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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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23. Juli 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5532/8-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines Bundesgesetzes über Europäische Verbünde
für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Bundesgesetz – EVTZ-BG);
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Novak
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Telefon:
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050 536 – 30205
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An
das
Bundeskanzleramt –
Verfassungsdienst
Ballhausplatz 2
1014 W I E N
Zu
dem mit Schreiben vom 26. Juni 2008, GZ. BKA-600.064/0006-V/2/2008 zur Stellungnahme
übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, über Europäische Verbünde für
territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Bundesgesetz – EVTZ-BG), nimmt das Amt der Kärntner
Landesregierung wie folgt Stellung:
- Zur
kompetenzrechtlichen Grundlage:
Gegen das dem Gesetzesentwurf
zugrunde gelegte Regelungssystem wird kein Einwand erhoben. Es ist jedoch
anzumerken, dass der im allgemeinen Teil der Erläuterungen enthaltene
Schluss, aus dem Zuständigkeitsbereich des EVTZ, nämlich aus dem Ausschluss der
Ausübung hoheitlicher Befugnisse – wobei über dessen Reichweite
durchaus verschiedene Ansichten bestehen – auf eine zivilrechtliche Natur
des EVTZ zu schließen, methodisch nicht zwingend ist. Die im allgemeinen
Teil der Erläuterungen enthaltenen Ausführungen über die
Kompetenzgrundlage werden daher nicht geteilt.
Unterstellte man jedoch den Gesetzesentwurf dem Kompetenztatbestand
Zivilrechtswesen, so stellt sich in weiterer Folge die Frage, warum im
Gesetzesentwurf eine Vollziehung durch Verwaltungsbehörden vorgesehen ist,
konsequenterweise sollte dann für die Vollziehung des III. und IV.
Abschnittes, ähnlich dem Privatstiftungsgesetz, eine Gerichtszuständigkeit
vorgesehen werden.
Auf den immer noch aufrechten Beschluss der
Landesamtsdirektorenkonferenz vom 17. September 2007 wird hingewiesen.
- Inhaltliche
Anmerkungen:
a) Zur Zuständigkeit des
Landeshauptmannes:
Augrund der Genesis des Gesetzesentwurfes
(insbesondere der Bund/Länderbesprechung vom 16. Juni 2008), besteht der
Eindruck, dass die Zuständigkeit des Landeshauptmannes für die
Anzeige, Registrierung, Finanzkontrolle und Auflösung von EVTZ im Inland ein Surrogat für die
den Ländern abgesprochene Länderzuständigkeit in diesen
Angelegenheiten sein soll.
Im Lichte der bestehenden kompetenzrechtlichen
Bedenken wird eine Regelung abgelehnt, mit der im Wege der Zuständigkeit
des Landeshauptmannes zur Vollziehung des Gesetzes den Ländern auch noch
die Tragung der Kosten der Vollziehung dieses Gesetzes überlassen wird.
Hinsichtlich der Finanzkontrolle stellt sich weiters
die Frage, ob es im Sinne der Verwaltungsökonomie gelegen ist, im Rahmen
der EVTZ-Förderungsprogramme noch eine weitere Kontrollebene einzuziehen.
b) Hinsichtlich der Kontrolle durch den
Unabhängigen Verwaltungssenat ist darauf
hinzuweisen, dass für Berufungen gegen Bescheide
des Landeshauptmannes gemäß § 67a Abs. 1 das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 eine Kammerzuständigkeit besteht.
Da ein Verfahren vor einer Kammer
des Unabhängigen Verwaltungssenates einen erhöhten Aufwand verursacht,
wird angeregt, im § 7 des Entwurfes eine ausdrückliche Regelung
aufzunehmen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat durch
Einzelmitglied entscheidet, wie dies in den anlässlich der
Bund/Ländergespräche ausgearbeiteten Entwürfen bereits
vorgesehen war.
c) Weiters wird angeregt, eine
Bestimmung dahingehend vorzusehen, dass die
Kontrollrechte
gemäß § 8 auch durchgesetzt werden können.
- Zu den finanziellen
Auswirkungen:
Zu den finanziellen Auswirkungen
des Gesetzesentwurfes ist zunächst festzuhalten, dass der Aufwand für
die Kontrolle eines EVTZ von
dessen Größe und dem Umfang seiner Tätigkeiten abhängt, im
Einzelfall jedoch größer als „geringfügig“ im Sinne
der Ausführungen des Vorblattes sein kann.
Für die Tätigkeit des EVTZ selbst, wird
davon ausgegangen, dass für seine Mitglieder aufgrund der Verordnung (EVTZ)
Nr. 1082/2009 und unter Berücksichtigung der derzeitigen
Kofinanzierungsraten für die „territoriale Kooperation“
der Aufwand als geringfügig einzustufen sein wird.
Zu den finanziellen
Auswirkungen hat der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten
darauf hingewiesen, dass den Ländern ein finanzieller Mehraufwand auch
durch die Berufungszuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate
erwächst. Nach der Kostenberechnung des Unabhängigen
Verwaltungssenates für Kärnten verursacht ein Verfahren vor einer
Kammer Kosten in der Höhe von
2.745,-- Euro, ein Verfahren vor dem Einzelmitglied Kosten in der
Höhe von
1.162,-- Euro.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
FdRdA
T. Klösch
