BUNDESMINISTERIUM FÜR EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN

 

ABTEILUNG FÜR SOZIAL- UND GESUNDHEITSOLITISCHE ANGELEGENHEITEN

 

A-1014 Wien, Minoritenplatz 8

Tel.: 0501150-0, FAX: 0501159-243

 

E-MAIL

 

GZ:

BMeiA-U2.4.15.15/0004-IV.3/2008

Datum:

04. November 2008

Seiten:

1

An:

jeanette.enthofer-pfeffer@bmsk.gv.at

bernhard.spiegel@bmsk.gv.at

christoph.pramhas@bmsk.gv.at

begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

 

Von:

Ges. Dr. Thomas Buchsbaum

SB:

Dr. Reichard

DW:

3888

 

 

BETREFF:   Entwurf eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) über soziale Sicherheit; Stellungnahme des BMeiA

 

 

Zu da. Erl. (o.Zl.) vom 30.09.2008

 

Gegen den vorliegenden Entwurf für ein neues Abkommen über soziale Sicherheit mit der UNIDO besteht seitens BMeiA kein Einwand.

 

Es wird jedoch angeregt, zu Art. 1 Z 3 in einer Fußnote (ähnlich wie beim Abkommen über soziale Sicherheit mit der IAEO) die Fundstelle des Amtssitzabkommens mit der UNIDO zu zitieren (BGBl. III Nr. 100/1998), ebenso zu Art. 18 Abs. 2 die Fundstelle des geltenden Abkommens über soziale Sicherheit mit der UNIDO, auch wenn die Fundstelle im Allgemeinen Teil der Erläuterungen zitiert wird (BGBl. Nr. 424/1971).

 

 

Für die Bundesministerin:

BUCHSBAUM m.p.