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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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31. Juli 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5562/5-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Abgabenverwaltungsrefomgesetz - AbgVRefG
Änderungen der
Bundesabgabenordnung; der Abgabenexekutionsordnung, des Kommunalsteuergesetzes
1993 und des Grundsteuergesetzes 1955;
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Novak
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Telefon:
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050 536 – 30205
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Finanzen
E-Mail: e-Recht@bmf.gv.at
Zu dem mit Schreiben vom 7. Juli
2008, GZ BMF-010000/0029-VI/A/2008, zur Stellungnahme übermittelten
Entwurf eines Abgabenverwaltungsrefomgesetzes – AbgVRefG, nimmt das Amt
der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
Grundsätzlich bestehen gegen
den gegenständlichen Gesetzesentwurf keine materiellen Einwände, es
darf jedoch folgendes angemerkt werden:
1.
Allgemeines:
a) Gerade im
Hinblick auf die zahlreichen Verwaltungsreformbestrebungen der letzten Jahre
ist demnach die geplante Vereinheitlichung in diesem Bereich zu
begrüßen.
b) Wenngleich
nicht zu befürchten ist, dass der Föderalismus durch die BAO-Neu Schaden
nehmen wird, so muss aber hinsichtlich die Art der Rechtserzeugung des neuen
Verfahrensrechts auf Folgendes hingewiesen werden: Die aus dem Jahr 1961 stammende
BAO sollte neu erlassen, oder zumindest wiederverlautbart werden. Die BAO-Neu proklamiert
zwar die drei Gebietskörperschaften als gleichberechtigt und es erstreckt
sich ihr „Wirkungsbereich“ auch auf die Landes- und
Gemeindeabgaben, doch wird eine „einfache Novelle“ der BAO dem
Ziel, ein einheitliches Abgabenverfahrensrecht für alle drei Gebietskörperschaften
zu schaffen, keinesfalls gerecht. Dies wäre nur durch eine
Bundesabgabenordnung 2010 zu erreichen.
Auch ist
gerade im Hinblick auf die letzte Kundmachung des Bundeskanzlers, mit der das
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 wiederverlautbart
wird, nicht zu erkennen, welche Gründe gegen eine
„Neuerlassung“ oder Wiederverlautbarung sprechen könnten. Dass
sich die „§§-Bezeichnung“ nicht ändern muss, um das
Auffinden von Judikatur und Literatur nicht unnötig zu erschweren, sei an
dieser Stelle kurz angeführt.
Letztlich muss
noch angemerkt werden, dass die BAO aus dem Jahr 1961 stammt und (rund) 62mal
(!) novelliert wurde. Das – nicht minder umfangreiche und anwendungsintensive
und ebenfalls aus den 60iger Jahren stammende – Einkommensteuergesetz,
wurde seit 1967 zweimal neu beschlossen (1972 und 1988).
c) Die
Gleichberechtigung der Gebietskörperschaften in der Abgabenverwaltung
sollte nicht bloß im neuen Langtitel proklamiert werden, sondern durch
ein „neues“ Gesetz jenen Stellenwert erhalten, der ihr zusteht,
wenngleich die bestehende Vorherrschaft des Bundes in der materiellen
Abgabeneinhebung dadurch natürlich nicht kompensiert werden kann.
d) Wie
bereits in der letzten Beratung des Beirates muss nochmals kritisiert werden,
dass der Entwurf insofern unsystematisch ist, als nur einzelne Bestimmungen,
die für Landes- und Gemeindeabgaben nicht gelten, extra den Zusatz „Für
Landes- und Gemeindeabgaben gilt § … nicht“, enthalten,
während bei anderen Bestimmungen, die für Landes- und Gemeindeabgaben
gleichfalls nicht gelten, ein entsprechender Zusatz fehlt (zB: § 276
Abs. 7 BAO-Neu).
In diesem
Zusammenhang ist auf folgenden Umstand hinzuweisen: Die Rechtsanwender der
BAO-Neu sind – anders als bisher – nicht ausschließlich
Personen, die sich nur mit der BAO auseinanderzusetzen haben, sondern
deren Aufgabengebiet die unterschiedlichsten Materien betreffen. Insofern
wäre es für die mit Abgabenverfahren betrauten Personen insbesondere in
den Gemeinden von Vorteil, wenn dem Gesetz explizit entnommen werden
könnte, welche (der zahlreichen) Bestimmungen der BAO nicht zur Anwendung
zu kommen haben. Würde ein solcher Hinweis doch der
„Klarstellung“ dienen (siehe beispielsweise die Erläuterungen
zu §§ 52a Abs. 3 und 71 BAO, Z 14 und 16). Im Übrigen
ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das aus Art. 18 Abs. 1 B-VG abgeleitete
Legalitätsprinzip es erfordert, dass der Rechtsunterworfene, ohne eine
„Denksportaufgabe“ zu erfüllen, auch entnehmen können
muss, welche Abgabenverfahrensnormen in seinem Fall anwendbar sind (vgl. dazu
auch die Ausführungen unter 2. Besonderes).
2. Besonderes:
a) Mangels
abweichender Bestimmungen wird davon ausgegangen, dass § 51 Abs. 1 BAO
auch für Landes- und Gemeindebehörden anwendbar
ist. Für Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gemeindebehörden
im eigenen Wirkungsbereich gibt es aber keine gemeinsame Oberbehörde.
b) Der
§ 75 BAO dürfte auf die Organe der Abgabenbehörden des Bundes
zugeschnitten sein, wäre aber aufgrund seiner Textierung auch für
Landes- und Gemeindebehörden anwendbar.
c) Fraglich
könnte aus systematischen Gründen auch die Anwendbarkeit des §
134 Abs. 2 (vgl. derzeit § 105 K-LAO) sein, da § 134 Abs. 1 nur auf
Bundesabgaben abstellt.
d) §
155 BAO ist vom Zollamt zu vollziehen. § 120 K-LAO sieht eine gleichartige
Bestimmung vor. Unter Zugrundelegung der Ansicht des BMF, dass sich die Unanwendbarkeit
von Bestimmungen BAO auch aus der Zuweisung zu Bundesbehörden ergibt,
wäre diese Bestimmung für Landes- und Gemeindeabgaben nicht anwendbar.
e) §
175 BAO sieht die eidliche Einvernahme von Zeugen durch den Leiter der Abgabenbehörde
oder einen rechtskundigen Bediensteten vor. Hingegen sieht § 138 K-LAO nur
die Einvernahme durch einen rechtskundigen Bediensteten vor, da der Leiter der
Abgabenbehörde in den Gemeinden in der Regel nicht rechtskundig ist.
f) §
133 Abs. 1 BAO stellt hinsichtlich des Sicherstellungsauftrages unter anderem
auf das finanzbehördliche Sicherungsverfahren ab, § 183 Abs. 1 K-LAO
hingegen auf das abgabenbehördliche Sicherungsverfahren. Durch die
Verwendung des Wortes „finanzbehördliches“ ist die
Anwendbarkeit dieser Bestimmung in Landes- und Gemeindeabgabensachen fraglich.
g) § 276
BAO insbesondere Abs. 6, 2 Satz ff., ist nur für den Bund von Relevanz
(siehe auch die Erläuterungen, 11), doch fehlt ein entsprechender
ausdrücklicher Hinweis, dass diese Bestimmung für Länder und
Gemeinden nicht gilt (siehe oben Pkt. 1 lit. d).
3. Zu den weiteren
Änderungen
a)
Zum Kommunalsteuergesetz
Diese
Novelle zum Kommunalsteuergesetz sollte zum Anlass genommen werden, das Delikt
des Hinterziehungstatbestandes „Verkürzung der Kommunalsteuer“
zu normieren (auf die jüngst zu diesem Problem ergangene Entscheidung des
VwGH vom 17. April 2008, Zl. 2008/15/0084, RdW 2008, 498, darf verwiesen
werden).
b) Zum
Grundsteuergesetz
Den
Erläuterungen sollte unbedingt entnommen werden können, dass damit
alle Fälle umfasst sind, in denen die Steuerschuld beim
Rechtsvorgänger nicht „untergegangen“ ist. Damit würden
von dieser Bestimmung unstrittig auch Rechtsnachfolger erfasst, die eine
Liegenschaft, frei von zivilrechtlichen Lasten im Exekutionsweg erwerben und
nicht bloß Rechtsnachfolger, die die Liegenschaft aus dem Titel eines
Kauf- oder Schenkungsvertrages erworben haben.
4. Sonstiges:
Die Schaffung einer einheitlichen
Abgabenordnung für Bund, Länder und Gemeinden nach dem Muster der Bundesabgabenordnung
ist eine der Zielsetzungen, auf die man sich im Paktum zum Finanzausgleich
für 2008 bis 2013 festgelegt hat. Damit soll ein „Beitrag zur
Standortverbesserung durch mehr Transparenz und Einheitlichkeit und zur
Verwaltungsvereinfachung“ geleistet werden (vgl. die Politische
Vereinbarung zur Abänderung der Verwaltungsreform II zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden).
In Umsetzung dieses Zieles
wurde im Zusammenwirken von Experten des Bundesministeriums für
Finanzen und der Länder die nun zur Begutachtung übermittelte Novelle
zur Bundesabgabenordung vorbereitet. Aufgrund der Tatsache, dass die in die Bundesabgabenordnung
übergeführten Bestimmungen der Landesabgabenordnungen nicht
mehr wie bisher bei Bedarf von den Ländern geändert werden können
und die Initiative zu Novellierungen jedenfalls vom Bund ausgeht, haben diese
mit Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 24.4.2008 die gesetzliche
Verankerung eines Konsultationsmechanismus im Zusammenhang mit Änderungen
der BAO gefordert.
Dieser Wunsch nach Einrichtung
eines spezifischen Konsultationsmechanismus für vom Bund ausgehende (oder
unterlassene) und die Länder und Gemeinden treffende Änderungen der
einheitlichen Abgabenordnung wurde vom Bund allerdings im Begutachtungsentwurf
nicht aufgegriffen. Vielmehr hält das Bundesministerium für Finanzen
in einem Schreiben vom 18.6.2008, GZ BMF-010103/0104-II/3/2008, fest, dass bereits
nach der geltenden Rechtslage (§ 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2008)
eine Verhandlungspflicht des Bundes für den Fall besteht, dass steuerpolitische
Maßnahmen zu Einnahmenausfällen der Länder und Gemeinden
führen. Eine darüber hinausgehende Verhandlungspflicht erscheint
dem Bundesministerium für Finanzen, anders als der Landesfinanzreferentenkonferenz,
nicht erforderlich. Das BMF weist überdies darauf hin, dass Derartiges
nicht paktiert wurde.
Diese Sicht der Dinge verkennt
allerdings, dass die einheitliche Abgabenordnung an sich und die Forderung nach
einer Mitbestimmungsmöglichkeit der von diesem Bundesgesetz mitbetroffenen
Gebietskörperschaften nicht unter dem Zeichen von steuerlichen Einnahmen
steht sondern unter dem Aspekt der Verwaltungsökonomie. In diesem
Rahmen wurde die Vereinheitlichung der Abgabenordnungen angestrebt, wobei man
sich im Paktum zum geltenden Finanzausgleich nicht auf ein für alle
geltendes Bundesgesetz sondern nur auf eine einheitliche Abgabenordnung nach
dem Muster der Bundesabgabenordnung festgelegt hat; die Antwort des Finanzministeriums
geht insofern am Kern der Sache vorbei.
Auf das Anliegen der
Finanzausgleichspartner des Bundes, dass den sich speziell in ihrem
Vollzugsbereich stellenden Herausforderungen der Zukunft in der einheitlichen
Abgabenordnung Rechnung getragen wird, wird daher aus Anlass des
Begutachtungsverfahrens nochmals ausdrücklich hingewiesen.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
FdRdA
T. Klösch
