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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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23. Juni 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5474/5-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf
zum Familienrechts-Änderungsgesetzes 2008;
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Novak
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Telefon:
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050 536 – 30205
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Justiz
E-Mail: kzl.b@bmj.gv.at
Zu dem mit Schreiben vom 13. Mai 2008, GZ BMJ-B4.000/0017-I 1/2008 zur Stellungnahme übermittelten
Entwurf zum Familienrechts-Änderungsgesetzes 2008 nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie
folgt Stellung:
1. Zu § 90 Abs. 3 ABGB:
Kritisch hinterfragt werden muss, ob es zweckmäßig ist,
einem verheirateten Stiefelternteil ex lege das Recht bzw. die Pflicht
aufzuerlegen, den Obsorgeberechtigten dann zu vertreten, „wenn dies die
Umstände erfordern“. Fraglich ist, ob dies nicht in bestimmten
Fällen in der Praxis zu Problemen führen wird.
Der vorgeschlagene Entwurf erscheint im Hinblick auf die Formulierung
„wenn es die Umstände erfordern“ zu wenig determiniert und
dürfte in der Praxis zur Rechtsunsicherheiten führen.
Angeregt wird, diese Vertretungsmöglichkeit allenfalls an eine
entsprechende Antragstellung bzw. Anzeigepflicht bei Gericht bzw. Behörde
zu verknüpfen.
In der Praxis erscheint die gewählte Regelung nämlich
insbesondere bei dringend erforderlichen ärztlichen Behandlungen
problematisch; aus ha. Sicht sind die diesbezüglichen Regelungen des
§ 146c Abs. 3 ABGB ausreichend.
2. Zu § 215 Abs. ABGB:
Aus dem klaren Gesetzeswortlaut ist als solches keine bloße Ermächtigung
für den Jugendwohlfahrtsträger zu erkennen („hat …
einzuleiten“).
Eine derartige Verpflichtung wird jedenfalls strikt abgelehnt.
3. Zum UVG:
Allgemein darf darauf hingewiesen werden, dass auch in § 2 Abs. 1
erster Satz UVG Änderungen vorzunehmen sein werden, da im Gesetzesentwurf
die Intention der Entscheidungen des EuGH und des OGH für EWR-Bürger
und Drittstaatsangehörige (Rechtssache Offermanns, Rechtssache Humer;
Wanderarbeitnehmerverordnung VO 1408/71 und Durchführungsverordnung VO
574/72) offenkundig unberücksichtigt geblieben sein dürften.
4. Zu § 6 Abs. 2 UVG:
Im Hinblick auf die steigende Armutsgefährdung von Kindern und
Jugendlichen wird begrüßt, dass für Kinder bis Vollendung des
6. Lebensjahres nunmehr 40% vom Höchstbetrag zur Auszahlungen gelangen
sollen, doch erscheint bedauerlich, wenn nach Vollendung des 14. Lebensjahres
lediglich 60% statt wie bisher 75% des Höchstbetrages erlangen soll.
5. Zu § 9 Abs. 3 UVG:
Eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Enthebung des
JWT von seiner Vertretungsfunktion wird entschieden abgelehnt. Damit verbunden
ist eine entsprechende Mehrbelastung der JWT, da damit in concreto eine
längere Verpflichtung zur Eintreibung der Unterhaltsrückstände
für den Bund verbunden ist.
In diesem Zusammenhang darf im Hinblick auf § 4 Z 4 UVG zudem
angeregt werden, eine unmittelbare Rückzahlungsverpflichtung des
Unterhaltschuldners zu Handen des Bundes vorzusehen.
6. Zu §§ 91a bis 91d AußStrG:
Es wird grundsätzlich begrüßt, dass im Bereich der
„Auslandsadoptionen“ versucht wird, die Rechte der Kinder zu
sichern, den Status zu erhalten und den leiblichen Eltern nicht zu entziehen.
Der vorgeschlagene Weg ist als solcher aber in der Praxis ungeeignet.
Da in der Praxis Adoptionswerber vermehrt dazu überzugehen
scheinen, Kinder aus nicht Haager Vertragstaaten zu adoptieren, wo die
diesbezüglichen „Schutzmechanismen“ nicht greifen, wird
ausdrücklich auf die Notwendigkeit von eigenen Regelungen für diesen
Bereich hingewiesen.
Im Hinblick auf die strengen Anforderungen des Haager
Adoptionsübereinkommens wird konsequenterweise ein zwingendes
gerichtliches Anerkennungsverfahren für alle Auslandsadoptionen
außerhalb des Anwendungsbereiches des Adoptionsübereinkommens
gefordert bzw. zumindest eine zwingende Anzeigepflicht bei den Gerichten, um im
Bedarfsfall von Amtswegen ein solches Anerkennungsverfahren durchführen.
Darüber hinaus erscheint es zweckmäßig, wenn von Seiten
des BMJ oder BMeiA ein Handbuch aufgelegt wird, wo detaillierte
Anforderungsprofile und entsprechende Muster im Hinblick auf die einzelnen
Vertragsstaaten des Haager Adoptionsübereinkommens zu entnehmen sind.
Nach dem Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz darf eine Annahme eines
Minderjährigen (Wahlkind) an Kindes statt nur durch die Behörde
vermittelt werden. Die vorgeschlagene Formulierung „Personen oder Stellen
bedient, die als verlässliche Vermittlungsstelle behördlich anerkannt
wurde“ ist als solche in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar. Es
darf in diesem Zusammenhang auch höflich darauf hingewiesen werden, dass
es nicht zweckmäßig erscheint, eine Regelung in Begutachtung zu
schicken und allenfalls in Gesetzesform zu beschließen, wenn dazu nicht
unter einem die weiteren erforderlichen Rechtsgrundlagen diskutiert werden.
Die entsprechenden Regelungen sind als solches nicht praktikabel und
werden daher abgelehnt.
7. Zu §§ 93 Abs. 4 und 95 Abs. 1 AußStrG sowie Art XV
Familienberatungsförderungsgesetz:
Fraglich erscheint, ob in Familienberatungsstellen beratende Juristen auch
tatsächlich über eine entsprechende Haftpflichtversicherung verfügen.
In diesem Zusammenhang darf allenfalls angeregt werden, dass eine
entsprechende Beratungspflicht bei den Scheidungsrichtern liegen sollte und
nicht zusätzliche Stellen damit beauftragt werden sollten.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Novak:
FdRdA
