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Amt der Tiroler Landesregierung
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Bundesministerium für Finanzen Hintere Zollamtstraße 2b 1030 Wien
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Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zu GZ. BMF-010000/0046-VI/A/2008 vom 25. August 2008 |
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Zum angeführten Gesetzentwurf wird im Hinblick auf die für die Länder eintretenden Mindereinnahmen auf die Ergebnisse der Verhandlungen nach § 6 FAG 2008 hingewiesen, die am 3. September 2008 stattgefunden haben. Tirol hat hier ebenso wie die übrigen Bundesländer gefordert, dass der Bund die Mindereinnahmen für die Länder ausgleicht.
Im Übrigen werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor