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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5
1040 Wien
per E-Mail
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Geschäftszahl:
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BMUKK-14.316/0002-III/4/2008
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SachbearbeiterIn:
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Mag.
Andreas Bitterer
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Abteilung:
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III/4
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E-Mail:
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andreas.bitterer@bmukk.gv.at
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Telefon/Fax:
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+43(1)/53120-2369/53120-81
2369
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Ihr
Zeichen:
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BMWF-52.250/0135-I/6a/2008
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Antwortschreiben
bitte unter Anführung der Geschäftszahl.
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz
über die Organisation
der Universitäten und ihre Studien
(Universitätsgesetz 2002) und das Bundes-Ver-
fassungsgesetz (B-VG) geändert wird, sowie
Bestimmungen des Bundesgesetzes
über die Organisation der Universitäten (UOG
1993), des Bundesgesetzes über die
Organisation der Universitäten der Künste
(KUOG), des Bundesgesetzes über die
Studien an den Universitäten
(Universitäts-Studiengesetz - UniStG) aufgehoben
werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz
2008); Ressortstellungnahme
Das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur dankt für die
Übermittlung des Entwurfes eines
Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2008 und nimmt wie folgt
Stellung:
Das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur spricht sich gegen die
prinzipielle Ausrichtung des Entwurfs aus, die Autonomie der
Universitäten wieder deutlich einzuschränken. Der Entwurf beruft sich
auf das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode, das im
Kapitel Wissenschaft die Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002
enthält und als Zielsetzung eine Stärkung der Autonomie und der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs
Universitäten nennt. Die Verwirklichung des vorliegenden Entwurfs
würde die Autonomie der Universitäten nicht stärken, sondern
durch zusätzliche Bürokratisierung und Reglementierung wieder in
eine verstärkte Abhängigkeit des Ministeriums bringen.
Wenn auch
einzelne Bestimmungen im Entwurf positiv gesehen werden, da sie eine Weiterentwicklung
der Universitäten unterstützen oder Vereinfachungen vornehmen
(frauenfördernde Maßnahmen, Weisungsfreistellung der
Studierendenanwaltschaft, Verringerung der Anzahl der GutachterInnen in
Habilitations- und Berufungsverfahren), lässt der Entwurf an anderen
Stellen dringend erforderliche Regelungen vermissen (zB. Maßnahmen zur
Verringerung der StudienabbrecherInnen, neue Angebote für
berufstätige Studierende, Verbesserung der Studienbedingungen,
Stärkung der demokratischen Mitbestimmung, Weiterentwicklung
universitärer Karrieremodelle – „tenure track“).
Österreich
hat trotz der ständig steigenden Studierendenzahlen an Universitäten
und Fachhochschulen im internationalen Vergleich noch einen deutlichen
Nachholbedarf beim Anteil der Bevölkerung mit Tertiärabschluss: Trotz
einer Verfünffachung seit 1971 betrug der Anteil der Personen im Alter von
25 bis 64 Jahren mit Tertiärabschluss (Universitäten,
Fachhochschulen, Akademien) 2006 nur 13,0 %. Laut OECD-Indikatoren
„Education at a Glance“ (EAG) lag die erweiterte Akademikerquote
(also inkl. Kollegs, Meister- und Werkmeisterausbildungen) 2007 bei 18 %. Zum
Vergleich: Kanada hatte im selben Jahr mit 46 % den höchsten Anteil,
Finnland lag bei 35 %; Niederlande bei 30 %; Schweiz bei 29 % und Deutschland
bei 25 %.
Die
Ermöglichung der Aufnahme von zusätzlichen qualitativen
Zulassungsbedingungen in den Curricula der Master- und Doktoratsstudien wird
abgelehnt, wenngleich bei Lehramtstudien, die zu einer konkreten
Berufsberechtigung führen, die Durchführung von qualitativen Auswahlverfahren
zweckmäßig erscheint. Aus volkswirtschaftlicher Sicht muss die
AbsolventInnenquote der Universitäten generell deutlich gesteigert werden.
Die Universitäten müssen in die Lage versetzt werden, ihr
innovatives und kreatives Potential zu entfalten und auszuschöpfen. Leitungs-
und Steuerungsformen müssen sich an diesen Zielen orientieren. Aufgabe der
Politik ist dabei, für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der
Universitäten zu sorgen, wobei auch neue Finanzierungsmodelle wie zB.
Studienplatzbewirtschaftung angedacht werden sollten. Die Leistungsvereinbarungen
sollten ihrer Intention entsprechend jenen Teil umfassen, der darüber hinaus
spezielle Schwerpunkte an den Universitäten setzt.
Besondere
Verwunderung hat hervorgerufen, dass bei einem so wichtigen Thema wie den
Lehramtstudien im Vorfeld keine ausführliche inhaltliche Abstimmung mit
dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erfolgt ist.
Dies umso mehr, da im Herbst 2007 zwischen den beiden Ressorts eine
interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich insbesondere
den Themen einer Abstimmung der Curriculaentwicklungen zwischen den
Universitäten und den Pädagogischen Hochschulen widmet.
Der
vorliegende Entwurf engt nicht nur die Autonomie der Universitäten ein,
sondern lässt auch Bestrebungen nach inneruniversitärer Demokratie
weitgehend unberücksichtigt. Das Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur empfiehlt daher eine Rücknahme dieses
Entwurfs und eine Überarbeitung nach breiteren und intensiveren
Erörterungen unter Einbindung aller betroffenen Institutionen und
Interessensgruppen.
In weitere
Folge wird auf einige der Änderungsvorschläge eingegangen:
Zu
Art. 1 (Änderung des Universitätsgesetzes 2002):
Zu Z 8 bis
11 (§ 12 Abs. 5, 7 und 12 sowie § 13 Abs. 2 Z 1
lit. g)
Die
vorgesehenen Änderungen bei der Erstellung des Universitätsbudgets
werden abgelehnt, da sie eine deutliche Einschränkung der
universitären Autonomie bewirken. Der Kern der Universitätsreform
nach dem UG 2002 ist die weitgehende Autonomie der österreichischen
Universitäten in institutioneller Hinsicht. Mit der jetzt vorgesehenen
Einführung einjähriger „Gestaltungsvereinbarungen“
(§ 12 Abs. 12) bei gleichzeitiger Reservierung von bis zu 5 % des gesamten
Universitätsbudgets wird diese Linie verlassen und droht die Gefahr
eines Rückfalls in eine bürokratische Detailsteuerung und
faktisch die Rückkehr zu den jährlichen Budgetgenehmigungen durch das
Ministerium. Dies widerspricht der Intention des UG 2002.
Zu Z 29
(§ 21 Abs. 4)
Der Wegfall
der bisher vorgesehenen 4-jährigen Sperrfrist für PolitikerInnen vor
einer Bestellung in den Universitätsrat wird abgelehnt.
Zu Z 31, 32
und 37 (§ 21 Abs. 6 und 8)
Nach dem
Entwurf soll nicht mehr die Bundesregierung, sondern die Bundesministerin oder
der Bundesminister alleine die Mitglieder des Universitätsrats bestellen
können, diese Änderung wird abgelehnt. Die Bestellung soll weiterhin
durch die Bundesregierung erfolgen.
Zu Z 36
(§ 21 Abs. 7)
Bei
Nichteinigung auf das weitere Mitglied im Universitätsrat soll in Zukunft
der Wissenschaftsrat einen Dreiervorschlag vorlegen. Da der Entwurf in
§ 119 (Z 137) auch vorschlägt, dass die Mitglieder des
Wissenschaftsrats in Zukunft nicht mehr durch die Bundesregierung, sondern
alleine durch die Bundesministerin oder den Bundesminister bestellt werden
sollen, wird dieser Vorschlag als bedenklich eingeschätzt und daher
abgelehnt. Beim Wissenschaftsrat wäre anzudenken, dessen
Funktionsperiode mit den Regierungsperioden zu synchronisieren und auch dem
Nationalrat die Möglichkeit zu geben, den Wissenschaftsrat als
Beratungsorgan zu konsultieren.
