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An das
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GZ ● BKA-601.245/0001-V/7/2008
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● MMag Josef BAUER
Pers. E-mail ● josef.bauer@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2219
Ihr Zeichen ● 200300/0004-III/3/2008
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Bundesministerium
für Finanzen
Abteilung III/3
Mit E-Mail: e-recht@bmf.gv.at
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Antwort
bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes über österreichische Beiträge an
internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2008);
Begutachtung;
Stellungnahme
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst nimmt zum
Gesetzesentwurf samt Beilagen wie folgt Stellung:
I. Zum Gesetzesentwurf:
Zur formalen Gestaltung des Gesetzesentwurfs ist
aufgefallen, dass das Layout noch anzupassen wäre (insbesondere
Zeilenumbruch, tabellarische Darstellung, vgl. die Richtlinien für die
Verarbeitung und die Gestaltung von Rechtstexten, Layout-Richtlinien).
II. Zu den Erläuterungen:
Zum Allgemeinen Teil der Erläuterungen:
Zur Angabe der
Kompetenzgrundlage im Allgemeinen Teil der Erläuterungen ist aufgefallen,
dass unter dieser Überschrift anzugeben wäre, worauf sich die
Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der vorgeschlagenen
bundesgesetzlichen Regelung gründet (vgl. Pkt. 94 der Legistischen
Richtlinien, abrufbar auf der Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik).
Nach Ansicht des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst wird die
Kompetenzgrundlage wohl Art. 10
Abs. 1 Z 4 B-VG „Bundesfinanzen“ sein. Es sollte daher
unter der Überschrift „Kompetenzgrundlage“ etwa lauten:
„Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt
sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG
(„Bundesfinanzen“)“. Die derzeit im
Entwurf vorgesehenen Ausführungen zu völkerrechtlichen
Rechtsgeschäften, die auf Grundlage der Ermächtigungen durch das im
Entwurf vorliegende Gesetz abgeschlossen werden sollen, könnten an einer
anderen Stelle in den Erläuterungen stehen.
Zum Abschnitt „Besonderheiten des
Normerzeugungsverfahrens“ ist aufgefallen, dass der Verweis auf die
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen laut Anlage 2
zum Bundesministeriengesetz 1986 nicht mehr aktuell ist. Eine
Zuständigkeit ergäbe sich aus Abschnitt C Z 11 der Anlage
2. Im Übrigen erscheinen die letzten beiden Sätze dieses Absatzes in
Erläuterungen aber ohnehin eher unüblich und könnten daher
überhaupt entfallen. Die vorrangige Zuständigkeit des Bundesministers
für Finanzen ergibt sich auch aus § 3 des im Entwurf vorliegenden
Gesetzes.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
19.
Juni 2008
Für
den Bundeskanzler:
Georg
LIENBACHER
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