Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

Verfassungsdienst

 


Dr. Walter Hacksteiner

 

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An das

Bundesministerium für

Verkehr, Innovation

und Technologie

Stubenring 1

1011 Wien

 

Telefon 0512/508-2206

Fax 0512/508-2205

 verfassungsdienst@tirol.gv.at

 

DVR:0059463

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (30. KFG-Novelle) geändert wird; Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-33/798
13.08.2008

 

 

Zu GZ. BMVIT-170.031/0002-II/ST4/2008 vom 27. Juni 2008

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass im § 41a Abs. 3 die Zitierung des Datenschutzgesetzes entsprechend den legistischen Richtlinien erfolgen müsste.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor