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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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6. August 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5533/3-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert
wird; Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Ley-Schabus
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Telefon:
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050 536 – 30203
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Minoritenplatz 5
1014 Wien
Bezugnehmend auf den
Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz
geändert wird, vom 26. 6. 2008, Zl. BMUKK-12.662/5-III/2/2008, darf
seitens des Amtes der Kärntner Landesregierung folgende Stellungnahme
abgegeben werden:
1. Die Schulorganisation im Kärntner Volksschulbereich
weist auf Grund der geografischen Situation Kärntens noch immer eine sehr
ländliche Struktur mit zahlreichen Klein(st)schulen auf, die in historisch
kleinen Altgemeinden entstanden sind und erst später mit der Gemeindestrukturreform
zu größeren Einheiten zusammengelegt worden sind. Dazu kommt noch
die besondere Situation im Bereich des Minderheitenschulwesens in Kärnten.
Für die Landespolitik stellt die
Erhaltung des Bildungsangebotes im ländlichen Raum ein großes
Anliegen dar, sodass mit der Novellierung des Kärntner Schulgesetzes im
Jahr 2001 der Weiterbestand von Volksschulen in deren Sprengel zumindest 20
Schüler wohnen, gesichert wurde. Volksschulstandorte mit weniger als 20
Schülern werden von der Landesregierung zwar rechtlich aufgelassen,
könne jedoch über Wunsch des Schulerhalters als Expositurklasse einer
höher organisierten Schule desselben Schulerhalters weitergeführt
werden (§ 11 Kärntner Schulgesetz).
Das Kärntner Schulgesetz sieht
außerdem vor, dass die Aufnahme in eine spregelfremde Schule vom gesetzlichen
Schulerhalter zu verweigern ist, wenn hiedurch in der Schule, deren Sprengel
der Schüler angehört, eine Minderung der Organisationsform eintreten
würde (§ 59 Abs. 2).
Die mit der klein strukturierten
Volksschulorganisation verbundenen Mehrkosten durch Überschreitung der Stellenplanvorgaben
des Bundes werden schon seit dem Schuljahr 2000/20001 vom Land getragen.
Die derzeitigen landesgesetzlichen
Sprengelregelungen haben sich grundsätzlich bewährt und sollten daher
auch bestehen bleiben.
2. Soweit dem Begutachtungsentwurf des Bundes entnommen
werden kann (im Allgemeinen Teil der Erläuterungen zu den Finanziellen
Auswirkungen sowie im Besonderen Teil der Erläuterungen zu § 13 und
zu § 19 Abs. 9) können die landesgesetzlichen Sprengelregelungen
beibehalten werden. Der Gestaltungsfreiraum der Länder im Rahmen der
Ausführungsgesetzgebung wird ausgeweitet.
Der Änderung des Grundsatzgesetzes
kann jedoch nur unter der Voraussetzung zugestimmt werden, dass von Bundesseite
auch zugesichert wird, dass der Bund unter Bezugnahme auf den Entfall der
Sprengelregelung im Grundsatzgesetz die Länder mit seinen Stellenplanrichtlinien
nicht zur Erlassung von ressourcenschonenden Sprengelregelungen zwingen wird.
Ferner ist in § 13 explizit
klarzustellen, dass die freie Schulwahl der Erziehungsberechtigten ihre Grenze
in einer landesgesetzlichen Sprengelregelung findet.
3. Weiters wird angeregt § 8 Abs. 3 etwa wie folgt zu
modifizieren, da Länder und Gemeinden vielfach Immobiliengesellschaften
zum Bau und zur Erhaltung der öffentlichen Pflichtschulen gründen:
„(3) Im übrigen kann die
Landesgesetzgebung Einrichtungen zur Unterstützung der gesetzlichen
Schulerhalter und Dritter, derer sich die gesetzlichen Schulerhalter
bedienen (zB. Immobiliengesellschaften), hinsichtlich ihrer Schulbaulasten
vorsehen und zur Dotierung dieser Einrichtungen auch Beiträge des Landes,
der Gemeinden und von Gemeindeverbänden festsetzen.“
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für die Kärntner
Landesregierung:
Dr. Glantschnig
FdRdA
A.Piskernig
