Sehr
geehrte Damen und Herren!
Zu
dem mit do. Schreiben vom 26. Juni 2008, obige Zahl, übermittelten Entwurf
des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes im Rahmen des Begutachtungs- und
Konsultationsverfahrens wird folgende Stellungnahme abgegeben:
A. Allgemeines:
Grundsätzlich überrascht gegenüber den bisher eher
restriktiven Bestimmungen des Bundes nunmehr der generelle Wegfall des grundsatzgesetzlichen
Rahmens. Sollte die Vorgangsweise vor allem unter dem Aspekt der
Elterninteressen nach freier Schulwahl gewählt worden sein, so wird diesem
Entwurf Verständnis entgegengebracht; sollte aber die geplante Regelung
vor allem unter dem Gesichtspunkt der Stellenplanbewirtschaftung ins Auge
gefasst worden sein, so wird darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme der
äußeren Organisation nicht geeignet ist etwaige
Finanzierungsprobleme im Lehrerpersonalbereich zu lösen.
B. Zu den einzelnen Bestimmungen:
1. Zu den §§ 8 und 13:
Art.
14 Abs. 1 B-VG bestimmt im Rahmen der Generalklausel für das Schulwesen
die Zuständigkeit des Bundes, sofern nicht in den folgenden Absätzen
des Art. 14 anderes bestimmt wird. Gemäß Art. 14 Abs. 3 lit. c
B-VG ist für die äußere Organisation die Zuständigkeit des
Bundes für die Grundsatzgesetzgebung gegeben, während die
Ausführungsgesetzgebung und die
Vollziehung in die Kompetenz des Landes fällt. Die
äußere Organisation wird mit Aufbau, Organisationsformen,
Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel,
Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit der öffentlichen
Pflichtschulen definiert.
Damit
hat der Verfassungsgesetzgeber bereits bestimmt, dass der Bund u.a. auch die
Grundsätze betreffend die Schulsprengelregelung vorzugeben hat. Eine
vollkommene Eliminierung der Schulsprengelregelung aus dem
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz ist schon aufgrund dieser
verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht möglich.
Die
beabsichtigte Regelung würde auch bedeuten, dass den bestehenden Schulsprengelregelungen
in den Landesausführungsgesetzen die Rechtsgrundlage entzogen würde.
Der in den Erläuterungen vertretenen Rechtsmeinung, dass die Länder
auch ohne einer Schulsprengel-Grundsatzgesetzgebung weiterhin ihre
Schulsprengelbestimmungen beibehalten können, muss widersprochen werden,
weil für den Fall der völligen Eliminierung der Schulsprengel aus dem
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz die Generalklausel des Bundes zur
Anwendung käme. Ein grundsatzgesetzfreier Raum, in dem die Länder
völlig frei Regelungen im Schulbereich tätigen können, existiert
nicht.
Ein
Grundsatzgesetz liegt nur dann vor, wenn einerseits die darin enthaltenen
Regelungen nicht so bestimmt sind, dass das Bundesgesetz im Hinblick auf Art.
18 B-VG (Legalitätsprinzip) einwandfrei vollziehbar ist (VfSlg 3340,
5921), andererseits die betreffenden Regelungen doch so weit bestimmt sind,
dass sie aufgrund ihres Inhalts den Kompetenztatbeständen des Art. 12 Abs.
1 B-VG bzw. Art. 14 Abs. 3 lit. c zugeordnet werden können. Ein Grundsatzgesetz
kann daher sowohl wegen Überbestimmtheit, als auch wegen mangelnder
Bestimmtheit verfassungswidrig sein. Im gegenständlichen Gesetzesentwurf
sind die beabsichtigten Vorgaben in den §§ 8 und 13 des
Entwurfes als zu weiter Rahmen für die Grundsatzgesetzgebung aufzufassen,
sodass die von einem Grundsatzgesetz geforderte Determiniertheit als
verfassungsrechtliche Bedingung höchst wahrscheinlich nicht eingehalten
wird.
