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GZ ● BKA-601.587/0001-V/2/2008
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● Herr Ing. Dr.
Erich PÜRGY
Pers. E-mail ● erich.puergy@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/4207
Ihr Zeichen ● BMUKK-12.662/5-III/2/2008
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An das
Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
Minoritenplatz 5
1012 Wien
per Mail:
begutachtung@bmukk.gv.at
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die
Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz
geändert wird;
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note übermittelten
Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik
hingewiesen werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990,
·
die Richtlinien für die Verarbeitung und die
Gestaltung von Rechtstexten (Layout-Richtlinien) und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
II. Zum Gesetzesentwurf:
Zum Einleitungssatz:
Zusätzlich zur letzten formellen Novellierung
wäre auch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I
Nr. 6, zu zitieren, da dieser zufolge auch im durch das im Entwurf
vorliegende Bundesgesetz geänderten Bundesgesetz enthaltene Ministerialbezeichnungen
(§ 21) als geändert gelten (vgl. Pkt. 1.3.6. des Rundschreibens
des Bundeskanzleramtes‑Verfassungsdienst vom 1. März 2007, GZ BKA‑601.876/0006-V/2/2007,
betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2007; legistische Implikationen).
Zu Z 1 (Abschnitt I, Einleitung):
Die Einleitung zum (grundsatzgesetzlichen)
Abschnitt I hat selbst grundsatzgesetzlichen Charakter; Z 1 wäre
dementsprechend ausdrücklich als „Grundsatzbestimmung“ zu
bezeichnen (Art. 12 Abs. 4 B‑VG).
Zu Z 3 (§ 13):
Im ersten Satz müsste es
„sicherzustellen“ heißen.
Zu Z 5 (§ 19):
Hier hätte es „(9) Die Einleitung des
Abschnitts I […] in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. xxx/2008 […].“ zu lauten.
Die Änderung des § 21 Abs. 2
hat nicht grundsatzgesetzlichen Charakter, da sie im Konnex zum unmittelbar
anwendbaren § 17 steht. Sie sollte daher auch
nicht
„gegenüber den Ländern“ in Kraft gesetzt werden.
Zu Z 7 (§ 21 Abs. 2):
Die Wortfolge „Unterricht, Kunst und
Kultur“ wäre nicht kursiv zu setzen; das fehlende
Anführungszeichen am Ende der Wortfolge wäre zu ergänzen.
III. Zu Vorblatt und Erläuterungen:
1. Zum Vorblatt:
Unter „Alternativen“ wären
andere Wege zur Erreichung der angestrebten Ziele als die im Gesetzesentwurf
gewählten Lösungen anzugeben (vgl. das Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 6. November
2007, GZ 600.824/0005-V/2/2007, Pkt. 7); in diesem Sinne kommt die Beibehaltung der geltenden
Rechtslage nicht als zur Zielerreichung geeignete, und daher auch nicht als im
Vorblatt anzugebende, Alternative in Frage.
IV. Zum Layout:
Der Entwurf entspricht in Einzelheiten nicht den Layout-Richtlinien, insbesondere durch Nichtverwendung geschützter Leerschritte.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung
des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des
Nationalrats zur Kenntnis gebracht.
26.
August 2008
Für
den Bundeskanzler:
i.V.
ACHLEITNER
Elektronisch gefertigt
