Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Johannes Hahn!

Ich lehne den zur Begutachtung ausgesendeten Entwurf für eine Novelle des Universitätsgesetzes 2002 in der vorliegenden Form aus folgenden Gründen vehement ab:

• Rücknahme der im UG 2002 versprochenen Autonomie infolge Steigerung des ministeriellen Durchgriffsrechtes (Gestaltungsvereinbarungen, jährliche Überprüfung der Leistungsvereinbarungen mit budgetären Konsequenzen, einseitige Festlegung von Indikatoren).

• Abermalige Steigerung des administrativen Aufwandes, welcher infolge des gedeckelten Budgets wieder letztlich zu Lasten der Leistungsträger (Lehrenden und Forschenden) der Universität gehen muss.

• Abschaffung jeglicher Mitbestimmung der Universitätsangehörigen (außer in studienrechtlichen Angelegenheiten) infolge völliger Entmachtung des Senats.

• Ausschließliche Fremdbestimmung bei der Bestellung des Rektors bzw.

der Rektorin (Findungskommission, Universitätsrat).

• Steigerung der politischen Einflussnahme durch Wegfall der Sperrfrist betreffend die Mitglieder im Universitätsrat.

• Keine Rechte der Betriebsräte im Universitätsrat.

• Herausnahme des nebenberuflich tätigen Lehrpersonals aus dem Vertretungsbereich des Betriebsrates für das wissenschaftliche Personal.

Mit freundlichen Grüßen,

P.-J. Wagner