Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

An das

Österreichische Patentamt

Dresdner Straße 87

1200 Wien

 

E-Mail

Dr. Gerhard Thurner

Telefon: 0512/508-2212

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Innovationsschutzgebühren­gesetz-ISGG) erlassen wird;

Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-992/121
20.06.2008

 

 

Zu GZ. 587-ÖPA/2008 vom 26. Mai 2008

 

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor