Gz BKA-920.757/0016-III/1/2008

Abteilungsmail iii1@bka.gv.at

bearbeiter Herr Mag Stanislav HORVAT

Pers. E-mail stanislav.horvat@bka.gv.at

Telefon (+43 1) 53115/7108

Ihr Zeichen BMF-010000/0029-VI/A/2008

Bundesministerium für Finanzen

Hintere Zollamtstraße 2b

1030 WIEN

 

Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

 

 

 

 

Abgabenverwaltungsreformgesetz, Stellungnahme

 

 

Zum gegenständlichen Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt – Sektion III wie folgt Stellung:

 

Es wird davon ausgegangen, dass der in den finanziellen Erläuterungen angesprochene zusätzliche Personalbedarf zu keiner personellen Ressourcenvermehrung führt. Es wird vielmehr angenommen, dass der mögliche Mehraufwand durch geeignete personalorganisatorische Maßnahmen innerhalb des Ressorts ausgeglichen werden kann.

Unter einem ergeht eine Ausfertigung der Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates.

 

 

 

8. August 2008

Für den Bundeskanzler:

HORVAT

 

 

 

Elektronisch gefertigt