Stellungnahme (1/SN-230/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz) sowie eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Bestimmungen über die Bewirtschaftung bergbaulicher Abälle erlassen werden (Bergbauabfall-Verordnung)

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Stellungnahme von

Rechnungshof

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