Gz ● BKA-F147.310/0040-II/3/2008 Abteilungsmail ● ii3@bka.gv.at bearbeiterin ● Frau Mag. Sandra ULRICH Pers. E-mail ● Sandra.ULRICH@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7535 Ihr Zeichen ●
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Wettbewerbsreorganisationsgesetz - Begutachtung; Stellungnahme der Sektion II des Bundeskanzleramtes

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Sektion II des Bundeskanzleramtes darf Ihnen die Stellungnahme zu dem im Betreff genannten Gesetzesentwurf übermitteln.

Beilage: 1

14. August 2008

Für die Bundesministerin:

LÖSCHER-WENINGER

Elektronisch gefertigt

	Gz ● BKA-F147.310/0040-II/3/2008 bearbeiterin ● Frau Mag. Sandra ULRICH Pers. E-mail ● Sandra.ULRICH@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7535 Ihr Zeichen ●GZ BMWA-56.141/0002-C1/4/2008
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Stubenring 1 1011 Wien
post@c14.bmwa.gv.at

Betreff: Wettbewerbsreorganisationsgesetz - Begutachtung; Stellungnahme der Sektion II

Seitens der Sektion II des Bundeskanzleramtes wird zu dem im Betreff genannten Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme abgegeben:

Im vorliegenden Entwurf wurde die sprachliche Gleichbehandlung nicht angewandt und es sind vor allem folgende Formulierungen zu beanstanden:

- der Leiter

- der Generaldirektor

- der Stellvertreter

- der Anmelder

- der Unternehmer

- der Inhaber

- der Rechtsanwalt

- der Antragsteller

- der Vorsitzende

- der Kartellanwalt

Im Sinne der Legistischen Richtlinien – Punkt 10 – Sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann- hsg. vom Bundeskanzleramt, im Sinne des Regierungsprogramms für die XXII. Gesetzgebungsperiode und des Ministervortrages vom 2. Mai 2001 zum Thema „Geschlechtergerechter Sprachgebrauch“ sind personenbezogene Ausdrücke so zu wählen, dass Frauen und Männer gleichermaßen bezeichnet sind.

Das Deutsche kennt im Wesentlichen drei Möglichkeiten, geschlechtergerecht zu formulieren:

· Paarformen (z.B.: der/die Leiter/in; der Leiter oder die Leiterin)

· Geschlechtsneutrale oder geschlechtsabstrakte Ausdrücke (z.B. Leitung)

· Umformulierungen

Weiters widerspricht die Generalklausel des § 51 leg.cit. dem geschlechtergerechten Sprachgebrauch.

Es darf ersucht werden eine durchgehende geschlechtergerechte Sprache einzusetzen.

Diese Stellungnahme wird auch an das Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Für die Bundesministerin:

Elektronisch gefertigt