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Amt der Tiroler Landesregierung
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Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Stubenring 1 1011 Wien |
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Geschäftszahl |
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Zu GZ. BMVIT-170.031/0002-II/ST4/2008 vom 27. Juni 2008 |
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Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.
Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass im § 41a Abs. 3 die Zitierung des Datenschutzgesetzes entsprechend den legistischen Richtlinien erfolgen müsste.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor