Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu
dem mit do. Schreiben vom 26. Juni 2008, obige Zahl, übermittelten Entwurf
des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes im Rahmen des Begutachtungs- und
Konsultationsverfahrens wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Zu den einzelnen Bestimmungen:
1. Zu § 27 Abs. 2 dritter Satz:
Die
seit dem Schuljahr 2006/07 bestehende Möglichkeit, einen Schulleiter mit
der Leitung einer weiteren allgemein bildenden Pflichtschule zu betrauen, wirft
aus ha. Sicht rechtliche Probleme – vor allem bezüglich der
Anwesenheit des Leiters an der jeweiligen Schule – auf und wird daher in
der Steiermark nur sehr restriktiv derzeit gehandhabt. Dies vor allem im
Hinblick auf § 32 Abs. 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, wonach der
Leiter in der Regel während der Unterrichtszeit in der Schule anwesend zu
sein hat. Eine Einschränkung der Anwesenheitspflicht eines von der
Unterrichtserteilung befreiten Schulleiters kommt nach den
Erläuterungen dann in Betracht, wenn die Unterrichtszeit an der Schule 40
Stunden überschreitet. Mit der Möglichkeit der Betrauung eines
Schulleiters mit einer weiteren Schulleitung erfolgt ex lege eine
Einschränkung der Anwesenheitspflicht, was nicht befürwortet werden
kann. Daher wurde die Betrauung eines Schulleiters mit einer zweiten
Schulleitung bislang nur dann genehmigt, wenn sich die beiden Schulen im
gleichen Gebäude oder zumindest in unmittelbarer Nähe zu einander
befinden und abzusehen war, dass eine der beiden Schulen aufgelassen wird.
Unklarheiten bestehen aus ha. Sicht auch hinsichtlich der Vertretung des
Schulleiters, sollten die Schulen in einem größeren Abstand zu
einander liegen. Es könnte dabei etwa die Frage auftreten, ob nicht eine
Zulage für den Leitervertreter bei Abwesenheit des Schulleiters von einer
der Schulen gebührt, auch wenn der Leiter grundsätzlich seinen Dienst
versieht.
Die
Betrauung mit mehr als einer Schule und die Erweiterung von 8 auf 12 Klassen
kann daher auch nur unter diesem Gesichtspunkt befürwortet werden.
2. Zu § 43 Abs. 1:
Die
klarere Formulierung hinsichtlich der Bestimmungen über die Jahresnorm
wird generell befürwortet, insbesondere der Umstand, dass nunmehr die
Gesamthöhe der Jahresnorm mit 1776 Jahresstunden und die
Unterrichtsverpflichtung für die einzelnen Schularten mit 720, 756 und 792
Unterrichtsstunden festgelegt werden soll.
3. Zu § 52 Abs. 3:
Die vorgesehene Regelung ist an sich
die Umsetzung der Empfehlung 1 der Kuchler Konferenz 2005, worin das
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ersucht wurde,
für den Berufsschulehrerinnen- Berufsschulehrerbereich eine dem § 9
Abs. 3 Bundeslehrer-lehrverpflichtungsgesetz analoge Lösung zu finden.
Die vorgeschlagene Formulierung
schränkt die Einrechnung in die Lehrverpflichtung allerdings nur auf den
Bereich der integrativen Berufsausbildung ein. Die oben zitierte Empfehlung war
aber weitergehend. Sie sollte auch eine Einrechnung in die Lehrverpflichtung
zulassen, um bedarfsgerechte Maßnahmen zur Weiterentwicklung der
Qualität der Berufsschulen zu ermöglichen (z.B. bei Durchführung
von Mobiltitäts- und Qualitätsprojekten, der integrativen
Berufsausbildung).
Die beabsichtigte Novelle sollte also
weiter formuliert werden und sich nicht nur auf die integrative
Berufsausbildung beschränken.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Mit freundlichen
Grüßen
Für die Steiermärkische
Landesregierung
Der Landesamtsdirektor
(Dr. Gerhard Ofner)