§
13 sieht als grundsätzliche Vorgaben die Sicherstellung des Rechtes auf
einen Schulplatz in zumutbarer Entfernung zum Wohnsitz des Kindes bei
gleichzeitiger freier Schulwahl durch die Erziehungsberechtigten und Regelungen
über einen zweckmäßigen, die Landesgrenzen
überschreitenden Schulbesuch vor. Diese beabsichtigte Regelung erweist
sich als äußerst schwammige Bestimmung. Einerseits besteht demnach
freie Schulwahl der Eltern bei Pflicht der Schulerhalter, den Schulplatz
für Kinder aus der Umgebung zu garantieren. Diese Vorgaben werden mangels
Planbarkeit bei freier Schulwahl von den Schulerhaltern nicht erfüllbar
sein. So kann die Forderung nach Sicherstellung des Rechtes auf einen
Schulplatz in zumutbarer Entfernung in der Praxis zu erheblichen
Problemen führen. Demnach kann es zu Differenzen zwischen Schulerhaltern
bei „Schulen gleicher Erreichbarkeit“ ausgehend vom Wohnsitz des
Schülers kommen; dabei wäre sowohl ein „positiver
Kompetenzkonflikt“ denkbar, wonach 2 oder mehr Schulerhalter sich
für einen Schüler zuständig fühlen, als auch ein
„negativer Kompetenzkonflikt“, wonach sich keiner von 2 oder mehr
Schulerhaltern als verantwortlich für den Schulplatz fühlen.
Dem
ist auch noch hinzuzufügen, dass bereits die geltenden
Ausführungsbestimmungen zum Schulsprengel im Steiermärkischen
Pflichtschulerhaltungsgesetz eine Reihe von Ausnahmebestimmungen zum
Sprengelschulbesuch ex lege vorsehen. Darüber hinaus wird den
Erziehungsberechtigten über Antrag und mit einem Recht auf
bescheidmäßige Erledigung die Möglichkeit auf sprengelfremden
Schulbesuch eingeräumt. Als Gründe für den sprengelfremden Schulbesuch
sind die persönlichen Verhältnisse des Schülers, die
individuellen Bildungsziele, die örtlichen Verkehrsverhältnisse, die Zumutbarkeit
des Schulweges und die Organisationsform der
betroffenen Pflichtschulen im Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz
(§ 23 Abs. 2) angeführt. Dies stellt zwar noch keine freie Schulwahl dar, wohl aber ein sehr
weitgehendes Entgegenkommen den Erziehungsberechtigten gegenüber. Eine
darüber hinaus gehende Durchbrechung des Sprengelgrundsatzes kann aus ha.
Sicht allerdings nicht mehr befürwortet werden, da eine völlig freie
Schulwahl einen Schülertourismus nach sich ziehen würde, der
einerseits zu überfüllten Schulen an „Trendstandorten“
oder andererseits zu unausgelasteten Schulen führt. Für die
Entstehung derartiger Trendschulen sind weniger Qualitätskriterien
relevant, als das Vermarktungsgeschick ihrer Leiterinnen und Leiter. Eine
derartige Entwicklung würde zusätzliche finanzielle Ressourcen binden
und nicht im Sinne von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit sein.
In
diesem Zusammenhang kann nur auf das aus den Erläuterungen zur
Regierungsvorlage 567 dB VII. GP Zitierte hingewiesen werden: „Die
Festsetzung von Sprengeln für öffentliche Pflichtschulen ist von zwei
Gesichtspunkten aus wesentlich: einerseits soll dadurch der Schulpflichtige von
dem Territorialitätsprinzip einer zuständigen Schule, auf deren
Besuch er einen Rechtsanspruch hat, zugewiesen werden, andererseits werden
dadurch dem gesetzlichen Schulerhalter die Grenzen der ihm auferlegten Vorsorge
für die Schule festgelegt.“
Dieser
Ansicht kann nur vollinhaltlich beigepflichtet werden und die Schulsprengel
sind unter dem Aspekt der Planbarkeit und auch der Finanzierung des
öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulwesens unter
Berücksichtigung einer ausgewogenen Beurteilung für alle Betroffenen
(Schüler, Erziehungsberechtigten, Schulerhalter) aktueller denn je und
mangels sonstiger Lösungsvorschläge nach wie vor unverzichtbar.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Mit freundlichen
Grüßen
Für die
Steiermärkische Landesregierung
Der Landesamtsdirektor
(Dr. Gerhard Ofner)
