Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 25.08.2008, obige Zahl, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Bäderhygienegesetz geändert wird und mit der die Verordnung über
die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung
(Badegewässerverordnung – BGewV) erlassen wird und die
Bäederhygieneverordnung geändert wird wird
folgende Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Mit der Novelle zum Bäderhygienegesetz
und der Erlassung der Badegewässerverordnung werden die Bestimmungen der
RL 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren
Bewirtschaftung und zur Aufhebung der RL 76/160/EWG in innerstaatliches Recht
umgesetzt.
Es ist festzuhalten, dass damit für die
Landesverwaltungen eine nicht unwesentliche Ausweitung des Aufgabenbereiches
verbunden ist.
Zu
den Kosten:
Finanzielle und personelle Auswirkungen im
Zusammenhang mit der Erstellung, regelmäßigen Überprüfung
und Aktualisierung der Badegewässerprofile (§ 9a Abs. 5 des
Bäderhygienegesetzes bzw. § 10 der Badegewässerverordnung), mit
der Koordinierung und Kontrolle aller Maßnahmen zur Bewirtschaftung der
Badegewässer, den erweiterten Berichtspflichten (§ 9 Abs. 5 des
Bäderhygienegesetzes) sowie den zusätzlichen Verpflichtungen zur
Beteiligung und Information der Öffentlichkeit sind derzeit nicht exakt
abschätzbar.
Die in den Erläuterungen enthaltenen
Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen sind somit
naturgemäß unvollständig.
Zu
den einzelnen Bestimmungen zum Bäderhygienegesetz:
Grundsätzlich ist die Einbeziehung von
Warmsprudelwannen (Whirlwannen) aus gesundheitspolitischen Überlegungen in
den Geltungsbereich des BHygG sehr zu begrüßen (Aufzählung
§ 1 Abs. 1).
Hier sind unter Punkt 5 Saunaanlagen, Warmluft- und
Dampfbäder angeführt, dieser Punkt wäre sinnvollerweise um
Infrarotanlagen (Infrarotkabinen) zu erweitern, um den verstärkten Einsatz
dieser Wellness-Einrichtungen im gewerblichen Bereich Rechnung zu tragen.
Nach dem bestehenden BHygG, § 9, hat die
Bezirksverwaltungsbehörde Bäder und Nebenanlagen einmal jährlich
bzw. in periodischen Abständen zu überprüfen. Das gilt nicht
für Bäder, die nach der GewO bewilligt wurden, dadurch ergeben sich
stark unterschiedliche Überprüfungsintervalle.
Hier wäre es nach bädertechnischer Ansicht
wünschenswert, im Sinne einer Gleichbehandlung und zum besseren Schutz der
Sicherheit und Gesundheit von Badegästen zu vergleichbaren,
verpflichtenden Überprüfungsintervallen zu kommen (z.B. durch
Aufnahme einer entsprechenden Überprüfungsbestimmung in den III.
Abschnitt des BHygG, der ja als Vorschrift zum Schutz der Gesundheit der Kunden
im Sinne des § 82 Abs. 1 der GewO 1994 gilt).
Weiters wird zu § 9 Abs. 3 vorgeschlagen, die
Formulierung „der Bezirksverwaltungsbehörde sowie den von dieser
herangezogenen Sachverständigen“ durchgängig zu verwenden.
Zur
Badegewässerverordnung:
Die Überwachung der Badegewässer
gemäß dem Entwurf der neuen Badegewässerverordnung erfolgt ab
2010, was bedeuten würde, dass auch 2009 noch die Gesamtkoliformen berücksichtigt
werden müssten. In § 13 Abs. 2 wird festgelegt, dass die Einstufung
der Badestellen nach der neuen Vorgabe erstmals nach der Badesaison 2013
erfolgt und dass gemäß Abs. 3 in den Jahren 2010, 2011 und 2012 die
Bewertung nach Abschnitt 6 der Bäderhygieneverordnung zu erfolgen hat
(hier müsste also der an sich nichts sagende Parameter
„Gesamtkoliforme“ wieder bestimmt und zur Beurteilung herangezogen
werden). In den vergangenen Jahren wurden Beurteilungen immer wieder aufgrund
dieses Parameters als „ungenügend“ definiert. Es wäre zu
befürworten, auf den Parameter „Gesamtkoliforme“
frühestmöglich zu verzichten.
