Gz ● BKA-920.751/0006-III/1/2008 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiterin ● Frau Mag Dr Anita PLEYER Pers. E-mail ● anita.pleyer@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7106
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Sexualstraftäterdateigesetz 2008;

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren

Das Bundeskanzleramt – Sektion III übermittelt zu dem im Betreff angeführten Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Inneres eine Ausfertigung der ho. Stellungnahme.

15. Juli 2008

Für die Bundesministerin:

PLEYER

Elektronisch gefertigt

	Gz ● BKA-920.751/0006-III/1/2008 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiterin ● Frau Mag Dr Anita PLEYER Pers. E-mail ● anita.pleyer@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7106 Ihr Zeichen ● BMI-LR1315/0023-III/1/2008
Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 WIEN
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Sexualstraftäterdateigesetz 2008;

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren

Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafregistergesetz (Sexualstraftäterdateigesetz 2008) geändert wird, nimmt das Bundeskanzleramt – Sektion III wie folgt Stellung:

Zu § 12 Abs. 2:

Es wird für erforderlich erachtet, dass neben den aufgezählten Einrichtungen auch der Begriff „Dienstbehörden der Gebietskörperschaften“ eingefügt wird. Dies deshalb, weil gerade auch für Dienstbehörden (z.B. Polizeianhaltezentren, Justizanstalten, Schulen) eine allfällige Vorbelastung eines potentiellen Bediensteten, der mit der Betreuung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu tun haben könnte, nicht im „Dunkeln bleiben“ sollte.

15. Juli 2008

Für den Bundeskanzler:

PLEYER

Elektronisch gefertigt