Zu Z 52,
53, 55 und 26 (§ 23 Abs. 2 und 3, § 23a,
§ 23b, § 21 Abs. 1)
Am
grundlegendsten sind die vorgeschlagenen Neuregelungen zur Wahl des Rektors/der
Rektorin. Die Autonomie von Organisationen kennzeichnet unter anderem die
Mitwirkung der Angehörigen dieser Organisationen bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben und der Bestellung ihrer Organe. Der Senat ist
das demokratisch gewählte und das einzige durch die Lehrenden und
Lernenden legitimierte Leitungsorgan der Universitäten. Seine Kompetenzen
würden durch die Novelle massiv reduziert und seine Rolle völlig
bedeutungslos werden. Die Mitwirkungsbefugnis des Senates bei der Wahl des
Rektors würde weitgehend beschränkt, die maßgebenden Entscheidungen
an einer Universität sollen künftig durch das Rektorat alleine oder
durch das Rektorat zusammen mit dem Universitätsrat getroffen werden.
Diese Kompetenzverschiebung würde bedeuten, dass die Entwicklung von
Universitäten praktisch außerhalb entschieden wird. Die in der
Novelle vorgesehenen Veränderungen im Zusammenwirken der drei
Leitungsorgane der Universität (Senat, Universitätsrat, Rektor)
werden abgelehnt.
Zu den Punkten
„Lehramtstudium“ und „Studienberechtigung“ erfolgt
aufgrund der besonderen Betroffenheit des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Kultur eine ausführliche Stellungnahme:
Zu
Z 102 und 103 (§ 54 Abs. 2 und 3)
„Lehramtstudium“
Durch die im
Entwurf vorgesehene Änderung des § 54 Abs. 2 dritter Satz
(Entfall der Wortfolge „Lehramtsstudien und“) wird ab 1. Oktober
2010 die Verpflichtung der Universitäten beseitigt, Lehramtsstudien nur in
Form von Diplomstudien anzubieten. Dies hätte, soweit ersichtlich –
vgl. auch § 54 Abs. 2 zweiter Satz des Universitätsgesetzes
2002 – den Effekt, dass bestehende Lehramtsstudien weiter als
Diplomstudien angeboten und durchgeführt, aber auch auf
Bachelor-/Masterstudien umgestellt werden dürfen; allfällige neue
Lehramtsstudien wären entweder als Diplomstudien oder als
Bachelor-/Masterstudien einzurichten und durchzuführen. Dass mit einer
entwurfgemäßen Regelung Lehramtsstudien in die Bologna-Struktur
übergeführt bzw. in dieser geführt werden können,
verdeutlichen auch die entsprechenden Erläuterungen („… ermöglicht,
dass in Hinkunft auch die Lehramtsstudien, … in Form von Bachelor- und
Masterstudien angeboten und durchgeführt …“).
Insgesamt handelt es sich dabei um eine die (mittleren und höheren)
Schulen und das (Bundes-) Lehrerpersonal umfassend betreffende und auch
strukturell bedeutsame Frage, die schon aus diesem Grund mit dem primär
angesprochenen Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
eingehend beraten werden muss.
Die im Wege
der vorgeschlagenen Änderung beabsichtigte Einbindung der
universitären Lehramtsstudien in die Bologna-Struktur bedeutet
ferner, dass an den Universitäten der „erste Abschluss“ auch
im Wege eines „bachelor-degrees“ erfolgen kann. Die
korrespondierenden Erläuterungen halten fest, dass sich „Damit
… eine Kongruenz mit der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung, die an den
Pädagogischen Hochschulen gemäß dem … Hochschulgesetz
2005 … in Form eines Bachelorstudiums durchgeführt wird [, ergibt].
Dies soll längerfristig zu einer gemeinsamen Ausbildung der Lehrerinnen
und Lehrer für die Sekundarstufe I führen.“. Ausgehend
davon knüpft sich jedoch an die vorgeschlagene Neuausrichtung auch hier
eine Reihe von Fragestellungen, über die weder der vorliegende Entwurf
noch die entsprechenden Erläuterungen Auskunft geben.
Was die
festgehaltene „Kongruenz“ mit der Lehrkräfteausbildung an
Pädagogischen Hochschulen anbelangt, könnte sich diese
einerseits auf den Arbeitsaufwand für Bachelorstudien, der nach der
derzeitigen Rechtslage 180-ECTS beträgt, beziehen. Die künftige
Konstellation eines „Uni-Bachelors“ und eines
„PH-Bachelors“ wird in der Bildungslandschaft zu großer
Verwirrung beitragen, zumal die Beantwortung der Frage, zu welcher
Berufsberechtigung der „Uni-Bachelor“ führen soll, offen
gelassen wird. Der Bereich der Lehramts-Masterstudien wird – auch im
Zusammenhang mit einer künftigen Berufsberechtigung – gänzlich
ausgeblendet.
Verstärkt
durch den Hinweis auf eine künftige „gemeinsame
Lehrkräfte-Ausbildung für die Sekundarstufe I“ in den
Erläuterungen könnte andererseits gemeint sein, dass die
zukünftigen Universitätsabsolventinnen und -absolventen nach sechs
Semestern ausschließlich in der AHS-Unterstufe zum Einsatz kommen sollen.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Studiengänge an
Pädagogischen Hochschulen zur Erlangung eines Lehramtes bzw. die mit dem
erfolgreichen Abschluss derselben verbundenen grundsätzlichen
Befähigungen zur Ausübung von Lehrberufen
„schulartenbezogen“ derzeit auf die Bereiche der Volksschulen,
Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen
sowie der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen erstrecken und
daher nicht auf den Bereich der Sekundarstufe I beschränkt sind.
Da keine
inhaltlichen Vorgaben bekannt sind, was etwa in einem Lehramts-Bachelor-Studium
oder in einen Lehramts-Master-Studium vermittelt werden sollte, ist es derzeit
nicht möglich, berufsrechtlich sachgerecht an die entsprechenden Grade
anzuknüpfen. Wenngleich die vorgeschlagene Ausweitung des
Bachelor-Studiums auf 240 ECTS-Anrechnungspunkte (§ 54 Abs. 3
letzter Satz) nur für Ausnahmefälle konzipiert sein dürfte,
lässt die weite Formulierung offen, ob unter dem Gesichtspunkt einer
„Erlangung der Beschäftigungsfähigkeit“ einer
entwurfsgemäße Regelung nicht auch im Bereich der Lehramtsstudien
Bedeutung zukommen könnte. Insgesamt sind die dienst- und
besoldungsrechtlichen Komponenten dieses Vorstoßes der Neugestaltung der
universitären Lehramtstudien nicht mitbedacht, noch sind die damit
allfällig verbundenen Kostenauswirkungen in Ansätzen realisiert.
In Anbetracht
der weitergehenden Überlegungen zur Neugestaltung der Ausbildung für
pädagogische Berufe im Gesamten kommt der grundsätzlichen Frage,
für welche Schulart eine/ein Lehrerin/Lehrer ausgebildet werden soll,
besondere Bedeutung zu, da aufgrund der unterschiedlichen Schultypen, der
Heterogenität der Schülerinnen und Schüler unterschiedliche An-
und Herausforderungen an die künftigen Lehrkräfte gestellt werden.
Unvorgreiflich der eingehend zu führenden Diskussion über die
(künftige) Organisation der Lehramtsausbildungen und die
diesbezüglichen Aufgaben der Universitäten und der Pädagogischen
Hochschulen dürfte eine Wahlfreiheit der Universitäten bzw. ein
Nebeneinander verschieden strukturierter Studien unzweckmäßig sein,
weil der (künftige) Dienstgeber mit unterschiedlich strukturierten Ausbildungen
für ein- und dasselbe Lehramt konfrontiert wäre. Wegen der
dienstrechtlich grundsätzlich geforderten Kombination zweier
Lehrämter kommt es auch vor, dass Studierende die beiden Fächer an
unterschiedlichen Universitäten absolvieren.
Das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bedauert in
gegenständlichen Novellierungsvorschlag im Vorfeld nicht einbezogen
worden zu sein und lehnt – auch mangels aussagekräftiger
Erläuterungen zu den (weitergehenden) Konsequenzen der beabsichtigten
Neugestaltung der universitären Lehramtsstudien – den Entwurf
in der vorliegenden Form ab. Im Interesse einer Ausbildung von Lehrkräften
mit ausgezeichneter inhaltlicher Kompetenz und vor allem exzellenter
pädagogischer und fachdidaktischer Qualifikation ergeht an das
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung das Ersuchen, in
geeigneter Weise in diesbezügliche interministerielle Gespräche
einzutreten.
Zu
Z 117 (§ 64a) „Studienberechtigung“
Die
vorgeschlagene Verschiebung der (Prüfungsanforderungen und –methoden
für die) Studienberechtigungsprüfung auf die Ebene des Rektorates
kann zur Folge haben, dass so unterschiedliche Regelungen von den einzelnen
Universitäten festgelegt werden, dass für die/den Einzelne/Einzelnen
Barrieren beim universitären Zugang entstehen können. Die für
die jeweiligen Studienrichtungsgruppen notwendigen Kompetenzen sollten
transparent sein; die geforderten Kompetenzen sollten vergleichbar und
wechselseitig anrechenbar sein. Im Interesse der wechselseitigen Anerkennung
von abgelegten Prüfungen auf gleichem Niveau zwischen den Bildungswegen
wird zur allgemein gehaltenen Anerkennungsbestimmung des Abs. 8 (im
Vergleich zu sehr speziellen Wahlfachbefreiungsbestimmung des Abs. 9, die
im Wesentlichen dem § 6 Abs. 2 des
Hochschul-Studienberechtigungsgesetzes, BGBl. I Nr. 71/2008,
entspricht,) angeregt, zumindest in den Erläuterungen eine Auflistung
jener Nachweise und Urkunden von positiv beurteilten Prüfungen
aufzunehmen, die zu einer Anerkennung führen können (vgl. dazu auch
§ 6 Abs. 1 des Hochschul-Studienberechtigungsgesetzes).
Was die Frage
der „anerkannten Bildungseinrichtung“ des Abs. 8 angeht,
lässt sich auch im Zusammenhang mit den Erläuterungen nicht
abschließend feststellen, wer diese Anerkennung auszusprechen hat bzw. ob
mit diesem Terminus (ausschließlich) die nach dem Studienberechtigungsgesetz,
BGBl. Nr. 292/1985 idgF., vom Bundesminister vorzunehmende
„Anerkennung der Gleichwertigkeit eines zur Vorbereitung auf die
Studienberechtigungsprüfung eingerichteten Lehrganges einer Einrichtung
der Erwachsenenbildung“ erfasst werden soll (vgl. § 5
Abs. 5 leg. cit) oder ob damit eine „anerkannte
Bildungseinrichtung“ nach sonstigen (welchen?) Rechtsgrundlagen
gemeint ist (zB. § 8 des Bundesgesetzes über die
Berufsreifeprüfung, § 6 Abs. 3 des
Hochschul-Studienberechtigungsgesetzes, § 8c Abs. 7 des
Schulorganisationsgesetzes).
Eine Kopie
dieser Stellungnahme wird dem Präsidium des Nationalrates in
elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Wien,
14. August 2008
Für
die Bundesministerin:
Mag.
Andreas Bitterer
Elektronisch gefertigt
