Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 11.06.2008, obige
Zahl, übermittelten Entwurf für ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem
das Bundesverfassungsgesetz vom 27. November 1984 über den umfassenden
Umweltschutz geändert wird, Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz
geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem dem Bund und den Ländern
Klimaschutzverpflichtungen zugeordnet werden (Bundesklimaschutzgesetz) wird auf Grund des Beschlusses der
Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2008 folgende
Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines
Die Steiermärkische Landesregierung
anerkennt die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen von
Treibhausgasen zu setzen und ist sich bewusst, dass die im Kyoto-Protokoll
vereinbarten Verpflichtungen nur von Bund und Ländern gemeinsam erreicht
werden können. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, gemeinsam lang- und
kurzfristige Reduktionsziele, eine gemeinsame Strategie und gemeinsame
Maßnahmen zu verankern. Daher wird die vom do. Bundesministerium
gewählte Vorgangsweise, einen Entwurf zu einem Bundesklimaschutzgesetz
ohne Vorbesprechungen mit den Ländern auszusenden, darin eine
Bedarfskompetenzen für den Bund vorzusehen und die Kostenfrage völlig
offen zu lassen, entschieden abgelehnt.
Die Schaffung einer Bedarfskompetenz des
Bundes im jetzigen Zeitpunkt widerspricht den Intentionen der Staats- und
Verwaltungsreform, wonach eine grundsätzliche Neuverteilung der
Kompetenzen in einem Paket zu erfolgen hat. Durch diesen Entwurf werden diese
Bestrebungen unterlaufen.
Weiters scheint die Einräumung einer
derartigen neuen Bedarfsgesetzgebungskompetenz nicht notwendig, da ohnedies der
Art 23d Abs. 5 B-GV in der geltenden Fassung vorsieht, dass im Falle von
EU-Vorschriften, die durch Maßnahmen der Länder umzusetzen sind, bei
Säumigkeit der Länder und Verurteilung durch ein Gericht (z.B.
Verurteilung der Republik Österreich durch den EuGH im Rahmen eines
Vertragsverletzungsverfahrens) die Zuständigkeit zur (ersatzweisen)
Erlassung dieser Maßnahmen (insbesondere durch Gesetze und Verordnungen)
auf den Bund übergeht.
Die Landes-Umweltreferentenkonferenz hat in
ihrer Tagung vom 20. Juni 2008, unter anderem aus den oben angeführten
Gründen, den gegenständlichen Gesetzesentwurf einhellig abgelehnt und
eine akkordierte Vorgehensweise zwischen Bund und Ländern unter Einbindung
der entsprechenden Rechts- und Finanzexperten verlangt.
Die Steiermärkische Landesregierung lehnt
daher den vorgelegten Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes ab und fordert vom
Bundesministerium die Berücksichtigung des Beschlusses der
Landes-Umweltreferentenkonferenz ein.
Zu
den Kosten:
Es muss festgehalten werden, dass die
Einräumung eines nur dreiwöchigen Begutachtungszeitraumes für
die Länder bei einem Gesetzesentwurf von derartiger Tragweite, wie dem
vorliegenden, und ohne vorherige Befassung der Länder bei der Erstellung
des Gesetzesentwurfes, den gewohnten Gepflogenheiten sowie der Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern über den Konsultationsmechanismus
widerspricht.
In den Erläuterungen wird festgehalten,
dass die Vereinbarung nicht anzuwenden sei, da die vorgesehenen Regelungen
ausschließlich der Umsetzung von EU-Recht dienen. Dieser Auffassung wird entschieden
entgegengetreten: Zwar handelt es sich im Gegenstande um die Umsetzung von EU‑Recht,
bei der Frage aber, wie die Lasten- und Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern
verteilt werden, wenn bei der Umsetzung innerstaatlich ein Spielraum besteht,
ist die Vereinbarung über den der Konsultationsmechanismus jedenfalls
anzuwenden.
Darüber hinaus werden in den
Erläuterungen die zu erwartenden Kosten nicht einmal erwähnt.
Die Steiermärkische Landesregierung geht
daher davon aus, dass die Vereinbarung über den
Konsultationsmechanismus anzuwenden ist, die darin vorgesehene Vorgangsweise allerdings
nicht eingehalten wurde.
Dennoch verlangt die
Steiermark gemäß Art. 2 Abs. 1 der Vereinbarung über einen
Konsultationsmechanismus die Aufnahme von Verhandlungen über die durch den
ggst. Gesetzesentwurf dem Land Steiermark verursachten finanziellen Mehrbelastungen.
Mit der im
Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Aufteilung nach der Volkszahl entsprechend dem
geltenden Finanzausgleichsgesetz (so ferne zuvor keine sachlich begründete
nach Sektoren gegliederte Aufteilung zustande kommt) ist davon auszugehen, dass
auf die Steiermark ein nicht eingehaltener Reduktionsbedarf von rund 2,3 Mio t
CO2 entfallen wird. Bei dem derzeitigen Preis an den
europäischen Handelsplätzen (z. B. EEX) von im Mittel rund € 27
für eine t CO2 und einer Aufteilung von 60:40 (Bund:Länder)
verursacht der Gesetzesentwurf allein diesbezüglich für die
Steiermark zusätzliche Kosten von rund 25 Mio Euro.
Diese Berechnung
erfolgte pauschal, ohne eine differenzierte Verteilung auf einzelne Sektoren, da
davon auszugehen sein wird, dass eine Einigung auf die jeweilige sektorale
Zuständigkeit nicht erreicht werden wird.
