Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

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MD-VD - 868-1/08                                                            Wien, 23. Juni 2008

Entwurf eines Bundesgesetzes,

mit dem das Wehrgesetz 2001,

das Heeresdisziplinargesetz 2002,

das Heeresgebührengesetz 2001,

das Auslandseinsatzgesetz 2001,

das Militärbefugnisgesetz,

das Militärauszeichnungsgesetz 2002

und das Truppenaufenthaltsgesetz

geändert werden (Wehrrechtsände-

rungsgesetz 2008 - WRÄG 2008),

Begutachtung;

Stellungnahme

zu GZ S91000/3-ELeg/2008

An das

Bundesministerium

für Landesverteidigung

Zu dem mit Schreiben vom 26. Mai 2008 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Zu Artikel 1 („Änderung des Wehrgesetzes 2001“):

Zu Z 21 (§ 55a):

Eine Zusammenfassung der Bestimmungen über die Verwendung von Daten im Sinne der Richtlinie 12 der Legistischen Richtlinien 1990 über die Gliederung von Rechtsvorschriften wird grundsätzlich begrüßt. Da es sich gegenständlich um eine Anwendung sensibler Daten im Sinne des § 4 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (Daten betreffend die durchgeführten psychologischen und medizinischen Untersuchungen zur Feststellung der Eignung von Personen) handelt, erscheint fraglich, ob die in Aussicht genommene Bestimmung die an eine solche Eingriffsform gemäß Art. 18 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) und § 1 DSG 2000 gestellten Anforderungen erfüllt. Es wird daher zur Überlegung gegeben, das gegenständliche Novellierungsvorhaben auch zum Anlass einer inhaltlichen Überarbeitung der bislang bestehenden Normen zu nehmen.

Zu Artikel 5: („Änderung des Militärbefugnisgesetzes“)

Zu Z 2 (§ 15 Abs. 2):

Da bei der Ermittlung von personenbezogenen Daten mittels Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten potentiell auch sensible Daten im Sinne des § 4 Z 2 DSG 2000 erfasst werden, sollte eine differenzierte Regelung geschaffen werden. Die Bestimmung wäre einerseits um eine taxative Liste jener Fälle zu ergänzen, auf Grund derer eine Auswertung des Datenmaterials erfolgen darf. Des weiteren wären - § 1 Abs. 2 DSG 2000 entsprechend - Regelungen betreffend den erforderlichen erhöhten Datensicherheitsstandard, wie beispielsweise die Auswertung des Datenmaterials im Vier-Augen-Prinzip, die Festlegung von Einschaurechten oder die Dokumentation der Verwendungsvorgänge, aufzunehmen.

Zu Z 10 (§ 26 Abs. 4):

Den Erläuterungen zufolge soll mit dieser Bestimmung eine bereichsspezifische, dem Art. 18 B-VG Rechnung tragende gesetzliche Regelung für Datenverwendungen im öffentlichen Bereich geschaffen werden. Um den legistischen Anforderungen, die mit der Verankerung einer solchen Norm verbunden sind, zu genügen, wäre die Bestimmung um die Festlegung von Löschungsverpflichtungen bzw. einer höchst zulässige Aufbewahrungsdauer zu ergänzen.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Andrea Mader

Mag. Wolfgang Fink                                           Obermagistratsrätin

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 62

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen