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GZ ● BKA-600.221/0002-V/5/2008
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● Herr Mag
Alexander FLENDROVSKY
Pers. E-mail ●
alexander.flendrovsky@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2836
Ihr Zeichen ● BMGFJ -93191/0044-I/B/8/2008
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An das
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
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Radetzkystraße 2
1030 Wien
per E-mail: eva.wildfellner@bmgfj.gv.at
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird;
Begutachtung;
Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note übermittelten
Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen
werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „LRL …“),
·
das EU-Addendum zu den Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „Rz .. des
EU-Addendums“),
·
der ‑ für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979,
·
die Richtlinien für die Verarbeitung und die
Gestaltung von Rechtstexten (Layout-Richtlinien) und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
Die Gemeinschaftsrechtskonformität des
im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom
do. Bundesministerium zu beurteilen.
II. Zum Gesetzesentwurf:
Allgemeines:
Die Novelle ist deutlich umfangreicher als das zu
novellierende Gesetz, in dessen systematischen Rahmen sich manche Bestimmungen
nur schwer einfügen. Es wäre daher die gänzliche Neuerlassung
des Gesetzes mit neuer Gliederung vorzuziehen.
Zur
Begriffsbildung:
Die abermalige Ausdehnung
des Anwendungsbereiches, der nunmehr Bäder – Hallenbäder,
künstliche Freibäder, Warmsprudelbäder (Whirl Pools), Bäder
an Oberflächengewässern –, Warmsprudelwannen
(Whirlwannen), Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbäder, Kleinbadeteiche und
Badestellen in Badegewässern umfassen soll, führt – in
Verbindung mit einem Mangel an diese Anlagen umfassenden Oberbegriffen –
im Titel wie auch vielfach im Gesetzestext zu langatmigen Aufzählungen.
Hier wäre eine straffere Begriffssystematik hilfreich. ZB gelten fast alle
für „Bäder“ geltenden Bestimmungen auch für
„Warmluft- und Dampfbäder“, die aber definitionsgemäß
keine Bäder sind. Würden diese in die Definition einbezogen (und an
den Gesetzesstellen, an denen sie bisher nicht neben den Bädern genannt
sind, ausgenommen), wäre bereits eine Straffung des Gesetzestextes
möglich. In demselben Sinn wäre die Einführung weiterer Oberbegriffe
zu erwägen.
Auch sollte die
Wiederholung solcher Aufzählungen vermindert werden. So wäre es
zweckmäßig, sich auf die in § 1 Abs. 5 erster Satz
enthaltene Wortfolge „Bäder, Warmsprudelwannen (Whirlwannen),
Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbäder und Kleinbadeteiche“ im
darauffolgenden Satz nicht mit der redundanten Wendung „solche
Bäder, Warmsprudelwannen (Whirlwannen), Saunaanlagen, Warmluft- und
Dampfbäder und Kleinbadeteiche“, sondern etwa mit „solche
Anlagen“ oder (wie bisweilen in den Erläuterungen) mit „solche
Einrichtungen“ zu beziehen.
Zum Einleitungssatz:
Nach LRL 124 ist es ausreichend, im
Einleitungssatz einer Novelle die geänderte Rechtsvorschrift nur mit dem
Kurztitel zu bezeichnen.
Zu Z 1 (Titel):
Aus sprachlichen Gründen (Monosyndetie) müsste es „über
Hygiene in […] Warmluft- und Dampfbädern sowie
Kleinbadeteichen und über […]“ lauten.
Die Aufzählung „Hygiene in […]“
ist recht lang; nach einer Verkürzung sollte getrachtet werden. Eine
solche könnte etwa durch Wahl abstrakterer Formulierungen erreicht werden.
Zu Z 2 (§ 1 Abs. 1):
Die Paragraphenbezeichnung
„§ 1.“ ist nicht Teil des § 1 Abs. 1 und
daher auch nicht des neuzufassenden Textteils.
Es wird angeregt, Abs. 2 sowie Abs. 1
Z 1 bis 3 und 5 in Abs. 1 Z 1 wie folgt zu integrieren:
„1. Bäder, das
sind
a) Hallenbäder,
b) künstliche
Freibäder,
c) Warmsprudelbeckenbäder
(Whirl Pools),
d) Bäder
an Oberflächengewässern,“
Zu Z 4 (§ 1 Abs. 3 bis 7) und 5
(§ 2):
Z 4 fügt in § 1 (über den
schon bestehenden Abs. 2 hinaus) in den Abs. 3 und
4 Begriffsbestimmungen
ein, deren systematischer Platz in § 2 wäre. Gleichzeitig wird
dadurch der Inhalt der geltenden (und durch die nunmehrige Novelle nur geringfügig
veränderten) Abs. 3 bis 5 in die neuen Abs. 5 bis 7 verschoben,
was nach LRL 126 vermieden werden sollte.
Sinnvollerweise sollte im Sinne einer klar
erkennbaren Systematik und Gliederung (LRL 11 und 12) § 1 nur
den Anwendungsbereich regeln, während § 2 Begriffsbestimmungen
vorbehalten sein sollte. Insbesondere ist der Begriff „Becken“
nicht in § 1 zu definieren, in dem er ansonsten ja gar nicht
vorkommt.
Um auch LRL 13 und 14 (Länge/Gliederung eines
Paragraphen) zu entsprechen, könnte § 2 auf die bisherigen
Abs. 1 bis 4 (Bestimmungen mit „umfassen“) reduziert werden,
während in einen neuen (in Ziffern gegliederten) § 2a sonstige
Begriffsbestimmungen Eingang finden könnten.
Zu Z 5
(§ 2) im Besonderen:
1.
Gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschriften (Abs. 9 Z 1) wären
nach den Rz. 51 ff des EU-Addendums zu zitieren. Insbesondere ist der
Titel zu nennen (Rz. 53) sowie die Fundstelle im Amtsblatt anzugeben
(Rz. 55).
2. Die Worte „bei
dem“ im Einleitungssatz des Abs. 7 sollten in Z 1
verschoben werden.
In Z 2 müsste es statt „oder“ richtig „und“
oder „und auch“ lauten.
3. Eine
Begriffsbestimmung durch Abstellen auf das „Erachten“ einer
Behörde, wie im vorgeschlagenen Abs. 11 (in Umsetzung des
Art. 2 Z 4 der RL 2006/7/EG), ist in der österreichischen
Rechtsordnung unüblich und könnte Bedenken im Hinblick auf
Art. 18 B‑VG hervorrufen. Dies auch deshalb, da die der
Berücksichtigung zugänglichen Umstände – bisherige
Entwicklungen, zur Förderung des Badens bereitgestellte Infrastruktur oder
Einrichtungen, andere Maßnahmen (!) denkbar unbestimmt umschrieben und
(arg. „insbesondere“) gar nicht erkennbar eingegrenzt sind.
Stattdessen sollte eine in geeigneter Weise determinierte Verordnungsermächtigung
formuliert werden.
4. Die Bedeutung der Formulierung
„nach Maßgabe einer Verordnung gemäß
§ 15a“ in Abs. 13 ist unklar und sollte näher
erläutert werden.
5. Die Punkte 3. und 4.
stehen im Zusammenhang mit einem strukturellen Problem des Entwurfes: Die nachfolgenden
Paragraphen zeigen mehrfach, dass einige der in § 2 definierten
Begriffe erst dann rechtliche Bedeutung gegenüber Rechtsunterworfenen
entfalten dürften, wenn sie durch Verordnung nochmals
„anerkannt“ werden (zB Erklärung zum Badegewässer oder
zur Badestelle gemäß § 9a Abs. 2, Festlegung der
Badesaison gemäß § 15a Z 1). In Wahrheit scheint es
sich bei diesen Begriffen somit nicht um vollständige Legaldefinitionen zu
handeln, weil ja für die rechtliche Wirksamkeit stets das in der
Definition nicht (oder nur unvollständig, vgl. oben 2.) erwähnte
formelle Merkmal der Aufnahme in eine Verordnung hinzutreten muss. Es stellt
sich somit die Frage, ob diese Begriffsbestimmungen in § 2
systematisch richtig eingeordnet sind oder ob es sich nicht eigentlich um die
gesetzliche Determinierung von Verordnungen handelt, die besser an jener Stelle
geregelt würde, wo sich auch die Ermächtigung
zur Verordnungserlassung findet [zB könnte dann § 9a Abs. 2
lauten:
„(2) Der
Landeshauptmann hat jene Abschnitte eines Oberflächengewässers,
1. bei denen mit
einer großen Zahl von Badenden zu rechnen ist und
2. für die kein
dauerhaftes Badeverbot erlassen ist und auch nicht auf Dauer vom Baden
abgeraten wird,
durch Verordnung zu
Badegewässern zu erklären. Er hat weiters jene örtlich abgegrenzten
Bereiche eines solchen Badegewässers, an welchen die meisten Badenden
erwartet werden oder an welchen nach dem Badegewässerprofil mit der
größten Verschmutzungsgefahr zu rechnen ist, zu Badestellen zu
erklären.“].
6. Es stellt sich
– auch im Zusammenhalt mit § 9a Abs. 6 – die Frage,
ob die Bewirtschaftungsmaßnahmen (Abs. 14) gegenüber
Rechtsunterworfenen normativen Charakter haben, insbesondere in subjektive
Rechtspositionen eingreifen können. Dies gilt vor allem hinsichtlich der
Z 8 und 9, weil der Begriff „Maßnahmen“ sehr weit ist.
Zu Z 6 (II. Abschnitt, neue Überschrift):
Der die §§ 3 bis 11 umfassende
geltende II. Abschnitt ist mit „Bewilligungsbestimmungen“
umschrieben. Die damit angedeutete Systematik wird va. durch die neuen
§§ 9a (der seinerseits überlang ist) und 9b gesprengt.
Diesen sollte besser ein eigener Abschnitt gewidmet werden.
Zu Z 16 (§ 9a):
1. Für die –
wohl ebenfalls durch Verordnung vorzunehmende – Festlegung nach Abs. 4
enthält der Entwurf keinerlei Determinanten, was Bedenken im Hinblick auf
Art. 18 B‑VG hervorruft.
2. Die Formulierung
„bestimmte und relevante Informationen“ in Abs. 7 ist
sehr unbestimmt und erhält auch durch § 15a kaum Konturen.
Gewollt sein dürfte (wie auch der gleichzeitig versendete
Verordnungsentwurf zeigt), dass in der Verordnung nach § 15a
(gemäß dessen Z 9) selbst festgelegt wird, welche der darin enthaltenen
Informationen wo („in nächster Nähe der Badestelle“ oder
„mittels geeigneter Medien und Technologien….“) publiziert
werden. Das sollte einerseits im Wortlaut, andererseits durch eine deutlichere
systematische Abstimmung (zB Regelung in einer einzigen Bestimmung), zum
Ausdruck gebracht werden. Anstatt „entsprechend“ sollte es jedenfalls
„über den Inhalt“ lauten.
Zu Z 22 (§ 13):
Die Badeordnung nach Abs. 2 hat – im
Hinblick auf das fehlende imperium eines Bewilligungsinhabers –
wohl vertraglichen Charakter (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Um ihre
Durchsetzbarkeit zu sichern, erschiene es sinnvoll, den Bewilligungsinhaber
dazu zu verpflichten, die Badeordnung zum Bestandteil der Verträge mit den
Besuchern der Einrichtung zu machen.
Zu Z 23 und 24 (§ 14 Abs. 1 bis 4,
§ 14 Abs. 7):
Anders als in § 13 Abs. 2 wird in
§ 14 Abs. 1, 2 und 7 nur vom „Inhaber“ gesprochen.
Es wäre im Hinblick auf einen einheitlichen Sprachgebrauch (LRL 31)
zu prüfen, ob damit tatsächlich unterschiedliche Adressaten
festgelegt werden sollen.
Zu Z 23
(§ 14 Abs. 1 bis 4) im Besonderen:
1. Zur Verdeutlichung,
dass es sich um eine alternative Aufzählung handelt, wäre jeder
litera in Abs. 3 Z 1 das Wort „oder“ nachzustellen
(LRL 25).
2. Abs. 3 Z 1
lässt offen, ob er sich nur auf wasserhygienische Gutachten nach Abs. 2
oder auch auf andere nach dem Gesetz zu erstellende wasserhygienische Gutachten
(zB nach § 9 Abs. 1) bezieht. Für Letzteres spricht, dass
sich auch Abs. 3 Z 2 auf den erst in § 15 Abs. 3 bis 9
geregelten „Testbetrieb“ bezieht. Um die Lesbarkeit zu verbessern,
erschiene im Übrigen ein Verweis auf diese Bestimmungen in § 14
Abs. 3 Z 2 hilfreich.
3. Der Verweis auf
§ 15a bzw. eine auf dessen Grundlage erlassene Verordnung in
Abs. 3 Z 4 erscheint unklar: § 15a enthält keine
ausdrückliche Verordnungsermächtigung bzw. ‑determinante
betreffend die Heranziehung von Sachverständigen. Eine solche scheint auch
in die übrigen Anordnungen des § 15a nicht hineininterpretierbar.
Schon aus systematischen Gründen sollten aber alle Inhalte einer
Verordnung nach § 15a in dieser Bestimmung selbst geregelt werden.
Zu Z 29 (§§ 15a und 15b):
Die Fundstelle der in § 15b Abs. 1
zitierten Norm wäre anzugeben (vgl. VfSlg. 12293/1990).
Zu Z 32 (§ 17a):
Es müsste jeweils heißen:
„BGBl. I Nr. xxx/2008“.
Zu Z 33 (§ 18 Abs. 5):
Der Punkt nach der Nummer „I“ im
Fundstellenzitat „BGBl. I Nr. xxx/2008“ hat zu entfallen.
Außerdem wird angeregt, die angeführten
Bestimmungen nochmals zu überprüfen (so existiert beispielsweise kein
§ 9a Abs. 8 Z 4).
Zu Z 34 (§ 18a):
Auch hier wären die Richtlinien entsprechend
den Rz 51 ff des EU-Addendums zu zitieren (s. oben bei Z 5, Pkt.
1.).
III. Zum Vorblatt:
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst weist auf
sein Rundschreiben vom 6. November
2007, GZ 600.824/0005-V/2/2007 – betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren; Vorblatt und
Erläuterungen; Darstellung der Auswirkungen von
Rechtssetzungsvorhaben ‑ hin, in denen insbesondere um eine
detailliertere Strukturierung der Darstellung der Auswirkungen von
Rechtssetzungsvorhaben im Vorblatt ersucht wurde.
Das Vorblatt enthält nicht alle nach dem genannten
Rundschreiben, Pkt. 5, erforderten Untergliederungen.
Insbesondere fehlen „Auswirkungen in umweltpolitischer, konsumentenschutzpolitischer
sowie sozialer Hinsicht“ sowie „Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens“ (auch wenn solche im
vorliegenden Fall nicht bestehen).
Unter „Alternativen“ wären andere
Wege zur Erreichung der angestrebten Ziele als die im Gesetzesentwurf
gewählten Lösungen anzugeben (vgl. das vorzitierte Rundschreiben,
Pkt. 7); in diesem Sinne kommt die Beibehaltung der geltenden Rechtslage
nicht als zur Zielerreichung geeignete, und daher auch nicht als im Vorblatt
anzugebende, Alternative in Frage.
IV. Zur Textgegenüberstellung:
Es sollten jeweils jene Bestimmungen einander (auf
gleicher Höhe) gegenübergestellt werden, die einander inhaltlich
entsprechen (siehe das
Rundschreiben
des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 27. März
2002,
GZ BKA-600.824/003‑V/2/2001 – betreffend
Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen). So etwa
entspricht dem geltenden § 1 Abs. 3 bis 5 der vorgeschlagene
§ 1 Abs. 5 bis 7, dem geltenden § 2 Abs. 2 bis 6
und 8 der vorgeschlagene § 2 Abs. 3 bis 5, 8 und 10, dem
geltenden § 9a der vorgeschlagene § 9c.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung
des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des
Nationalrats zur Kenntnis gebracht.
3. Oktober
2008
Für den Bundeskanzler:
i.V. IRRESBERGER
Elektronisch gefertigt
