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An das
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GZ ● BKA-603.967/0001-V/5/2008
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● Herr MMag Dr
Patrick SEGALLA
Pers. E-mail ● patrick.segalla@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2353
Ihr Zeichen ● BMJ-B4.000/0017-I 1/2008
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Bundesministerium
für
Justiz
kzl.b@bmj.gv.at
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Antwort
bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das
Ehegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz, das Urheberrechtsgesetz, das
Mietrechtsgesetz, das Privatstiftungsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, die
Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, die
Notariatsordnung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Tilgungsgesetz
und das Familienberatungsförderungsgesetz geändert werden
(Familienrechts-Änderungsgesetz 2008 – FamRÄG 2008);
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note übermittelten
Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen
werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „LRL …“),
·
das EU-Addendum zu den Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit
„RZ .. des EU-Addendums“),
·
der ‑ für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979,
·
die Richtlinien für die Verarbeitung und die
Gestaltung von Rechtstexten (Layout-Richtlinien) und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
Die Gemeinschaftsrechtskonformität des
im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom
do. Bundesministerium zu beurteilen.
II. Zum Gesetzesentwurf:
Zum Begutachtungsumfang:
Von Seiten des Bundeskanzleramts-Verfassungsdienst
wird darauf hingewiesen, dass im Folgenden aus verfassungsrechtlicher und
legistischer Sicht nur auf die durch den vorgelegten Entwurf bewirkten
Änderungen eingegangen wird. Soweit die geltende Rechtslage unverändert
bzw. bloß unter Berücksichtigung der Lebensgemeinschaft
fortgeführt wird, wird auf sie nicht eingegangen.
Zur Legistik:
Der Entwurf enthält in seinem Art. XVI
selbstständige Inkrafttretens- und Schlussbestimmungen und steht damit im
Widerspruch zu LRL 66. Der Grund für das dort vorgesehene Verbot
selbständiger Bestimmungen liegt unter anderem in der leichteren
Lesbarkeit der Stammvorschrift, wenn diese auch alle relevanten Schlussbestimmungen
enthält, sowie in der wesentlich leichteren Verarbeitung für das
Rechtsinformationssystem und der einfacheren Benützung des dortigen Datenbestandes.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Art. XVI den
gesamten Entwurf betrifft, wiewohl bestimmte Artikel – zB Art. III
– dennoch getrennte Inkrafttretensregelungen enthalten, womit in Bezug
auf diese Artikel eine Doppelregelung erfolgen würde.
Weiters werden Änderungen von Gesetzen
vorgeschlagen, die bereits derzeit, wie etwa die Strafprozessordnung, eine
eigene Schlussbestimmung über das Inkrafttreten aufweisen (§ 514
StPO). Es wäre offenkundig verfehlt, das Inkrafttreten der Änderungen
in der StPO nicht in dieser Bestimmung, sondern in einem separaten Artikel des
im Entwurf vorliegenden Gesetzes zu regeln.
Es wäre aus Sicht des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst außerdem zu begrüßen,
wenn die Gelegenheit genutzt würde, entsprechende integrierte Schlussbestimmungen
auch in jene Gesetze aufzunehmen, die noch über keine solchen verfügen.
Sollte davon allerdings abgesehen werden, so wäre jedenfalls der Anwendungsbereich
von Art. XVI auf jene Artikel der Novelle zu beschränken, bei denen
die zu Grunde liegenden Stammgesetze keine solchen integrierten Schlussbestimmungen
aufweisen. Auch eine Regelung des Inhaltes von Art. XVI §§ 1, 3
und 4 (Personenbezogene Bezeichnungen, Übergangsrecht, Vollziehungsklausel)
sollte nicht als selbständige Vorschrift geregelt, sondern in die
jeweiligen Materiengesetze aufgenommen werden.
Es würde auch der legistischen Praxis
entsprechen, Novellierungsanordnungen durchgehend zu nummerieren und nicht mit
Buchstabenbezeichnungen zu untergliedern, wie dies beispielsweise in
Art. VIII des Entwurfs geschieht. Dies hätte auch den Vorteil der
leichteren Zitierbarkeit der Novellierungsanordnungen, während die in Teilen
des Entwurfes gewählte Art der Bezeichnung trotz der
zusammenhängenden Bezeichnung von Novellierungsanordnungen, die die
gleiche Bestimmung im Stammgesetz betreffen, letztlich keine Vorteile mit sich
bringt, weil die einzelnen, eine Bestimmung betreffenden
Novellierungsanordnungen dennoch voneinander unabhängig bleiben.
Zu Art. I (Änderung des ABGB):
Zu Z 1 (§ 90 Abs. 3):
Die Formulierung „wenn es die Umstände
erfordern“ ist äußerst unbestimmt und lässt insbesondere
das Verhältnis zur Rolle des anderen Elternteils offen (dieser könnte
in bestimmten Fällen die normalerweise dem verhinderten Elternteil
zukommende Rolle einnehmen), der auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 8
EMRK Bedeutung zukommt.
Zu Z 2 (§ 137 Abs. 4):
Das Wort „alles“ wäre klein zu
schreiben.
Zu Art. V (Änderung des Mietrechtsgesetzes):
Trotz der nachvollziehbaren Erläuterungen wird
von der ausdrücklichen Regelung „verschieden- und gleichgeschlechtlich“
abgeraten, weil sich in der Praxis die Frage des Umkehrschlusses zu anderen Regelungen,
bei welchen dies nicht ausdrücklich so geregelt, aber gleich zu verstehen
ist, dennoch stellen könnte. Wie die Regelung gemeint ist, könnte und
sollte besser explizit in den Erläuterungen klargestellt werden (die
Alternative wäre, die zitierte Qualifikation in allen Fällen in den
Text aufzunehmen; es liegt aber auf der Hand, dass das aufgrund der
großen Zahl einschlägiger Regelungen in der Rechtsordnung nicht
praktikabel ist).
Zu Art. XV (Änderung des
Familienberatungsförderungsgesetzes):
Auf das Fehlen des Artikels „Das“ zu
Beginn des Einleitungssatzes wird hingewiesen. Ebenso fehlt der Artikel
„der“ vor „Bundesministerin für Justiz“ in
§ 2 Abs. 1 Z 8 (neu).
III. Zu Vorblatt, Erläuterungen und
Textgegenüberstellung:
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst weist auf
sein Rundschreiben vom 6. November
2007, GZ 600.824/0005-V/2/2007 – betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren; Vorblatt und
Erläuterungen; Darstellung der Auswirkungen von
Rechtssetzungsvorhaben ‑ hin, in denen insbesondere um eine
detailliertere Strukturierung der Darstellung der Auswirkungen von
Rechtssetzungsvorhaben im Vorblatt ersucht wurde.
1. Zum Vorblatt:
Die Angabe der Kompetenzgrundlage sollte im
Allgemeinen Teil erfolgen. Diesbezüglich ist anzumerken, dass bei der
dortigen Angabe nicht auf Art. 17 B-VG Bezug genommen wird.
2. Zum Allgemeinen Teil der Erläuterungen:
Gemäß § 14 Abs. 1 BHG ist
jedem Entwurf für (ua.) ein Bundesgesetz von dem Bundesminister, in dessen
Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet wurde, eine den Richtlinien
gemäß § 14 Abs. 5 BHG entsprechende Darstellung der
finanziellen Auswirkungen anzuschließen, aus der insbesondere hervorzugehen
hat, wie hoch die durch die Durchführung der vorgeschlagenen
Maßnahmen voraussichtlich verursachten Ausgaben oder Einnahmen sowie
Kosten oder Erlöse für den Bund im laufenden Finanzjahr und mindestens
in den nächsten drei Finanzjahren zu beziffern sein
werden. Eine solche Darstellung kann dem vorliegenden Entwurf nicht entnommen
werden.
Auf die finanziellen Folgen einer Missachtung von
Verpflichtungen nach der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und
den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen
Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999,
muss hingewiesen werden.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
23.
Juni 2008
Für
den Bundeskanzler:
LIENBACHER
Elektronisch gefertigt
