Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

Verfassungsdienst

 


Dr. Marold Tachezy

 

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An das

Bundesministerium für

Inneres

Herrengasse 7

1010 Wien

 

Telefon 0512/508-2210

Fax 0512/508-2205

 verfassungsdienst@tirol.gv.at

 

DVR:0059463

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafregistergesetz geändert wird (Sexualstraftäterdateigesetz 2008);

Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-436/56
18.07.2008

 

 

Zu GZ. BMI-LR1315/0023-III/1/2008 vom 19. Juni 2008

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor