An das

Österreichische Patentamt

Dresdner Straße 87

1200 Wien

                                                                                                          Wien, 24.Juni 2008

Betr.: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf betr. Abänderung des Patentgesetzes 1970

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es muss im Interesse einer kleinen Volkswirtschaft - wie es die österreichische nun einmal ist - sein, dass ohne großen finanziellen Aufwand eine Recherche über den Stand der Technik den Forschern, den Erfindern, den Innovatoren und auch den KMU's zur Verfügung steht. Damit werden teure Parallelentwicklungen verhindert und gleichzeitig erhöht sich die Rechtssicherheit für spätere Innovationen. Dies muß ein fundamentales Interesse des Staates sein und auch künftig bleiben.

In diesem Sinne müssen wir von einer Beschlussfassung dringend abraten.

Mit freundlichen Grüßen

Ing. Helmut Jörg e.h.

Präsident