ist insbesondere aus dem § 30d
(Sicherstellung der Zielerreichung), § 30f (Normsetzungskompetenzen der
Sozialversicherungs-Holding ohne Mitwirkung, Anhörung, Einbindung oder gar
Beschlussfassung der Selbstverwaltung vor Ort), § 30g (Verbindlichkeit von
Richtlinien und Beschlüssen) und aus § 31 ableitbar, der im Rahmen
einer Verfassungsbestimmung eine völlige Umstrukturierung der
Sozialversicherung vorsieht.
Aus
Landessicht ist jedenfalls anzumerken, das der geplante Wegfall der Aufsicht
der Länder über die regionalen Kassen zugunsten des Bundes anzulehnen
ist, da durch diese Zentralisierung auch der Aufsichtstätigkeit,
eine vollständige Aushöhlung der Selbstverwaltung auf der regionalen
Ebene stattfindet, ohne dass damit tatsächlich die Zielvorgaben,
nämlich die Straffung der Organisationsstruktur der
Sozialversicherungsträger erreicht würde. Bezeichnenderweise fehlt in
den Erläuterungen für den Wegfall dieser Landesaufsicht jegliche Begründung.
Unzureichende Koordinierung der Gesetzesinitiative auf Bundesebene:
Bezeichnend
für die aus Landessicht unzureichende Koordinierung der Gesetzesinitiative
auf Bundesebene erscheint der Umstand, dass mit der vorliegenden
Gesetzesinitiative Novellen zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, zum Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz, zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie zum Beamten‑Kranken-
und Unfallversicherungsgesetz vorgeschlagen werden und zeitgleich vom
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend der Entwurf eines
Krankenversicherungs-Änderungsgesetzes zur Begutachtung versandt wurde,
mit dem die genannten Gesetzesmaterien ebenfalls Änderungen unterzogen werden
sollen. Als Ausdruck einer funktionierenden Koordinierung der Gesetzgebungsinitiativen
auf Bundesebene hätte erwartet werden müssen, dass die beiden Gesetzesinitiativen
gemeinsam und aufeinander abgestimmt zur Begutachtung vorgelegt werden.
Kritisch
angemerkt werden muss weiters auch die nicht mit der Vereinbarung über den
Konsultationsmechanismus in Einklang stehende Fristsetzung für die Abgabe
von Stellungnahmen. Entgegen den dort verankerten Rechtsanspruch auf eine
Mindesbegutachtungsdauer von vier Wochen wird der gegenständliche
Gesetzentwurf für einen Zeitraum zur Stellungnahme vorgelegt, der nicht einmal
die Hälfte dieses Mindestanhörungsanspruches umfasst.
Der
gegenständliche Regelungsvorschlag bedingt auch eine verzichtbare,
legistische Anpassungslawine, da die Änderung der Bezeichnung
„Hauptverband“ in „SV-Holding“ in der
Bundesgesetzgebung an die 450! Korrekturen erfordert, auf der Ebene der
Landesgesetzgebung werden ebenfalls ca. 100 Zitate anzupassen sein. Diesen Aufwand
könnte man durch eine Beibehaltung der bisherigen Bezeichnung, was auch
bei geänderten Rechtsform möglich wäre, vermeiden.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
FdRdA
