Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat mit dem Entwurf zum
„Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz“ einen Vorschlag
für eine gesetzliche Regelung vorgelegt, mit deren Hilfe die
Energieeffizienz erhöht, die Emission von Luftschadstoffen insgesamt und
insbesondere die Emission von CO2 verringert werden soll. Dazu
sollen vor allem kostengünstige Abwärmepotenziale genutzt und die
Verwendung erneuerbarer Energieträger forciert werden. Auch ist die
beabsichtigte Schwerpunktsetzung auf Kälteleitungen besonders positiv zu
sehen, da gerade in Gebieten mit einer hohen Dichte an Dienstleistungs- und
ähnlichen Gebäuden oder auch z. B. Gebäuden des
Gesundheitswesens in Zukunft wachsende Kältelasten zu erwarten sind.
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass eine über die
Umweltförderung im Inland hinaus reichende zusätzliche
Möglichkeit zur Unterstützung des Ausbaues von Wärme- und
Kälteleitungsnetzen in Form eines einmaligen Investitionszuschusses
geschaffen werden soll. Dies ist insbesondere für städtische
Agglomerationen dort von Bedeutung, wo ein weiterer Ausbau aus wirtschaftlichen
Gründen derzeit stagniert, dieser aber aus den für eine derartige
Förderung angeführten Gründen und auch z. B. in besonders von
Feinstaub belasteten Gebieten dringend notwendig wäre.
Nicht nachvollziehbar ist die angeführte Grenze von jährlich
maximal 24 Millionen Euro pro Bundesland, wenngleich festgehalten werden soll,
dass eine Begrenzung insofern sinnvoll ist, als damit ein Ausbau von Vorhaben
in mehreren Bundesländern in jedem Jahr ermöglicht wird und davon
ausgegangen werden kann, dass es auch in mehreren Bundesländern geeignete
Ausbauvorhaben gibt.
Zu einzelnen Bestimmungen:
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht insbesondere für die
Übertragung großer Wärme- oder Kälteleistungen unter dem
Titel „Infrastrukturanlagen“ die Möglichkeit vor, die
spezifische Förderung (das heißt auf die Wärme- oder
Kälteleistung bezogene) zu erhöhen, wenn Anschlussleitungen mit mehr
als ein Megawatt thermischer Nennleistung zu Fernwärme- oder
Fernkälte- Verteilnetzen gebaut werden; unklar bleibt in diesem
Zusammenhang, was der Begriff „Infrastrukturleitungen“ - der in
§ 6 Abs. 2 Z. 2 verwendet wird – zu bedeuten hat, da in den
Begriffsbestimmungen (§ 3 Z. 7) unter dem Terminus
„Infrastrukturanlagen“ Anschluss- und Verbindungsleitungen
explizit genannt werden und darüber hinaus der Begriff
„Leitungsanlage“ (Z. 10) ohnehin auch Wärmetauscher und
Hausanschlüsse inkludiert. Irritierend in diesem Zusammenhang ist, dass in
§ 6 Abs. 2 Z. 2 und Z. 3 Infrastrukturleitungen und Infrastrukturanlagen
jeweils bis zu Euro 200.000,- je MW Transportleistung gefördert werden
können: Dies würde bedeuten, dass sich der spezifische
Investitionszuschuss sogar bis auf den 600.000,-- je MW erhöhen
könnte, womit – unter Berücksichtigung üblicher
Transportverluste - Investitionskosten von rund 1,4 Millionen Euro je
Megawatt Anschlusswert beim Endverbraucher förderbar wären, was
eindeutig zu hoch gegriffen erscheint; die genannten Zahlen müssten sich
unseres Erachtens auf die Gesamtinvestitionskosten beziehen.
Die Bestimmungen des § 4 Abs. 6 sind überflüssig, da die
darin enthaltene Forderung bereits durch § 4 Abs. 2 Z. 1 lit. b.
besser (weil auch quantitativ definiert) abgedeckt ist.
Hinsichtlich der in § 6 Absatz 1 Ziffer 4 sowie Z. 5 genannten
Förderungsgegenstände ist nicht nachzuvollziehen, warum diese
Förderungsgegenstände separat definiert sind, weil sie –
entsprechend den Begriffsbestimmungen des § 3 – ohne weiteres in die
Definitionen der Z. 1 – 3 des § 6 Absatz 1 eingeordnet werden
können. Darüber hinaus erscheinen hier die
Förderungsvoraussetzungen nicht ausreichend definiert, insbesondere bleibt
unklar,
- ob
auch hier – entsprechend der in § 1 Abs. 2 genannten
Förderungsvoraussetzung - die Bestimmungen gem. § 4 Abs. 6
sinngemäß anzuwenden sind,
- bis
zu welchen Maximalsätzen je Megawatt diese Projekte gefördert werden
können bzw. ob hier keine Beschränkungen vorgesehen sind,
- ob
hier die umweltrelevanten Mehrkosten in jedem Fall bei der Bemessung der
Förderhöhe zu berücksichtigen sind, oder ob dies – analog
zu der Bestimmung in § 6 Abs. 2 Z. 1 – in Sanierungsgebieten
gem. § 2 Abs. 8 IG-L entfallen kann.
In § 6 des vorliegenden Entwurfs ist die Förderrate auf max.
30% der Gesamtinvestition limitiert, demgegenüber werden im § 6 Abs.
2 Z. 1 bis Z. 3 jeweils 35% als maximale Förderhöhe genannt.
In den Förderungsvoraussetzungen (§ 4) ist jedenfalls eine
Begrenzung der jährlichen Wärmeverluste der Fernwärmeleitungen
vorzusehen; diese dürfen
- für
Förderungsgegenstände gem. § 6 Abs. 1 Z. 1 zwischen dem
Übergabepunkt des Fernwärmeausbauprojekts und dem Endkunden maximal
15% der an Endkunden gelieferten Wärme sowie
- für
Förderungsgegenstände gem. § 6 Abs. 2 Z. 2 zwischen dem Beginn
der Infrastrukturleitung und dem Übergabepunkt an das
Fernwärme-Verteilnetz maximal 7% der gelieferten Wärmemenge
nicht überschreiten.
Unklar bleibt im vorliegenden Entwurf auch der Modus der Antragstellung:
Im § 9 ist definiert, dass für Projekte bis zu einer halben Million
Euro eine Abwicklungsstelle beauftragt werden kann; demgegenüber steht im
§ 10 Abs. 1 letzter Satz, dass alle Ansuchen beim BMWA einzubringen
wären.
Dem Präsidium des
Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet.
Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der Landesamtsdirektor
(Dr. Gerhard Ofner)
