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Gz ● BKA-920.765/0007-III/1/2008
Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at
bearbeiter ● Herr Mag Stanislav HORVAT
Pers. E-mail ● stanislav.horvat@bka.gv.at
Telefon ● (+43 1) 53115/7108
Ihr Zeichen ● BMWF-52.250/0135-I/6a/2008
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Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5
1014 WIEN
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die
Abteilungsmail
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Entwurf eines
Universitätsrechts-Änderungsgesetzes (Änderung des
Universitätsgesetzes 2002, Änderung des B-VG, Aufhebung von
Bestimmungen
des UOG 1993, KUOG, UniStG); Stellungnahme
Zum
gegenständlichen Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt –
Sektion III wie folgt Stellung:
Zu §§ 20 Abs. 5a, 23 Abs. 5, 43 Abs. 9a
und 119 Abs. 11 UG:
Die
Formulierung „mangelnde körperliche oder geistige Eignung“
wurde mit dem Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz, BGBl. I
Nr. 90/2006, aus der Terminologie verschiedenster Berufs- und
Dienstrechtsgesetze herausgenommen und mehrheitlich durch die Wortfolge
„persönliche und fachliche Eignung“ bzw.
„gesundheitliche Eignung“ ersetzt.
Zu §§ 21 Abs. 6a, 25 Abs. 4a, 42 Abs. 8a,
Abs. 8b und Abs. 8c UG:
Es
wird ausdrücklich begrüßt, dass der Arbeitskreis für
Gleichbehandlungsfragen umfangreichere Rechte eingeräumt bekommen soll.
Zu § 44 UG:
§ 44
UG soll durch die gegenständliche Novelle nicht geändert werden,
verweist aber auf den Stand des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2002.
Dieses Gesetz wurde jedoch im Jahr 2004 umfangreich novelliert und damit auch
sehr entscheidend in der Systematik verändert.
So
ergibt sich folgende Zuordnung der Bestimmungen von alter zu neuer Rechtslage:
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Alte Rechtslage
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Neue Rechtslage
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3.
Teil, 4. Abschnitt
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II.
Teil, 1. Hauptstück, 3. Abschnitt
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3.
Teil, 5. Abschnitt
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II.
Teil, 1. Hauptstück, 4. Abschnitt
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§
50
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I.
Teil, 1. Hauptstück, 3. Abschnitt
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§
2 Abs. 1 und 2
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§
2 Abs. 1 und 2
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§
10
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§
17
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§
41 Abs. 1
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§
11a Abs. 1
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Zu § 48 Abs. 8b UG:
Gemäß
§ 42 Abs. 8b UG kann der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen
binnen einer Woche eine Beschwerde an die Schiedskommission erheben, wenn der
Verdacht besteht, dass dem Vorschlag für die Bestellung der Rektorin/des
Rektors der Verdacht einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einer
Bewerberin innewohnt.
Wieso
diese Bestimmung nur auf den Diskriminierungstatbestand des Geschlechtes und nicht
auf die anderen Diskriminierungstatbestände (ethnische
Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung)
abstellt, ist nicht nachvollziehbar.
Zu § 54 Abs. 3 UG:
Die
Möglichkeit Bachelorstudien in Ausnahmefällen auf bis zu 240
ECTS-Anrechnungspunkte auszuweiten muss kritisch betrachtet werden, da damit
die Grenze zu den Diplomstudien verwischt wird. Damit werden einerseits die
AbsolventInnen der bisherigen Diplomstudien abgewertet und andererseits
würden AbsolventInnen dieser Bachelor-Studien benachteiligt.
Im
öffentlichen Dienstrecht, das vom Vorbildungsprinzip geprägt ist,
würde eine entsprechende Maßnahme zu einem erhöhten
Verwaltungsaufwand (und somit Kosten) führen, da bei jedem
Bachelor-Studium geprüft werden müsste, wie viel
ECTS-Anrechnungspunkte damit erreicht werden. Die Ungleichbehandlung solcher
AbsolventInnen mit DiplomstudienabsolventInnen ließe sich aus
Gleichheitserwägungen nicht rechtfertigen.
Im
Übrigen enthalten weder Text noch die Erläuterungen zu § 54
Abs. 3 UG nähere Ausführungen, an welche Anwendungsfälle
gedacht bzw. weshalb ein Bedarf einer diesbezüglichen Regelung besteht.
Dies
wäre jedoch insofern erforderlich, da es sich um eine Ausnahme von der
allgemeinen Umsetzung des Bologna-Modells handelt.
Es
wird daher empfohlen, erst bei Vorliegen eines konkreten, begründeten Bedarfs
eine allenfalls erforderliche Ausnahmebestimmung in näher spezifizierter
Form zu beschließen.
Es
wird auch darauf hingewiesen, dass die Schaffung von Lehramtsstudien mit 240
ECTS-Anrechnungspunkten beträchtliche Mehrkosten im Pflichtschullehrerbereich
nach sich ziehen könnte.
Unter einem ergeht eine
Ausfertigung der Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates.
14. August 2008
Für
den Bundeskanzler:
i.V. HORVAT
Elektronisch
gefertigt
