Stellungnahme (28/SN-198/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Sektion III zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz, das Urheberrechtsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Privatstiftungsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, die Notariatsordnung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Tilgungsgesetz und das Familienberatungsförderungsgesetz geändert werden (Familienrechts-Änderungsgesetz 2008 - FamRÄG 2008)

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Stellungnahme von

BKA (Bundeskanzleramt)

Bundeskanzleramt

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