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ZAHL	DATUM	CHIEMSEEHOF
2001-BG-820/27-2008	8.7.2008	* POSTFACH 527, 5010 SALZBURG
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		Herr Mag. Feichtenschlager

BETREFF

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert werden; Stellungnahme

Bezug: Zl BMF-040402/0003-III/5/2008

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu dem im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf teilt das Amt der Salzburger Landesregierung mit, dass dagegen von seinem Standpunkt aus keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

Die im Artikel 7 geplanten Änderungen des Bundesfinanzierungsgesetzes entsprechen einem ausdrücklichen Wunsch der Länder und der Gemeinden und werden daher begrüßt. Dadurch wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Zinsaufwendungen für den Sektor Staat nachhaltig reduziert werden können. Die geplanten Regelungen tragen auch maßgeblich dazu bei, das öffentliche Defizit zu verringern.

Insgesamt sind mit dem geplanten Vorhaben daher vorteilhafte Auswirkungen auf die Landes- und Gemeindefinanzinteressen verbunden.

Gleichschriften dieser Stellungnahme ergehen ue an die Verbindungsstelle der Bundesländer, an die übrigen Ämter der Landesregierungen, an das Präsidium des Nationalrates und an das Präsidium des Bundesrates.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Landesregierung:

Dr. Heinrich Christian Marckhgott

Landesamtsdirektor

Ergeht nachrichtlich an:

1. – 8. E-Mail an: Alle Ämter der Landesregierungen

9.       E-Mail an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at

10.     E-Mail an: Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

11.     E-Mail an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at

12.     E-Mail an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at

13.     E-Mail an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at

14.     E-Mail an: Abteilung 8 zu do Zl 20802-47.661/44-2008

zur gefl Kenntnis.