BUNDESMINISTERIUM FÜR
EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN
VÖLKERRECHTSBÜRO
A-1014 Wien, Minoritenplatz 8
Tel.: 0501150-0, FAX: 0501159-212
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GZ: |
BMeiA-AT.8.15.02/0152-I.2c/2008 |
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Datum: |
19. Juni 2008 |
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Seiten: |
1 |
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An: |
kzl.b@bmj.gv.at |
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Kopie: |
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Von: |
Bot. Dr. H. Tichy |
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SB: |
MMag. Dr. Wirtenberger; Dr. Kunz; Dr. Loidl |
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DW: |
3391 |
BETREFF: Entwurf eines Familienrechts-Änderungsgesetzes; Begutachtung
Zu do. GZ BMJ-B4.000/0017-I 1/2008
Vom 13. Mai 2008
Das BMeiA nimmt zum oz. Gesetzesentwurf wie folgt Stellung:
Es wird darauf hingewiesen, dass Unterhaltsvorschüsse nach dem UVG von der Anwendung der Koordinierungsregeln der VO (EG) 883/2004 ausgenommen sind (vgl. Erwägungsgrund 36 sowie Art 1 lit. z iVm. Art. 3 Abs. 1 lit j der VO).
Zum Vorschlag, einen § 90 Abs. 3 AußStrG einzufügen, ist festzuhalten, dass die in den Erläuterungen zu diesem Begriff gewählte Formulierung „Lebenspartner“ nicht klar ist. Sollte mit „Lebenspartner“ hingegen ein „Lebensgefährte“ gemeint sein, so sollte das im Interesse der Kongruenz der Terminologie auch so formuliert werden.
Hinsichtlich der Feststellung der Erläuterungen zu § 91a Außerstreitgesetz, wonach jede Behörde die Wirksamkeit der Adoption selbständig als Vorfrage prüfen kann und muss, geht das BMeiA davon aus, dass eine österreichische Vertretungsbehörde im Sichtvermerksverfahren nur formale Kriterien (Vorliegen einer ausländischen Entscheidung) prüfen kann und nicht etwa die Erfüllung der in Abs. 2 Z 1-4 genannten Kriterien, die erst im Inland durch das zuständige Gericht als Grundlage für eine (fakultative) Anerkennung heranzuziehen wären. Andernfalls würden sich auch Auswirkungen auf das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ergeben.
Für die Bundesministerin:
H. Tichy m.p.