|
|
|
|
Amt der Kärntner Landesregierung
|
|
|
Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Datum:
|
|
2.Juli 2008
|
|
|
|
|
Zahl:
|
|
-2V-BG-5510/6-2008
|
|
|
Betreff:
|
|
(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
|
|
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das
Bundesverfassungsgesetz vom 27. November 1984 über den umfassenden Umweltschutz
geändert wird, Bundesverfassungsgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem dem
Bund und den Ländern Klimaschutzverpflichtungen zugeordnet werden (Bundesklimaschutzgesetz);
Begutachtung -
Stellungnahme
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Auskünfte:
|
|
Dr. Novak
|
|
|
Telefon:
|
|
050 536 – 30205
|
|
|
Fax:
|
|
050 536 – 30200
|
|
|
e-mail:
|
|
post.abt2V@ktn.gv.at
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
An das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
E-Mail: abteilung.54@lebensministerium.at
Zu dem mit Schreiben vom 11.
Juni 2008, GZ BMLFUW-UW.1.3.2/0410-V/4/2008 zur Stellungnahme
übermittelten Entwurf eines
Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das
Bundesverfassungsgesetz vom 27. November 1984 über den umfassenden
Umweltschutz geändert wird, Bundesverfassungsgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem dem Bund
und den Ländern Klimaschutzverpflichtungen zugeordnet werden
(Bundesklimaschutzgesetz), nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie
folgt Stellung:
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht zum einen
explizit die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel im Bundesgesetz
über den umfassenden Umweltschutz vor, zum anderen eine Regelungskompetenz
des Bundes zur Zuordnung von zeitraumbezogenen Höchstmengen an
Treibhausgasemissionen aufgeteilt nach Ländern sowie zur einheitlichen
Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durch
Reduktion von Treibhausgasemissionen im Sinne der Inanspruchnahme einer
„Bedarfskompetenz“, wobei auch ein Sanktionsmechanismus zur
Durchsetzung der Erfüllung der Festlegungen vorgesehen ist, durch
Änderung des B-VG, und zum Dritten die Festlegung von
Klimaschutzverpflichtungen, zugeordnet nach Bund und Ländern, in einem
gesonderten Bundesgesetz.
Eingangs wird auf die Beschlussfassung der
Landes-Umweltreferentenkonferenz am 20.06. 2008 verwiesen mit nachstehendem
Wortlaut:
1. Die
LandesumweltreferentInnen begrüßen grundsätzlich die Erstellung
eines gemeinsamen Bundesklimaschutzgesetzes.
2. Die
LandesumweltreferentInnen lehnen den jetzigen Entwurf ab (sh. Punkt 5).
3. Die
LandesumweltreferentInnen fordern den Herrn Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf, die Begutachtungsfrist zu
erstrecken.
4. Die
LandesumweltreferentInnen einigen sich mit dem Herrn Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf einen gemeinsamen
Arbeitsprozess zur Überarbeitung des Gesetzesentwurfs im Kyotoforum unter
Einbindung von Finanz- und RechtsexpertInnen der Bundesländer bis zum Beginn
des parlamentarischen Entscheidungsprozesses.
5. Ziel
dieses Arbeitsprozesses ist es, im Bundesklimaschutzgesetz lang- und kurzfristige
Reduktionsziele, eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Maßnahmen zu
verankern.
Im Sinne dieses Beschlusses wird daher einerseits
die Verlängerung der Stellungnahmefrist für einen Gesetzesentwurf mit
derart weitreichenden und in deren Dimension eingehend zu prüfenden
Auswirkungen begehrt und andererseits auf den von den
Landes-Umweltreferen-tInnen monierten gemeinsamen Arbeitsprozess zur Ausarbeitung
einer akkordierten Entwurfsfassung verwiesen.
Vorerst wird zum vorgelegten Gesamtentwurf wie folgt
Stellung genommen:
Hierzu ist generell festzuhalten, dass die
Verankerung des Begriffes „Klimaschutz“ im B-VG über den
umfassenden Umweltschutz zwar programmatischer Natur ist, aber an sich überflüssig
erscheint, da bereits jetzt der Terminus „Maßnahmen zur Reinhaltung
der Luft“ aus fachlicher Sicht auch die Vermeidung von klimarelevanten
Gasen inkludiert.
Hinsichtlich der vorgesehenen Änderung des B-VG
durch Neuaufnahme eines Abs. 10 in Art. 11 steht in der vorliegenden
Formulierung zu befürchten, dass der Bund den Ländern einseitige Verpflichtungen
ohne vorausgehende Konsultation auferlegen kann. Insbesondere sollte auch
festgelegt werden, auf welcher nachvollziehbaren Grundlage das
„Bedürfnis nach Regelungen“ besteht bzw. – wie
anzunehmen ist – der Bund ein solches zum Anlass nimmt, auf einfacher
bundesgesetzlicher Basis den Ländern Verpflichtungen aufzuerlegen. Die
einseitige Inanspruchnahme der Regelungskompetenz des Bundes wird daher
zwingend an eine ausdrückliche Zustimmung der Länder für die
jeweils beabsichtigten Festlegungen zu knüpfen sein. Auch wird eine verstärkte
Einbeziehung der Länder beim Eingehen völkerrechtlicher
Verpflichtungen durch den Bund im Abs. 10 gefordert, nachdem im Artikel 3 Abs.
2 des Entwurfs die „Umlegung der völkerrechtlichen oder
europarechtlichen Verpflichtungen“ als Grundlage aufscheint.
Zur Erlassung eines Bundesgesetzes zur Zuordnung der
Klimaschutzverpflichtungen an Bund und Länder ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass die Festschreibung der Verantwortungen für die
Erreichung der Kyotovereinbarungen im ersten Jahr der Meßperiode um Jahre
zu spät erfolgt. Allein aus diesem Grund sollte der Bund als Körperschaft
alle Kosten, die aus einer eventuellen Nichteinhaltung der CO2-Emissionsäquivalente
entstehen, tragen. Der Entwurf nimmt das „Ermöglichen“ einer
„koordinierten Umsetzung wirksamer Maßnahmen“ als
Zielbestimmung des § 1 Abs. 1 in Anspruch. Hier scheint der Bund zu
übersehen, dass die Umsetzung von Maßnahmen in den Ländern
durch Änderung oder Erlassung entsprechender Landesgesetze zu erfolgen
haben wird und daher das Bundesklimaschutzgesetz bestenfalls die Verantwortung
für solche Maßnahmen und allfällige Sanktionen bei Zielverfehlung
festlegen kann.
Zu einzelnen Bestimmungen:
Zu Art. 2
Wie bereits dargelegt ist ein Procedere zu fordern,
nach welchen Kriterien das „Bedürfnis nach Regelung“ festgelegt
ist. Zugleich wird in Z. 1 des Abs. 10 festzulegen sein, wie der
Aufteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern zu generieren ist
(hierbei fällt auf, dass Z. 1 lediglich „aufgeteilt nach
Ländern“ vorsieht; zu fordern ist jedenfalls, dass der Aufteilungsschlüssel
ebenso die einzelnen Ressorts des Bundes einbezieht). Insbesondere wird die
Basis zu definieren sein, auf welcher dieser Aufteilungsschlüssel beruhen
soll und wird dabei die Qualität der Daten, deren Vollständigkeit und
Genauigkeit sowie Vergleichbarkeit eine entscheidende Rolle spielen müssen.
Hinsichtlich des „Sanktionsmechanismus“
bei Zielverfehlung wird wohl auch darauf Bedacht zu nehmen sein, wer als
Nutznießer – z.B. in Form des Steueraufkommens – in
Erscheinung tritt (aktuelles Beispiel Steuereinnahmen aus der MöSt bei
Zielverfehlung im Bereich Verkehr, Tanktourismus). Auch für die Sanktionen
sind die Kriterien einvernehmlich zwischen Bund und Ländern festzulegen.
Überdies ist nicht nachvollziehbar, warum mit
der bestehenden verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung des Art.
10 Abs. 1Z 12 nicht das Auslangen gefunden werden kann, zumal den Ländern
nennenswerte Konsequenzen nur im Bereich der Heizungsanlagen verblieben
sind. Darüber hinaus stellt Art. 11 B-VG aus Sicht der Länder die
finanziell ungünstigste Lösung dar.
Zu Art. 3, § 1
Der Hinweis, dass das B-KlimaschutzG lediglich die
Rollenverteilung der Lasten vorgeben kann und kein Instrument zur
„koordinierten Umsetzung“ darstellen kann, wurde bereits dargelegt,
wie ebenso die Forderung, dass den Ländern eine verbesserte Mitwirkung bei
den Verhandlungen über den Beitritt zu künftigen
völkerrechtlichen Vereinbarungen eingeräumt wird.
Zu Art. 3, § 2
Die Verpflichtung des Abs. 2 lässt nach der
vorliegenden Textierung keinerlei Spielraum für nicht beeinflussbare
Wirkgrößen, wie etwa extreme Wettersituationen, zu, die die
Erreichung der Zielsetzungen allenfalls unmöglich machen (z.B. extreme
Winter). Die Berücksichtigung derartiger Ausnahmesituationen sollte daher
Eingang finden. Der Verteilungsschlüssel auf Basis der Volkszählung
im Sektor Raumwärme ist keinesfalls akzeptabel, da damit den unterschiedlichen
klimatischen Bedingungen in keiner Weise Rechnung getragen ist.
Dar-überhinaus würde die Zuteilung alleinig auf Basis der
Bevölkerungszahl jene Bundesländer „bestrafen“, die
bereits in der Vergangenheit Vorleistungen erbracht haben. So beträgt in
Kärnten der Anteil an erneuerbaren Energieträgern bereits 42 % gegenüber
22 % im Bundesdurchschnitt. Es ist daher inakzeptabel, dass Kärnten
Zertifikate zukaufen sollte, um die Versäumnisse anderer
Gebietskörperschaften auszugleichen. Immerhin würde der in Kärnten
jetzt schon erreichte Anteil, übertragen auf andere
Gebietskörperschaften, bereits der Zielerreichung entsprechen.
Zu Art. 3, § 3
Zu Abs. 1 ist darauf hinzuweisen, dass die
Höchstmengen an Treibhausgasen vom Bund einseitig in der Klimastrategie
2007 beschlossen wurden. Dass sich der Bund aus dem Sektor
„Raumwärme“ verabschiedet, wie dies dem
Zuteilungsschlüssel gem. der Anlage zum Gesetzesentwurf zu entnehmen ist,
kann so nicht hingenommen werden, da zumindest 25 % der bestehenden
Gebäude nicht für Wohnzwecke genutzt werden. Für den
Großteil dieser Gebäude ist der Bund dafür zuständig, die
Emissionen zu vermindern. Ferner wurden vom Bund die als Maßnahmen
für den Wohnbereich definierten Novellierungen des Wohnrechts und der
Heizkostenabrechnung nicht im notwendigen Umfang umgesetzt, sodass defacto
Beeinflussungen des Sektors Raumwärme durch den Bund jedenfalls gegeben
sind.
Die nach Abs. 1 vorgesehene Verordnung über die
Zuordnung der jeweiligen Höchstmengen an Treibhausgasemissionen wäre
dezidiert auf die konkrete(n) völkerrechtliche(n) oder europarechtliche(n)
Verpflichtung(en) zu beziehen. Im Falle des Konsenses über neuerliche Verpflichtungen
wird daher in der Formulierung unmissverständlich zum Ausdruck kommen
müssen, dass die daraus resultierende Aufteilung durch entsprechende
Änderung der Verordnung oder durch Erlassen einer weiteren Verordnung zu
regeln ist.
Hinsichtlich der in den Abs. 2 und 3 skizzierten
Vorgangsweise bei sektoraler Nichterfüllung durch eine Bundesland wird
gefordert, dass auch ein Abgleich unter den Bundesländern erfolgen kann,
wenn dadurch die Summe der Emissionshöchstmengen aller Bundesländer
eingehalten wird, wie dies gem. Abs. 3 sehr wohl für den Bund gilt. Der
Ansatz, nicht erreichte Ziele obligatorisch über den Kaufzwang von
Emissionszertifikaten abzudecken, ist aus volkswirtschaftlicher Sicht
jedenfalls abzulehnen. In erster Linie sollten, bezogen auf festzulegende
Jahresziele, inländische Maßnahmen im Ausmaß vergleichbarer
Zertifikatskäufe finanziert werden können und erst bei Nichterreichen
des Endzielwertes Zertifikate aus zusätzlichen Steueraufkommen von
„Nicht-Klimaschutzmaßnahmen“ anzukaufen sein. Daraus ergibt
sich zwangsläufig die Festlegung von Jahreszielwerten zu
Vergleichszwecken. Hinsichtlich der Problematik der termingerechten
Verifikation der Jahresemissionsgrenzen wird nachfolgend zu Art. 3 § 4
eingegangen. Inwieweit diese Vorgangsweise einem bundesländerübergreifenden
Emissionshandel gleichkommt wäre zu diskutieren.
Die nach Abs. 4 propagierte Aufteilung nach dem
Verhältnis 50:50 bei Nichtzustandekommen einer Einigung kommt einer
Kujonierung gleich und ist striktest abzulehnen. Immerhin stellt diese
Festlegung geradezu einen Anreiz für jene bisher untätig gebliebenen
Gebietskörperschaften dar, ihren Anteil, der allenfalls höher ist als
der aus der Volkszahl ermittelte, damit auf andere Körperschaften
abzuwälzen. Dies ist für Kärnten mit seinem Anteil an erneuerbaren
Energieträgern von 42 % keinesfalls akzeptierbar. Nachdem, wie bereits eingangs
zu § 3 ausgeführt, die in der Anlage des Entwurfes angeführten
Höchstmengen in den einzelnen Sektoren auf der durch den Bund einseitig
beschlossenen Klimastrategie 2007 basieren, ist zu fordern, dass die Zahlen der
Anlage mit den Ländern auf jeden Fall neu zu verhandeln sind.
Zu Art. 3, § 4
In Abs. 2 wird den Ländern die Verpflichtung
auferlegt, die benötigten Datengrundlagen für den Fortschrittsbericht
des BMLFUW an den Nationalrat zeitgerecht zu übermitteln. Auch dafür
wird gefordert, das Berichtsformat und das Format der Datensätze sowie den
Zeitpunkt der Datenübermittlung einvernehmlich festzulegen. Dabei ist zu
beachten, dass die Zahlen der Statistik Austria meist erst im Herbst eines
laufenden Jahres für das Vorjahr verfügbar sind. Als Diskussionsforum
zur Erarbeitung eines solchen Berichtsformates bietet sich dabei das
„Kyoto-Forum“ an, das diesbezüglich (etwa im Sektor
„Raumwärme“) bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet hat.
Generell sollte mit Adaptierungen bereits bestehender Berichtspflichten schon
allein mit Hinweis darauf das Auslangen gefunden werden, der Verwaltung
genügend Arbeitszeit für die Umsetzung der gewünschten bzw.
erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen
verfügbar zu lassen.
Zu den finanziellen Auswirkungen:
Hinsichtlich des Ankaufs von CO2-Emissionszertifikate
ist darauf hinzuweisen, dass die Festlegungen des Entwurfes bedeuten
würden, dass unter Zugrundelegung der vorgesehenen Kostenaufteilung von
60:40 zwischen Bund und Ländern, im Androhungsfall der Nichteinigung
50:50, nachstehende Budgetmittel vorzusehen sein werden:
Die Länder werden beim Sektor Raumwärme
gem. der Zuordnung des sektoralen Zuständigkeitsbereiches der Anlage zum
Gesetz verpflichtet, die Kosten für zur Zeit 1,93 Mio. Tonnen CO2
zuviel an Emissionen entsprechend der Klimastrategie 2007 alleine zu tragen, sowie
die Kosten im Sektor Verkehr von 4,7 Mio. Tonnen CO2 zu 50 % zu
tragen, da kaum zu erwarten ist, dass im letztgenannten Sektorbereich eine
konsensuale Einigung mit dem Bund zu erreichen sein wird.
Da ein konkreter Inkrafttretenszeitpunkt im Entwurf
nicht genannt ist, könnten bei einer Beschlussfassung noch im Jahre 2008
Aufwendungen bereits für dieses Jahr schlagend werden. Für
Kärnten bedeutet dies, dass im Raumwärmebereich 134.390 t CO2-Zertifikate
(1,93 Mio. t x 6,96323 %) – falls keine andere Verteilung unter den
Ländern vereinbart wird – jährlich ab 2008 zugekauft werden
müssten. Der Anteil Kärntens im Sektor Verkehr beträgt zur Zeit
163.636 t an erforderlicher CO2-Einsparung.
Bei einem geschätzten Zertifikatspreis von
€ 25,-- pro Tonne ergibt dies ab 2008 eine jährliche Belastung
für das Landesbudget von rd. € 7,450.000,--. Für die Periode
2008 bis 2012 somit eine Gesamtsumme von € 37,253.000,-- die für
Zertifikatszukäufe aus dem Landesbudget aufgewendet werden müssten.
Seitens des Landes Kärnten wird daher die
Auslösung des Konsultationsmechanismus in Aussicht genommen.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
FdRdA
