Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

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MD-VD - 1226-1/08                                                          Wien, 5. September 2008

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit

dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz

1992 geändert wird (KfzStG-No-

velle 2008);

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMF-010000/0046-VI/A/2008

An das

Bundesministerium für Finanzen

Zu dem mit Schreiben vom 25. August 2008 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Gemäß § 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008 hat der Bund vor Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen zu führen.

Da der o. a. Gesetzesentwurf mit derartigen Einnahmenverlusten für Länder und Gemeinden verbunden ist, begrüßt das Land Wien die Einladung des Bundesministeriums für Finanzen zu Verhandlungen gemäß § 6 FAG 2008 betreffend finanzielle Auswirkungen der geplanten Kfz-Steuer-Novelle.

Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Stadt Wien weder als Land noch als Gemeinde den Ausfall an Einnahmen, der durch das gegenständliche Vorhaben bewirkt wird, ohne einen Ersatz akzeptiert. Ein solcher wäre bis spätestens zum Ende der laufenden FAG-Periode zu leisten. Denn das zuletzt vom Bund immer wieder ins Treffen gebrachte Argument des erst kürzlich paktierten Finanzausgleichs gilt umgekehrt auch aus dem Blickwinkel der Länder und Gemeinden. Es kann daher nicht sein, dass das Verhandlungsergebnis permanenten Aushöhlungsversuchen seitens des Bundes ausgesetzt wird. Ohne entsprechende Kompensation der angesprochenen Verluste aus Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben wird die vorliegende Gesetzesnovelle daher abgelehnt.

Im Übrigen wird angemerkt, dass der gegenständliche Entwurf auch den laufenden Bemühungen zum Schutz des Klimas keine Rechnung trägt.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Heinz Liebert                                           Mag. Michael Raffler

                                                                                       Senatsrat

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. Herrn

amtsführenden Stadtrat

für Stadtentwicklung und Verkehr

Dipl.-Ing. Rudolf Schicker

5. MA 4

     (zu MA4/1 - 2003/08)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen