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ZAHL	DATUM	CHIEMSEEHOF
2001-BG-352/4-2008	5.9.2008	* POSTFACH 527, 5010 SALZBURG
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		Herr Mag. Feichtenschlager

BETREFF

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird (KfzStG-Novelle 2008); Stellungnahme

Bezug: Zl BMF-010000/0046-VI/A/2008

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu dem im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf gibt das Amt der Salzburger Landesregierung folgende Stellungnahme bekannt:

Der Darstellung der finanziellen Auswirkungen folgend führt das geplante Vorhaben zu einer Verminderung des Abgabenaufkommens aus der Kraftfahrzeugsteuer im Ausmaß von 23 Millionen Euro im Jahr 2009, 26 Millionen Euro im Jahr 2010 und 25 Millionen Euro ab dem Jahr 2011. Da es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer um eine gemeinschaftliche Bundesabgabe handelt, führt das geplante Vorhaben auch zu Mindereinnahmen der Länder in der Höhe 4,9 Millionen Euro im Jahr 2009, 5,6 Millionen Euro im Jahr 2010 und 5,4 Millionen Euro ab dem Jahr 2011.

Ziel des geplanten Vorhabens ist, durch eine steuerliche Entlastung der österreichischen Frächter den durch das niedrigere Kraftfahrzeugsteuerniveau in der Europäischen Union bedingten Wettbewerbsdruck zu verringern. Da es sich bei dem geplanten Vorhaben um eine wirtschaftspolitische Maßnahme des Bundes handelt, wird seitens des Landes Salzburg gefordert, dass der Bund die den Ländern dadurch entstehenden Einnahmenausfälle ausgleicht. 

Gleichschriften dieser Stellungnahme ergehen ue an die Verbindungsstelle der Bundesländer, an die übrigen Ämter der Landesregierungen, an das Präsidium des Nationalrates und an das Präsidium des Bundesrates.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Landesregierung:

Dr. Heinrich Christian Marckhgott

Landesamtsdirektor

Ergeht nachrichtlich an:

1. – 8. E-Mail an: Alle Ämter der Landesregierungen

9.       E-Mail an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at

10.     E-Mail an: Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

11.     E-Mail an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at

12.     E-Mail an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at

13.     E-Mail an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at

14.     E-Mail an: Abteilung 8 zu do Zl 20801-4730/316-2008

zur gefl Kenntnis.