Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

Verfassungsdienst

 


Dr. Walter Hacksteiner

 

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KfzStG-Novelle 2008;

Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-735/111
08.09.2008

 

 

Zu GZ. BMF-010000/0046-VI/A/2008 vom 25. August 2008

 

Zum angeführten Gesetzentwurf wird im Hinblick auf die für die Länder eintretenden Mindereinnahmen auf die Ergebnisse der Verhandlungen nach § 6 FAG 2008 hingewiesen, die am 3. September 2008 statt­gefunden haben. Tirol hat hier ebenso wie die übrigen Bundesländer gefordert, dass der Bund die Minder­einnahmen für die Länder ausgleicht.

 

Im Übrigen werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor