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An das
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GZ ● BKA-601.635/0006-V/5/2008
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiterin ● Frau Dr Angela
JULCHER
Pers. E-mail ● angela.julcher@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2288
Ihr Zeichen ● BMSK-40101/0011-IV/4/2008
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Bundesministerium
für
Soziales und Konsumentenschutz
Mit E-Mail: karin.pfeiffer@bmsk.gv.at
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Antwort
bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird,
und einer Verordnung, mit der die Einstufungsverordnung zum
Bundespflegegeldgesetz geändert wird;
Begutachtung; Stellungnahme
Zum den mit der do. oz. Note übermittelten
Entwürfen samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen
werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „LRL …“),
·
das EU-Addendum zu den Legistischen
Richtlinien 1990,
·
der ‑ für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979,
·
die Richtlinien für die Verarbeitung und die Gestaltung
von Rechtstexten (Layout-Richtlinien) und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
Die Gemeinschaftsrechtskonformität des
im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes sowie die Gesetzeskonformität der
im Entwurf vorliegenden Verordnung sind vornehmlich vom
do. Bundesministerium zu beurteilen.
II. Zum Gesetzesentwurf:
Zur Überschrift:
Die Überschrift „Änderung des
Bundespflegegeldgesetzes“ wäre nur als Artikelüberschrift in
einer Sammelnovelle sinnvoll; im vorliegenden Fall hat sie gegenüber dem
Titel „Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert
wird“, keinen Mehrwert und sollte daher entfallen.
Zu Z 5 (§ 22 Abs. 1 Z 4):
Die vorgesehene Vollziehung des BPGG durch die
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter muss nicht durch
Verfassungsbestimmung angeordnet werden, auch wenn Mitglieder des Nationalrates
oder Bundesrates (§ 22 Abs. 1 Z 4 lit. a) oder Mitglieder
der Volksanwaltschaft oder der Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes
(§ 22 Abs. 1 Z 4 lit. c) betroffen sind. Da
§ 22 Abs. 1 Z 4 lit. a und c BPGG aber nach der
geltenden Rechtslage – anscheinend im Hinblick auf die Zuständigkeit
des Präsidenten des Nationalrates – im Verfassungsrang stehen, hat
ihre „Entkleidung“ vom Verfassungsrang durch Verfassungsbestimmung
zu erfolgen. Das bedeutet, dass zwar die Novellierungsanordnung als
Verfassungsbestimmung zu bezeichnen ist (was im Entwurf unterlassen wurde),
nicht aber die geänderten Bestimmungen. Außerdem ist auf Grund der
nunmehr einheitlichen Zuständigkeit der Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter die Untergliederung in literae entbehrlich und
sollte entfallen.
Z 5 des Entwurfs sollte demnach wie folgt
lauten:
5. (Verfassungsbestimmung)
§ 22 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. § 3 Abs. 1 Z 4
lit. d die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter.“
Die diesbezügliche Regelung des Inkrafttretens
hat ebenso durch Verfassungsbestimmung zu erfolgen.
Zu Z 9 (§ 48a):
Es wird angeregt, dem Paragraphen eine
Überschrift voranzustellen (zB „Übergangsbestimmungen zur Novelle
BGBl. I Nr. xxx/2008“) und ihn vor den Inkrafttretensbestimmungen
(also als § 47b) oder allenfalls danach (als § 50), aber
nicht zwischen den Inkrafttretensbestimmungen des § 48 und des
§ 49 einzufügen.
III. Zu Vorblatt, Erläuterungen und
Textgegenüberstellung:
1. Zum Vorblatt:
Unter „Alternativen“ wären
andere Wege zur Erreichung der angestrebten Ziele als die im Gesetzesentwurf
gewählten Lösungen anzugeben (vgl. das Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 6. November
2007, GZ 600.824/0005-V/2/2007, Pkt. 7); in diesem Sinne kommt die Beibehaltung der geltenden
Rechtslage nicht als zur Zielerreichung geeignete, und daher auch nicht als im
Vorblatt anzugebende, Alternative in Frage.
Der Hinweis auf Besonderheiten des
Normerzeugungsverfahrens sollte im Sinne des Rundschreibens des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 13. November 1998,
GZ 600.824/8-V/2/98, ‑ betreffend
Vorblatt und Erläuterungen zu Regierungsvorlagen; Aufnahme eines Hinweises
auf Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens – wie folgt
lauten: „Zweidrittelmehrheit im
Nationalrat im Hinblick auf eine vorgesehene Verfassungsbestimmung“.
2. Zur Textgegenüberstellung:
Auf das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom
27. März 2002, GZ BKA-600.824/003‑V/2/2001 – betreffend
Legistische Richtlinien; Gestaltung von
Textgegenüberstellungen – ist hinzuweisen, insbesondere darauf,
dass bei Änderung von Teilen einer Aufzählung zum besseren
Verständnis auch der Einleitungsteil wiederzugeben ist.
IV. Zum Verordnungsentwurf:
Zu Z 3 (§ 9 Abs. 3):
Es sollte die Wortfolge „in der Fassung der
Verordnung BGBl. II Nr. xxx/2008“ eingefügt werden.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
24.
Juni 2008
Für
den Bundeskanzler:
Georg
LIENBACHER
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