LETZTES UPDATE: 27.11.2016; 19:27

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Innovationsschutzgebührengesetz - ISGG) erlassen wird


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Innovationsschutzgebührengesetz (197/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.06.2008 Einlangen im Nationalrat  
19.06.2008 Inhaltliche Stellungnahme